Parlamentarische Initiativen

Der prekären Beschäftigungssituation in der Weiterbildungsbranche könnte schon seit Langem durch einen Branchenmindestlohn begegnet werden. Hierfür müsste das Bundeskabinett die Allgemeinverbindlichkeit des ausgehandelten Tarifvertrages beschließen. Die Kleine Anfrage befragt die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis der Arbeitsbedingungen in der Branche und nach der Begründung für das Ausbleiben der Allgemeinverbindlichkeitserklärung.

Die Leiharbeit ist in Deutschland als Lohndumping-Instrument für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in die Kritik geraten. Aber nicht nur in Niedriglohnbereichen wird Leiharbeit als Lohndumpingstrategie gebraucht. In der Boombranche Windanlagenbau ist die Leiharbeit ebenfalls zu einer üblichen Lohndumpingstrategie geworden. Der Fall des Windanlagenherstellers AMBAU zeigt eindrücklich, dass Lohndumping-Leiharbeit trotz voller Auftragsbücher und staatlicher Millionensubventionen en vogue ist.

Es geht weiterhin darum, die Bundesregierung mit ”Missbrauchsfällen” in der Leiharbeit zu konfrontieren. In vielen Kliniken wird mittlerweile auf diese unsichere und niedrig entlohnte Beschäftigungsform zurückgegriffen. Wir wollen es der Bundesregierung erschweren, sich auf die Position zurückzuziehen, es handele sich lediglich um Einzelfälle wie Schlecker.

Die Bundesregierung plant die Standards für die Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) im SGB II neu zu regeln. Es ist beabsichtigt den Kommunen die konkrete Ausgestaltung der Frage, was als angemessene Wohnkosten anzusehen ist und welche Wohnfläche als angemessen erachtet wird, zu überlassen. Geplant ist auch, die Wohnraumgröße für Hartz-IV-Beziehende zu halbieren. Mit der Kleinen Anfrage soll Öffentlichkeit hergestellt und öffentlicher Druck erzeugt werden.

Trotz Krise scheint der deutsche Arbeitsmarkt relativ stabil.Tatsächlich findet jedoch unter der Oberfläche ein enormer Struktuwandel der Beschäftigungsverhältnisse statt. Sozialversicherungspflichtie Vollzeitarbeit nimmt ab, atypische Beschäftigungsverhältnisse wie Befristungen, Teilzeit, Leiharbeit und Minijobs zu. Arbeitsplätze, mit oftmals geringem Einkommen und unsicherer Lebensperspektive nehmen zu. DIE LINKE erfragt genaue Zahlen zu dieser Entwicklung und den politischen Handlungsbedarf.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Regelleistungen nach Hartz IV für verfassungswidrig erklärt hat, muss der Gesetzgeber bis Ende des Jahres die Leistungen zur Gewährleistung des Existenz- und Teilhabeminimums neu bestimmen. Das hierfür einschlägige Statistikmodell beruht aber auf fragwürdigen Prämissen, die aufgedeckt und in ihren Effekten abgefragt werden. Insbesondere beinhaltet das Verfahren eine Abwärtsspirale, wenn die untersten Einkommensgruppen - die Referenzgruppe - verarmen.

Zeitungsberichten nach hat eine der Europäischen Kommission unterstehende Einrichtung einer tschechischen Firma dabei geholfen, das deutsche Arbeitsrecht zu umgehen. Die KA fragt nach Details und Reaktionen der Bundesregierung sowie allgemein dem Handlungsbedarf, den die Bundesregierung zur Wahrung hoher Beschäftigungsstandards vor dem Hintergrund einer (auch künftigen) Zunahme entsandter Arbeit sieht.

Die EU-Richtlinie zur Regelung der Arbeitszeit von Kraftfahrern galt bisher nicht für selbständige Kraftfahrer. Um dies weiterhin beizubehalten, schlug die Kommission eine Revision der Richtlinie vor, die das EP im Juni ablehnte. Die KA fragt nach der Position der Bundesregierung zu diesem Verfahren, v.a. vor dem Hintergrund des Problems der Beschäftigungsbedingungen.

Die Kleine Anfrage hat zum Ziel die tatsächlichen Aktivitäten der Bundesregierung bei der humanitären Hilfe in Kirgistan zu hinterfragen. Sie fragt nach der Schaffung einer mittelfristigen Perspektive beim Wideraufbau und lengt dabei die Aufmerksamkeit auf nicht gelöste Probleme beim Wiederaufbau in der kirgisisichen Republik. Sie fragt weiter nach der Rolle, die die Bundesrepublik und die EU bei der Lösung spielen können.

Die Bundesregierung hat ein Modellprojekt zu Bürgerarbeit für Bezieher von Arbeitslosengeld II aufgelegt, das zum 01.07.2010 starten sollte, ohne den Bundestag zu diesem neuartigen arbeitsmarktpolitischen Konzept zu informieren. Die Kleine Anfrage soll Klarheit über die Umsetzung bringen, vor allem dazu, was die Betroffenen erwartet. Die LINKE kritisiert Bürgerarbeit als erzwungene Beschäftigung zu Niedrigstlöhnen, die nicht über das Niveau von Hartz IV hinaus gehen.