Parlamentarische Initiativen

Bei der Subsidaritätsklage nach dem geänderten EU-Vertrag sollen nicht nur ein Viertel der Mitglieder des Bundestags, sondern auch jede einzelne Fraktion die Klageerhebung erzwingen können. Bei außervertraglichen Verfahrensänderungen (»Brückenklausel«) soll in Fällen in denen nicht ausschließlich Bundesrecht oder Landesrecht berührt ist, Bundestag und Bundesrat jeweils für sich durch Widerspruch Änderungen verhindern können.

Der Änderungsantrag bezieht sich auf das Minderheitenrecht für die Erhebung einer Subsidiaritätsklage nach dem geänderten EU-Vertrag: Eine solche Klage soll nicht nur ein Viertel der Mitglieder des Bundestags, sondern auch jede einzelne Fraktion erheben können. Das Gleiche soll künftig für die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens zur Überprüfung von Bundes und Landesrecht gelten.

Die EU-Kommission hat einen Bericht Klimawandel und internationale Sicherheit vorgelegt, der u.a. militärische Reaktionen auf die Risiken des Klimawandels sowie die geostrategische Bedeutung der Arktis diskutiert. Energieaussenpolitik wird ein Schwerpunkt der europäischen Politik der nächsten Jahre. Die KA dient u.a. der Vorbereitung einer geplanten Veranstaltung des AK VI zur Energieaussenpolitik der EU.

Immer noch sehen allein in Afrika über 110 Millionen Kinder niemals eine Schule von innen. Die reichen Staaten der Erde haben sich deshalb im Rahmen der UN-Millenniumsziele verpflichtet, gemeinsam bis 2015 die Finanzierung einer Grundbildung für alle Kinder zu gewährleisten. Doch die Bundesregierung kommt ihren Verpflichtungen nicht nach und stellt nur 1% der Entwicklungsgelder für die Förderung von Grundbildung zur Verfügung. DIE LINKE will, dass die hier endlich umgesteuert wird.

Die UN Vollversammlung hat Ende 2007 festgestellt, dass der Einsatz von Uranmunition zu einer ernsten Bedrohung für die Gesundheit der Bevölkerung führen kann. Trotzdem wird nach wie vor Uranmunition in Konflikten eingesetzt. Die Bundesregierung soll aufzeigen, welche Anstrengungen sie unternommen hat, die potenziellen Risiken von Uranmunition zu untersuchen und warum sie sich bislang nicht für ein Moratorium oder Verbot von Uranmunition eingesetzt hat.

Antrag zielt auf den sofortigen Rückzug des deutschen K-FOR-Anteils ab, da unserer Meinung nach die Rechtsgrundlage nach der rechtswidrigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo-albanischen Parlaments für den Verbleib von K-FOR wegfällt.

Die LINKE. macht die Bundesregierung auf die verheerenden Transformationsprobleme Moldaus aufmerksam und fordert eine diesbezügliche soziale Korrektur der EU-Nachbarschaftspolitik, die die Armutsbekämpfung und Stärkung von Frauenrechten mit einschliesst und eine friedliche Lösung des Transnistrienkonflikts anstrebt.

Mit dem EU-Reformvertrag begannen die geheimen Vorbereitungen zu einem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Die Pläne zum EAD verdeutlichen Lobbyismus, Militarisierung sowie demokratische Defizite europäischer Außenpolitik. DIE LINKE übernähme eine Führungsrolle bei der parlamentarischen Kontrolle der GASP

Durch Urteil des EuGH wurden Teile des VW-Gesetzes für europarechtswidrig erklärt. Durch die Änderung sollen die Bedenken berücksichtigt, die Errungenschaften des Gesetzes im Übrigen aber bewahrt werden.

Seit die Bundeswehr in Auslandseinsätzen tätig ist, mehren sich die Fälle traumatisierter Soldaten und Soldatinnen. Deren adäquate Behandlung ist bislang nicht garantiert. Immer noch wird die seelische und psychische Belastung von Bundeswehrangehörigen unterschätzt. Der Antrag fordert entsprechende Behandlungsmöglichkeiten, ohne dabei die Auslandseinsätze als solches zu rechtfertigen.