Parlamentarische Initiativen

Am 7.12.2022 wurde der Staatspräsident Perus Pedro Castillo von dem peruanischen Kongress seines Amtes enthoben und Dina Boluarte als neue Präsidentin vereidigt. Pedro Castillo befindet sich seitdem in Präventivhaft. An der Verfassungsmäßigkeit der Absetzung und Festnahme von Castillo sowie der darauffolgenden Vereidigung von Boluarte, die seitdem schwerste Menschenrechtsverbrechen zu verantworten hat, bestehen angesichts der Missachtung der hierfür vorgesehenen Verfahren massive Zweifel.

Durch die bestehende Modernisierungsumlage nach § 559 BGB können Vermieter:innen ihre Investitionskosten für energetische Sanierung auf die Mieter:innen umlegen. Das führt zu einer deutlichen Mehrbelastung von Mieter:innen, Verdrängung und steigenden Mieten im Wohnungsmarkt. Die Modernisierungsumlage muss deswegen abgeschafft werden.

Unternehmensnahe Stiftungen bringen in Zeiten chronischer Unterfinanzierung beträchtliche finanzielle Ressourcen in den Bildungsbereich ein. Hierbei sind teilweise hunderte Bildungseinrichtungen eingebunden, sodass Stiftungen bildungspolitische Flächenwirkungen erzielen können, die normalerweise nur staatlichen Institutionen vorbehalten sind. Wir wollen von der BReg wissen, mit welchen Stiftungen sie Stiftungskooperationen im Bildungsbereich unterhält.

In der Kleinen Anfrage sollen Zahlen zum Thema Kriegsdienstverweigerung in Deutschland abgefragt werden. Dabei geht es um die Anzahl gestellter Anträge und darum, wie viele genehmigt bzw. abgelehnt wurden. Außerdem geht es darum, wie entsprechende Verfahren beschleunigt werden können.

Der Bund bzw. das Bundeszentralamt für Steuern unterstützt die Länder bei dem Ziel der Sicherstellung eines gleichmäßigen und einheitlichen Steuervollzugs. Die Anfrage soll aufdecken, dass die Zahl der Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften (Einkünfte über 500.000 Euro im Jahr) rückgängig ist und dadurch dem Staat Steuerzahlungen in erheblichem Umfang verloren gehen.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Die Beratungs- und Vermittlungstätigkeit ehemaliger Spitzenbeamter und Politiker sorgt immer wieder für Aufsehen und Kritik. Hinzu kommen inzwischen auch Sicherheitsbedenken, erst Recht weil die Akteure nicht nur über jahrelanges Insiderwissen verfügen, welches sie trotz ihrer Kontakte zu demokratiefeindlichen Akteuren und Gruppen verfügen.

Weltweit sind Menschen auf der Flucht, weil sie wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität verfolgt werden. Gemäß eur. und dt. Asylrecht stellt Verfolgung wegen der sexuellen Orientierung oder der geschlechtlichen Identität einen Asylgrund dar. In der Praxis ist es aber für queere Geflüchtete aus unterschiedlichen Gründen schwierig, ihren Schutzanspruch durchzusetzen. Mit der KA erkundigen wir uns insbesondere nach Unterstützung durch sog. Sonderbeauftragte im BAMF.

Rechtsterroristische Serientaten werden von Polizei und Staatsanwaltschaften oft nicht als solche erkannt. Dennoch gibt es in der Geschichte der Extremen Rechten immer wieder Anschlagsserien. Die Anfrage fragt nach dem Wissen der Bundesregierung zu rechtsterroristischen Serientaten und nach den entsprechenden Arbeitsabläufen bei BKA und Bundesanwaltschaft.

Die deutsche Kolonialgeschichte in China mitsamt verübten Kolonialerbrechen insb. im Zusammenhang mit dem sog. Boxeraufstand ist bislang nicht ausreichend aufgearbeitet. So befinden sich mutmaßlich noch Tausende geraubter Kulturgüter in Deutschland. DIE LINKE erwartet von der Bundesregierung Maßnahmen, um das Wissen über Ausmaß und Folgen des deutschen Kolonialregimes in China zu erhöhen.