Parlamentarische Initiativen

Eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung (SGB XI) ist seit langem überfällig. Seit 2009 liegen dazu Empfehlungen eines von Bundesregierungen eingesetzten Beirates für einen erweiterten Pflegebegriff und für ein neues Begutachtungsverfahren zur Feststellung des Pflegebedarfs vor. Nach mehrjähriger Verzögerung will Bundesminister Gröhe nun im Sommer einen GE vorlegen. Die politischen Ziele der Bundesregierung werden deshalb abgefragt.

Die Bundesregierung prüft seit Jahren die Ratifizierung des Fakultativprotokolls, die auch für Deutschland wichtige Auswirkungen auf die Einklagbarkeit der sozialen Menschenrechte hat. DIE LINKE fordert zusammen mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine unverzügliche Ratifikation. Deutschland hat aktuell den Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat und fordert von anderen Staaten die Umsetzung der universellen Menschenrechte in nationales Recht. Die Bunderegierung sollte mit gutem Beispiel vorangehen und eine solche Umsetzung auch in Deutschland befördern.

Die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler hat Erleichterungen bei der Verwendung von Cannabis als Medizin angegündigt. Dabei existieren eine Reihe von offenen Fragen, etwa was den Eigenanbau zu therapeutischen Zwecken, die Erstattungsfähigkeit von Cannabis durch die Krankenkassen oder die Versorgungssituation mit medizinischen Cannabis anbetrifft. 

Der Antrag verfolgt das Ziel, die ungleiche Entlohnung von Frauen gegenüber Männern zu überwinden. Die Tarifparteien sollen verbindlich daran mitwirken, dass Frauen das gleiche Entgelt bei gleichwertiger Arbeit erhalten. Hierfür müssen auch die kollektiven Mitbestimmungsrechte gestärkt werden. Darüber hinaus sollen Anreize für das traditionelle Zuverdienermodell abgeschafft und für die Aufwertung typischer Frauenberufe u.a. die Sozialversicherungen finanziell besser ausgestattet werden.

Bei der diesjährigen Tarifrunde in den Sozial- und Erziehungsdiensten geht um eine Auseinandersetzung für bessere Arbeitsverhältnisse in einer stark weiblich geprägten Dienstleistungsbranche, die unterbewertet, unterdurchschnittlich bezahlt und nicht selten in Teilzeit atypisch organisiert ist. Dabei handelt es sich nicht nur um einen Kampf um bessere Jobs sondern es soll dadurch auch eine Debatte über die Aufwertung von bisher weiblich geprägter Dienstleistung ausgelöst werden.

Es gibt bezüglich der Partizipation von Menschen mit Behinderungen und deren Selbstvertretungsorganisationen bei der Er- und Überarbeitung von Gesetzen, Verordnungen sowie Aktionsplänen keine verbindlichen Kriterien und Standards. Diese Partizipation wird jedoch in der rechtsverbindlichen UN-Behindertenrechtskonvention an mehreren Stellen und von diesen Organisationen eingefordert. Daher fragt DIE LINKE die Bundesregierung nach ihrer Positionierung dazu und nach möglichen Vorhaben.

Die Bundesregierung plant auf Initiative des Bundesrates unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) unmittelbar nach ihrer Ankunft in Anlehnung an den Königsteiner Schlüssel zu verteilen. Dies widerspricht den Interessen der UMF und stellt die Jugendhilfe vor unlösbare Herausforderungen, da vielerorts entsprechende spzialisierte Strukturen nicht vorhanden sind. DIE LINKE fordert, statt der UMF die Kosten zu verteilen, die Jugendhilfe zu stärken und eine Verteilung auf freiwilliger Basis anzustreben.

Die Mutterschutzzeit vor der Geburt wird im Gegensatz zu anderen gesundheitsbedingten Ausfallzeiten nicht bei der Rente ab 63 anerkannt, weshalb der Anspruch verfehlt werden kann. Dass Frauen aufgrund einer kurzzeitigen unverschuldeten Erwerbsunterbrechung gegenüber Männern benachteiligt werden, ist nicht akzeptabel. Mit diesem Gesetzentwurf kann die Ungleichbehandlung durch die Anrechnung der Mutterschutzfristen bei Rente für besonders langjährig Versicherte beseitigt werden.

Auch nach 50 Jahren sind nicht alle Rechte der Sozialcharta in Deutschland garantiert und Deutschland erfüllt einen Teil seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht, wie der Europäische Ausschuss für soziale Rechte des Europarats in seinen jährlichen Schlussfolgerungen immer wieder feststellt. Ziel ist des Antrags der Linksfraktion ist es, die revidierte Fassung der Europäischen Sozialcharta umgehend zu ratifizieren und den Schutz sozialer Menschenrechte durch eine Weiterentwicklung der Charta zu stärken.

Am 8. März jährt sich zum 104. Mal der internationale Frauentag. Eine Gleichstellung der Geschlechter ist nach wie vor nicht erreicht. Das gilt insbesondere für die Arbeitswelt. Seit Jahren wächst die Beschäftigung von Frauen. DIE LINKE fragt, auf welche besonderen Beschäftigungsfeldern und Branchen die wachsende Beschäftigung von Frauen zurückgeht, wie es dort um die Arbeitsbedingungen bestellt ist und ob die bestehende Benachteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt aufgebrochen wird.