Parlamentarische Initiativen

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums nahm die Bundespolizei zwischen dem 1. Januar und dem 8. September 2015 über 2300 mutmaßliche Schleuser fest. Im Jahr 2015 wurden rund 3000 neue Ermittlungsverfahren gegen Schleuser eingeleitet, davon allein 1323 in Bayern. Es handelt sich offenbar zu einem großen Teil um Menschen aus Nachbarstaaten der EU, die Asylsuchende mit dem Auto zu ihrem Zielort bringen, oder um Landsleute mit dauerhaftem Aufenthalt in Deutschland. 

Die Koalition beschloss die Einstellung von 3000 neuen Bundespolizisten unter Bezugnahme auf die steigenden Flüchtlingszahlen. Hier stellt sich die Frage, ob an der Praxis, bei Zehntausenden Flüchtlingen ein Strafverfahren wegen illegaler Einreise einzuleiten, das in der Regel wieder eingestellt wird, festgehalten werden muss. Durch eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes ließe sich eine Entkriminalisierung von Flüchtlingen als eine Entlastung der Polizei erreichen.

Krankenkassen können auf unzulässige Weise Einsicht in Patientenakten nehmen, die für den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) bestimmt sind. DIE LINKE fragt, warum Bundesregierung, Aufsichtsbehörde (BVA) und Bundesbeauftragte für den Datenschutz noch nicht mit Sanktionen eingeschritten sind.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Arbeit der Speziellen Beobachtungsmission der OSZE und die Umsetzung des Minsker Friedensplans für die Ukraine. Mit Blick auf die Übernahme des OSZE-Vorsitzes durch Deutschland im nächsten Jahr ist eine Bilanz des bislang Erreichten notwendig, ebenso wie Klarheit über die Ziele des künftigen deutschen OSZE-Vorsitzes. DIE LINKE unterstreicht mit der Kleinen Anfrage ihr friedenspolitisches Profil und ihre Unterstützung für die zivile Konfliktbearbeitung. 

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

DIE LINKE spricht sich gegen die geplanten Verschärfungen des Aufenthalts- und Asylrechts aus. Die Aufnahme von Flüchtlingen muss offen und soliarisch ausgestaltet werden. Erforderlich ist eine gerechte Besteuerung des Wohlstands und ein starkes Investitionsprogramm, so ausgestaltet wird die Flüchtlingsaufnahme unsere Gesellschaft stärken und bereichern. Für eine grundlegend andere Asylpolitik hat die LINKE bereits umfangreiche Vorschläge gemacht (18/3839).

Öffentlich finanzierte Wissenschaftseinrichtungen müssen durch demokratische Organisationsstrukturen und eine bessere Grundfinanzierung die Möglichkeit erhalten, die gesellschaftlichen Bedürfnisse in den Blick zu nehmen und nicht in eine Abhängigkeit gegenüber Interessengruppen zu geraten. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind ebenso vor Abhängigkeit gegenüber Dritten zu schützen.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung zur Anti-Terror-Datei klargestellt, dass auch die Übermittlung von Daten zwischen Sicherheitsbehörden jeweils für sich einen Eingriff in Grundrechte darstellt. Wie häufig Polizei und Dienste Daten miteinander austauschen, ist jedoch nicht einmal annäherungsweise bekannt. Auch ist gar nicht klar, ob dafür immer ausreichende Rechtsgrundlagen bestehen. Wir fordern von der Bundesregierung umfassende Auskunft zur Datenschieberei der Behörden.

Der Menschenrechtsbericht erscheint alle 2 Jahre und wird von MR-Organisationen und Netzwerken diskutiert und kritisiert sowie in einer ÖA  vorgestellt. In unserem Antrag gehen wir auf alle fehlenden inhaltlichen Aspekte des Berichts ein, u.a. Armut in Deutschland, die Folgen der Außenpolitik. Es ist für die Außenwirkung in der Öffentlichkeit und bei unseren NetzwerkpartnerInnen wichtig, uns mit dem Bericht genau auseinander zu setzen und Ursachen von MR-Verletzungen zu benennen.

Das THW hilft bei der Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge in Deutschland. DIE LINKE begrüßt dieses Engagement, das von vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern getragen wird. Das THW muss allerdings zugleich seine Fähigkeiten für den regulären Betrieb und den Katstrophenfall aufrechterhalten. Die Bundesregierung soll deshalb auch darstellen, wie die finanzielle Ausstattung des THW den aktuellen Anforderungen angepasst werden soll.