Parlamentarische Initiativen

Zur Absicherung von Veranstaltungen lässt sich die Bundeswehr häufig das Hausrecht für zivile Objekte bzw. öffentliche Räume übertragen. Der Einsatz von 110 bewaffneten Soldaten bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat im vergangenen Jahr erhebliches Aufsehen verursacht. Eine parlamentarische Kontrolle solcher Maßnahmen gibt es bislang nicht. DIE LINKE sieht darin eine Tendenz zur schleichenden Übernahme exekutiver Kompetenzen durch das Militär im Inland.

Bundesregierung und Regierungsparteien scheuen die Diskussion um ihre Rüstungsexportpolitik. Zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode werden die Rüstungsexporte im Bundestag diskutiert. Die Berichte zeigen, dass die Bundesregierung in der Praxis die weltweite Aufrüstung maßgeblich unterstützt und davon profitiert. DIE LINKE fordert die Umsetzung konkreter Maßnahmen für mehr Transparenz und Stopp von Rüstungsexporten.

Die Ergebnisse des Europäischen Rats zur Kimapolitik und zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise überzeugen uns nicht. Die Rolle der Bundesregierung ist wenig glaubwürdig und bremsend. Eine weitere Militarisierung gemäß Bericht zur Sicherheitsstrategie und Nichbeachtung der Volksabstimmung zum Lissabonvertrag ist für uns außerordentlich kritikwürdig.

Polizeieinsätze im Ausland werden zu einem immer wichtigeren Mittel deutscher Außenpolitik, das zunehmend auch die Militäreinsätze flankiert. Weil sie bislang keinem Parlamentsvorbehalt unterliegen, stellen wir regelmäßig Kleine Anfragen, um wenigstens die Information von Parlament und Öffentlichkeit sicherzustellen. Die jüngste Antwort enthält einige Versäumnisse und Unklarheiten, denen hier nachgegangen wird.

Um eine Behandlung mit Diamorphin zu ermöglichen, ist Diamorphin als ver- schreibungsfähiges Betäubungsmittel einzustufen. Darüber hinaus sind die Modalitäten gesetzlich zu regeln, unter denen Diamorphin zur Substitutionsbe- handlung verwendet werden kann. Hierzu sollen Anpassungen des Betäubungs- mittelgesetzes, der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung sowie des Arzneimittelgesetzes erfolgen. (Gruppenantrag)

Die Renaissance des Söldnerwesens in Form privater Militärfirmen schwächt das staatliche Gewaltmonopol und das Völkerrecht. Die Trennung zwischen Kombattanten und Zivilisten wird aufgeweicht, die Durchsetzung einer politischen und rechtlichen Haftung für Gewaltanwendung erschwert. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Aktivitäten privater Militärfirmen zu unterbinden und klarzustellen, dass Sicherheit ein öffentliches Gut bleiben muss.

Späte Schwangerschaftsabbrüche sind seltene Schicksalsschlage und persönliche Entscheidungen. Dieses emotionale Thema darf nicht zur Verschärfung des Schwangerschaftkonfliktgesetzes instrumentalisiert werden. Wir wollen Frauen stattdessen durch untergesetzliche Regelungen in ihrem Selbstbestimmungsrecht stärken. Dies gilt auch für die Inanspruchnahme vorgeburtlicher Diagnostik. Dazu fordern wir bessere Bedingungen für Kinder mit Behinderungen und ihre Eltern.

Das Patent auf den Tuberkulose-Impfstoff VPM 1002 wird in naher Zukunft meistbietend verkauft. Die Kleine Anfrage erkundigt sich danach, wie in diesem und bei zukünftigen öffentlich geförderten Forschungsprojekten das Interesse der Entwicklungsländer an erschwinglichen Impfstoffen berücksichtigt wird.

Verhinderung einer weiteren Ausdehnung der NATO, was der europäischen Stabilität und Sicherheit abträglich wäre. Hier geht es konkret um die Ablehnung einer Aufnahme Georgiens und der Ukraine in den Membership Action Plan der NATO.

Der Antrag kritisiert die gegenwärtigen Mängel im türkischen Gewerkschaftsrecht und die gewerkschaftsfeindliche Haltung der türkischen Regierung, die sich z.B. im brutalen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen demonstrierende GewerkschafterInnen am 1. Mai 2008 zeigte. Gefordert wird u.a. die Angleichung des türkischen Gewerkschaftsrechts an die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO).