Parlamentarische Initiativen

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.

Durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) werden soziale Grundrechte und sozialstaatliche Grundwerte unter Berufung auf die Kapitalfreiheiten zunehmend ausgehebelt. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) fordert die Aufnahme eines Protokolls mit einer Sozialen Fortschrittsklausel in das EU-Vertragsrechts, um dem entgegenzuwirken. Mit dem Antrag soll die Umsetzung dieser Forderung initiiert werden, der auch DGB, SPD und Grüne zugestimmt hatten.

Die anstehende Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags muss gestärkt werden. Der Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland würde das wichtige Signal an die Überprüfungskonferenz senden, dass Deutschland bereit ist, ohne den nuklearen Schutzschirm zu leben und konkrete Abrüstungsschritte zu gehen. Die Bundesregierung muss ihren Worten zur Abrüstung Taten folgen lassen, denn eine atomwaffenfreie Welt kann nur durch tatsächliches abrüstungspolitisches Handeln erreicht werden.

DIE LINKE fordert - wie viele gesellschaftliche Gruppen, Kirchen und Verbände - ein Bleiberecht für aus dem Kosovo geflohene Roma und einen entsprechenden Abschiebungsstopp. Dies ist angesichts der extrem ausgegrenzten, unsicheren und verzweifelten Lage der Roma vor Ort dringend erforderlich und vor dem Hintergrund der Ermordung von 500.000 Sinti und Roma durch Nazi-Deutschland moralisch geboten.

DIE LINKE regt an, dass Deutschland dem norwegischen Beispiel folgt und ein Abkommen mit Kuba zur Unterstützung der kubanischen Ärzte in Haiti abschließt. Ferner fordert DIE LINKE die Wiederaufnahme Haitis auf die Länderliste der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, die Rückgabe der vollen Souveränität an Haiti, die vollständige Entschuldung des Landes, den Rückzug der US-Streitkräfte und Ersetzung der MINUSTAH durch zivile Mission.

Das Erdbeben vom 12. Januar 2010 forderte über 180.000 Opfer und machte Millionen Menschen Obdachlos. Es rief weltweit Mitgefühl und Solidarität. Doch während zahlreiche Länder Hilfsgüter und Rettungsteams schickten, entsandten andere Militär. Auch die UN strebte trotz der massiven US-Stationierung schnell die Entsendung weiterer Soldaten und Polizisten an und reagierte auf die humanitäre Katastrophe somit v.a. sicherheitspolitisch. Die EU beschloss die Entsendung von 300 Polizisten nach Haiti.

DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach den deutschen Beiträgen zur Sofort- und Aufbauhilfe für Haiti, nach Perspektiven langfristiger Entwicklungszusammenarbeit (bilateral und in internationaler Kooperation, z.B. mit Kuba) und nach ihrem Einsatz für die Rückgabe der vollen Souveränität an Haiti, für eine komplette Entschuldung des Landes und für die Entmilitarisierung der Hilfe durch Rückzug der US-Streitkräfte.

Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit werden zunehmend in den Dienst einer repressiven EU-Migrationspolitik gestellt. Deutschland plant deshalb ein Migrationsabkommen mit Ghana. Ziel ist eine engere Zusammenarbeit bei der polizeilich-militärischen Grenzkontrolle, bei der Einführung restriktiver Gesetze und praktischer Maßnahmen gegen „illegale Migration“ sowie eine ”zuverlässige Rückübernahme“ eigener Staatsangehöriger und - besonders heikel - von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen.

Anlässlich des 95. Jahrestags des Völkermords an den Armeniern macht DIE LINKE. darauf aufmerksam, dass zentrale Forderungen des Bundestagsantrags aus der 15. WP durch die Bundesregierung bislang nicht umgesetzt wurden. Dabei wendet sich DIE LINKE gegen nationalkonservativen Geschichtsrevisionismus und weist auf die im Bundestagsantrag unterbliebene explizite Anerkennung des Völkermords hin.

In der EU werden derzeit Leitlinien für FRONTEX-Einsätze an den Seegrenzen entwickelt. Umstritten ist dabei vor allem der Umgang mit Schutzsuchenden auf hoher See, die zurzeit häufig ohne Prüfung ihres Asylgesuchs in Länder zurückgewiesen werden, in denen die Menschen- und Flüchtlingsrechte mit Füßen getreten werden (z.B. Libyen). Mit der Anfrage sollen offene und unklare Punkte im Leitlinienentwurf geklärt werden.