Parlamentarische Initiativen

Der weltweite Einsatz von rund 250.000 Kindern für kriegerische Zwecke stellt ein abscheuliches Verbrechen dar. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, in der Entwicklungszusammenarbeit die soziale Wiedereingliederung von ehemaligen Kindersoldaten in den zivilen Lebensalltag zu unterstützen, selbst keine unter 18-Jährigen für die Bundeswehr anzuwerben und die besonderen Schutzbedürfnisse von traumatisierten unbegleiteten Minderjährigen in den Asylverfahren stärker zu berücksichtigen.

Die Entscheidung für oder gegen ein Kind ist grundrechtlich geschützt. DIE LINKE will allen Menschen, die ungewollt kinderlos sind, den Zugang zur künstlichen Befruchtung ermöglichen. Weder der Beziehungsstatus, noch der Wohnort oder der eigene Geldbeutel sollen darüber bestimmen, ob eine Kinderwunschbehandlung durchgeführt werden kann. DIE LINKE fordert die volle Kostenübernahme durch die gesetzlichen Krankenkassen unabhängig vom Partnerschaftsstatus und das Ende des regionalen Flickenteppichs.

2016 beschloss die Mitgliederversammlung des DOSB, die Förderung des Spitzensports neu zu strukturieren. In Zusammenarbeit mit dem BMI wurde ein Konzept entwickelt, das darauf abzielt den deutschen Sport dauerhaft in der Weltspitze zu etablieren. Bis heute liegt dazu kein Finanzierungskonzept vor und es gibt div. offene Fragen. Zudem beklagen viele Akteure, insbesondere auch die Spitzensportler*innen nicht in die Entstehung und Umsetzung des Konzeptes einbezogen (worden) zu sein.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Die Bundespolizei hat in den letzten Jahren mehrfach Ein- bzw. Ausreisen von Demonstrantinnen und Demonstranten untersagt, um sie an der Teilnahme an Demonstrationen abzuhalten. Die Entscheidungen beruhen meist auf vagen Kriterien und Spekulationen. DIE LINKE wendet sich dagegen, das Grundrecht auf Freizügigkeit und Versammlungsfreiheit zu verletzen.

Zwischen dem 26. August und 1. September 2018 kam es in Chemnitz zu Aufmärschen mit Beteiligung mehrerer tausend Rechtsextremisten, Neonazis und Hooligans. Laut Medienberichterstattung wurden dabei zahlreiche rechtsextreme Straf- und Gewalttaten begangen. Der Generalbundesanwalt hatte Vorermittlung aufgenommen und am 01. Oktober 2018 Haftbefehl gegen eine mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung erlassen, weshalb sich auch Fragen nach Erkenntnissen z.B. des Bundesamts für Verfassungsschutz stellen.

Mit dem Datenaustauschverbesserungsgesetz wurden zu Asylsuchenden deutlich mehr Daten im Ausländerzentralregister gespeichert und für alle zu Ausländern in Deutschland dort gespeicherten Daten der Kreis der im automatisierten Verfahren zugriffsberechtigten Behörden wesentlich erweitert. Außerdem wurde ein Ankunftsnachweis als neues Dokument eingeführt, dessen Sinn höchst zweifelhaft ist. DIE LINKE lehnt die Ausweitung der datenmäßigen Erfassung aller Ausländer in einem zentralen Register ab.

Es geht um die Erfassung der als "Gefährder" eingestuften Personen und die Bekämpfung islamistischen Terrorismus durch Prognoseinstrumente und Abschiebungen. DIE LINKE sieht die Abschiebung potentieller Terroristen kritisch, da das Sicherheitsrisiko nicht gelöst, sondern nur verlagert wird. Zudem handelt es sich beim "Gefährder"-Begriff nur um eine polizeiliche Prognose, der keine gerichtsfesten Beweise zugrundeliegen müssen.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.