Parlamentarische Initiativen

Das bestehende Gentechnikgesetz und die in der vierten Novelle geplanten Änderungen können die gentechnikfreie Landwirtschaft und Imkerei nicht schützen. Dafür gibt es unzählige Beispiele. In diesem EA werden von uns fünf Aspekte kritisch aufgegriffen, an welchen mindestens nachverbessert werden müsste: Begriffsdefinitionen, Forschungserleichterungen, Imkerei, Sicherheitsabstände, nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen (GVO) und deren Verwertung

Vor dem Hintergrund bestehender Finanzschwäche kommunaler Gebietskörperschaften werden erste nachhaltige Effekte erfragt und damit der Erfolg der CO2-Gebäudesanierung für die Kommunen in der Bundesrepublik hinterfragt. Zum Zweiten soll Transparenz bei den Förderbedingungen für interessierte Kommunen hergestellt werden.

Verbesserung der Seehäfen-Hinterlandanbindung durch effizienten Ausbau der vorhandenen Gleisinfrastruktur statt des Neubaus einer ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke, die für den Güterverkehr genutzt werden soll. Ausgebaute bestehende Strecken könnten um gut zwei Drittel kostengünstiger sein als der Neubau einer ICE-Strecke und rund zehn Jahre früher zur Verfügung stehen.

Der Entschließungsantrag benennt die Defizite und falsche Prioritätensetzung der Regierungspolitik im Bereich Abrüstung und Rüstungskontrolle. DIE LINKE verlangt von der Bundesregierung eine konsequente Abrüstungspolitik und schlägt hierfür geeignete Maßnahmen vor.

Durch Manipulationen bei Klimachutzprojekten in Entwicklungsländern (CDM) wird ein erhebliches Volumen an »faulen« Emissionsgutschriften in das EU-Emissionshandelssystem transferiert. Dies führt hier zu einem Mehrausstoß an Klimagasen, der nicht durch einen entsprechenden Minderausstoß in den Entwicklungsländern gedeckt ist. Der Antrag übt massive Kritik an marktwirtschaftlichen Instrument CDM, fordert ein Moratorium für die Anerkennung von CDM-Projekten und eine CDM-Reform.

Soziale Auswirkungen und Untätigkeit der Bundesregierung bei den aktuell rasanten Energiepreiserhöhungen deutlich machen und konkrete Verbesserungen einfordern. Strompreiserhöhungen sind unsozial und nicht gerechtfertigt. Energie muss bezahlbar bleiben.

Mit diesem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, den Entwurf eines Sportförderungsgesetzes vorzulegen. In mehreren Bundesländern gibt es bereits Sportförderungsgesetze. Auf Bundesebene bestehen lediglich Förderrichtlinien. Der Bundesgesetzgeber sollte auch auf dem Gebiet des Sports Rahmenbedingungen setzen. Unberührt davon bleiben die Rechte der Sportorganisationen sowie der Länder und Kommunen.

Die Ergebnisse des Klimagipfels auf Bali werden den klimapolitischen Erfordernissen nicht gerecht. Um bis 2009 trotzdem noch eine Einigung auf ein Kyoto-Folgeabkommen herbeizuführen, muss eine Allianz von EU mit Schwellen- und Entwicklungsländern eine neue Verhandlungsdynamik entfachen. Dazu bedarf es einer Vorreiterrolle der EU beim Klimaschutz zu Hause sowie klarer Zusagen zur Unterstützung von Schwellen- und Entwicklungsländern beim Klimaschutz und im Umgang mit dem Klimawandel.

Ziel der Umgebungslärmrichtlinie ist die Bestandsaufnahme der Lärmbelastung an Hauptverkehrswegen und in Ballungsräumen, die bis Sommer 2007 abgeschlossen sein musste. Bis Sommer 2008 sind darauf aufbauend Aktionspläne zur Lärmminderung aufzustellen. Fristgerecht lagen kaum Lärmkarten vor, weswegen nach dem Umsetzungsstand sowie Konsequenzen und Tätigkeiten des Bundes gefragt wird.

Die Bundesregierung soll gezwungen werden, ihr Wissen und (vorgebliches oder absichtliches) Nicht-Wissen zu den Ursachen und Auswirkungen von Kinderarmut zu präsentieren. Dabei geht es um die allgemeine Einschätzung des Themas, um familiäre Armut und Probleme der Grundversorgung, um gesundheitliche Aspekte, die kulturelle und soziale Lage sozial benachteiligter Kinder sowie mögliche Maßnahmen der Armutsprävention.