Parlamentarische Initiativen

Seit Ende 2009 dürfen die Bürger einiger Balkanstaaten ohne Visum in die EU einreisen. Einige tausend Roma nutzten die Visumsfreiheit, um in der EU Asylanträge zu stellen. Daraufhin entfachte eine Debatte über "Missbrauch" der Visumsfreiheit und mögliche Konsequenzen. Auf die Balkanstaaten wurde in der Folge Druck aufgebaut, selbst den "Missbrauch" der Reisefreiheit zu unterbinden und eigene Bürger an der Ausreise zu hindern, die in der EU einen Asylantrag stellen könnten.

Es ist nicht bestreitbar, dass das Deutsche Kaisserreich in Südwestafrika einen Völkermord verübte. Die Kolonialvergangenheit ist fester Bestandteil unserer Geschichte, deren Auswirkungen heute noch allseits spührbar sind. Mit diesem Antrag soll die Grundlage für einen ernst gemeinten Versöhnungsdialog mit Namibia 22 Jahre nach dessen Unabhängigkeit geschaffen werden und ein wichtiger Grundstein zur breiteren Aufarbeitung der Kolonialvergangenheit in Deutschland gelegt werden.

Obwohl weltweit die tägliche Ölabnahme sinkt, steigen zur Zeit die Spritpreise an den Tankstellen. Daran verdienen Öl-Oligopole und Spekulanten an den Terminbörsen, während der einfache Verbraucher beim Tanken immer tiefer in die Taschen greifen muss. Deswegen fordert die Linke eine Genehmigungspflicht zur Spritpreiserhöhung durch die Bundesnetzagentur, damit die Preise wieder von Angebot und Nachfrage bestimmt, und nicht von Spekulanten an den Warenterminbörsen festgelegt werden.

An den Protesten gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) haben allein in Deutschland Zehntausende, zumeist junge Menschen teilgenommen. Sie thematisierten Fragen einer drohenden Einschränkung der Kommunikationsfreiheit im Internet, einer heraufziehenden Echtzeitüberwachung des Internet und einer zunehmenden Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, aber auch einer Verschlechterung in der Medikamentenversorgung von Entwicklungsländern. DIE LINKE lehnt ACTA ab und unterstützt die Proteste.

Ausländische Staatsangehörige, Migrantinnen und Migranten, Asylsuchende und Flüchtlinge, aber auch deutsche Staatsangehörige in Visaangelegenheiten oder Eingebürgerte werden in besonderer Weise elektronisch erfasst. Es gibt im staatlichen Umgang mit ihnen eine Vielzahl von Sonderdateien, über die diese Kleine Anfrage einen Überblick verschaffen soll.

Tagtäglich kommen an den Außengrenzen der Europäischen Union Menschen bei dem Versuch ums Leben, nach Europa zu gelangen. Doch während für die deutschen Grenzen einigermaßen verlässliche Informationen zu Menschen vorliegen, die beim Versuch der Einreise umgekommen sind, gibt es auf europäischer Ebene keine solche Datenerfassung. Doch diese Zahlen sind der blutigste und tragischste Preis für die Abschottung gegenüber Flüchtlingen und Migranten. Sie müssen öffentlich gemacht werden.

Kritik am Fiskalvertrag, mit dem sich die Staaten der Eurozone und weitere EU-Mitgliedstaaten dauerhaft zu einer Kürzungs- und Austeritätspolitik verpflichten. Der Vertrag spiegelt die verfehlte Analyse wider, die Eurokrise sei eine Staatsschuldenkrise. Daher taugen die marktradikalen Maßnahmen des Vertrags nicht zur Krisenüberwindung, sondern werden sie noch weiter verschärfen. Die tieferen Ursachen der Krise werden nicht adressiert.

Das zweite sogenannte Hilfspaket ist die Fortsetzung der Bankenrettung. Das Risiko wird auf die Bevölkerung übertragen. Das damit verbundene Kürzungsdiktat führt zu einer sozialen und wirtschaftlichen Katastrophe. Die Gefahr einer zukünftigen Zahlungsunfähigkeit Griechenlands nimmt dadurch zu.

Wie aus früheren Antworten der Bundesregierung auf regelmäßige Anfragen der Fraktion DIE LINKE zur Visaerteilungspraxis hervorgeht, sind die Ablehnungsquoten in Bezug auf einzelne Länder, aber auch bei einzelnen Auslandsvertretungen innerhalb eines Landes höchst unterschiedlich (vgl. BT-Drs. 17/6225). Dazu sowie zu dem deutlichen Stellenabbau im Bereich der Visumverfahren in 2010 gegenüber dem Vorjahr um 6,5 Prozent (BT-Drs. 17/8221) wird kritisch nachgefragt.

DIE LINKE setzt sich seit 2007 energisch gegen die Einschränkung des grund- und menschenrechtlich garantierten Schutzes von Ehe und Familie durch Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug ein. Nachdem die höchstrichterliche Rechtsprechung in Deutschland enttäuschend ausfiel, sind die europarechtlichen Bedenken gegen diese Verschärfung mittlerweile offenkundig. Die Bundesregierung soll deshalb im Interesse der Menschen sofort handeln und nicht auf ein Urteil des EuGH warten.