Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE thematisiert die Menschenrechtssituation von Lesben, Schwulen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen (LSBTTI) insbesondere nach dem gescheitertem Putschversuch in der Türkei. Anlass sind mehrere Morde an LSBTTI in jüngster Zeit.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Das US-Außenministerium hat eine internationale Vereinbarung zur Regelung des Exports und der Nutzung bewaffneter Drohnen initiiert. Unter den 44 unterzeichnenden Staaten ist auch die Bundesregierung. Ab Frühjahr 2017 soll über die Umsetzung der Vereinbarung diskutiert werden. Mit der Politik ferngesteuerter Hinrichtungen hat die US-Regierung die Kriegsführung entgrenzt. Der jetzige Vorstoß zur Einhegung dieser Praxis ist deshalb vollkommen unglaubwürdig.

DIE LINKE erkundigt sich nach den aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Konflikt sowie nach den Beiträgen der Bundesregierung zur Konfliktlösung im Zusammenhang mit dem amtierenden OSZE-Vorsitz Deutschlands. Schwerpunkte sind die Tätigkeit der OSZE-Beobachtungsmission und die politische Umsetzung der Minsker Vereinbarungen (Minsk II). DIE LINKE tritt für die friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts und die Stärkung der Fähigkeiten der OSZE zur zivilen Konfliktlösung ein.

Unter dem Namen „European Union Police Services Training“ führt die EU bis 2018 eine weitere Staffel internationaler Übungen von Polizei- und Gendarmerietruppen durch. Geübt werden unter anderem Taktiken zur Kontrolle von Demonstrationen. Federführend ist die niederländische Gendarmerie, alle teilnehmenden Polizeien erhalten also militärische Kenntnisse. Nach einer Übung im April in Weeze/ Nordrhein-Westfalen wurde eine Folgeveranstaltung am italienischen Sitz der EUROGENDFOR abgehalten.

Ende Oktober findet das Außenministertreffen der EU und der lateinamerikanischen Staaten statt. In Lateinamerika haben zuletzt schwerwiegende Verwerfungen stattgefunden, insbesondere in Brasilien, wo die gewählte Präsidentin Rousseff durch ein fragwürdiges Amtsenthebungsverfahren durch die alte Elite gestürzt wurde. Sie spricht von Putsch, Nachbarländer haben ihre Botschafter zurückgezogen. In den Beziehungen zu Brasilien und Lateinamerika darf nun nicht zur Tagesordnung gegangen werden. 

Für Soldatinnen und Soldaten im Einsatz trägt Deutschland eine besondere Schutzverantwortung. Insbesondere Auslandseinsätze sind eine psychologische Belastung für Soldatinnen und Soldaten, die zur Ausbildung von Süchten führen können. DIE LINKE will Vorfälle von Rauschmittelkonsum innerhalb der Bundeswehr aufdecken und in Erfahrung bringen, welchen Stellenwert die Suchtbekämpfung bei der Bundeswehr einnimmt.

Mehrere EU-Staaten verkaufen ihre Staatsbürgerschaften gegen hohe Geldbeträge und Investitionen an Nicht-EU-Ausländer oder vergeben an Investoren und Immobilienkäufer „goldene Visa“ für lang andauernde Aufenthaltsrechte. Das Europaparlament und die Europäische Kommission sehen diese Praxis kritisch, können aber nicht in die Entscheidung der jeweiligen Mitgliedsstaaten eingreifen.

Die EU-Kommission will die polizeilich-geheimdienstliche Zusammenarbeit in einem "Drehkreuz für den Informationsaustausch" unter Polizei- und Geheimdienstbehörden erweitern. Vorbild seien "Fusionszentren", wie sie etwa mit dem GTAZ auch in Deutschland existieren. Als Beteiligte nennt die Kommission die Inlandsgeheimdienste der "Counter Terrorism Group" und das "Europäische Zentrum zur Terrorismusbekämpfung" bei Europol. Die EU verfügt jedoch über kein Mandat zur Koordination der Geheimdienste. 

Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 beschloss die EU 239 Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung (Studie von 2013). Vielfach wurden Beratungs-, Legislativ- und Überprüfungsverfahren sowie öffentliche Konsultationen oder Folgenabschätzungen unzureichend genutzt. Viele weitere Maßnahmen bewegen sich im Bereich des "soft law" des Rates der EU bzw. ihrer Mitgliedstaaten und können deshalb schwer parlamentarisch kontrolliert werden. Vor dem Beschluss neuer Anti-Terror-Maßnahmen müssten also die bestehenden evaluiert werden.