Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
DIE LINKE. befragt die Bundesregierung zu Hintergründen und hält die Sofortangebote für rechtswidrige Ausgrenzungsmaßnahmen.
Mit dem SGB II Fortentwicklungesetz werden die lokal zuständigen Behörden für Hartz IV aufgefordert, ihren Außen- und Prüfdienst zu verstärken. Die Kleine Anfrage will Kosten und Nutzen des Ausbaus von Sozialdektiven klären und dabei die insbesondere die Freiheitsbeschränkungen der Leistungsberechtigten thematisieren. Weitere parlamentarische Initiativen sind denkbar.
Der Entwurf des BMFSFJ zur Förderung von Beratungsnetzwerken gegen Rechtsextremismus bedeutet in seiner Konsequenz eine gravierende Veränderung bestehender Projektstrukturen. Mit unserem Antrag setzen wir uns für den Erhalt dieser erfolgreichen Projekte ein.
Kritik an den Folgen der Hartz-Gesetze, insbondere den damit eingeleiteten Umverteilungs- und Verarmungsprozessen für die am meisten betroffenen sozialen Gruppen, der weiteren Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse sowie den Fehlwirkungen verschiedener Einzel-Instrumente. Vorstellung unserer Alternativen für eine Wende in der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik, vor allem zur Überwindung von Hartz IV.
DIE LINKE. schlägt in der Kleinen Anfrage vor, dass diese Personengruppe auch Vermittlungsgutscheine erhalten.
DIE LINKE.thematisiert in der Kleinen Anfrage die Rückzahlung von Darlehen für Mietkautionen und fragt die BReg., welche Formen der Rückzahlungen ihrer Meinung nach sinnvoll sind.
Der direkte Wechsel eines Vorstandsmitglieds in den Aufsichtsrat gefährdet eine wirksame Kontrolle der Geschäftsführung. Ehemalige Vorstandsmitglieder sollen daher erst nach einer Karenzzeit von fünf Jahren in den Aufsichtsrat desselben Unternehmens wechseln dürfen.
Die bestehende Altersteilzeitregelung (ATZ) soll fortgeführt und verbessert werden. Insbesondere die Förderung der ATZ soll aufrecht erhalten werden. Außerdem werden weitere Formen für Flexible Übergänge in die Rente gefordert und eine deutliche Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine Umkehr der Beweislast vor, was die Anhebung der Regelaltersgrenze in der GRV betrifft. Bisher musste der Arbeitsmarkt eine Zustimmung hergeben, zukünftig soll die Anhebung unterlassen werden, wenn die Prüfung des Arbeitsmarktes (ohne konkrete Kriterien zu benennen) einer Anhebung entgegenstünde. Der Antrag kommt damit einer Forderung der Gewerkschaften nach.
Die Regierungsfraktionen erwägen die Möglichkeit, Mindestlöhne allein auf der Basis von Tarifverträgen einzuführen. DIE LINKE. weist diese Option als nicht hinreichend zurück. Unterste tarifliche Löhne von weniger als 8 Euro brutto pro Stunde und Branchen ohne tarifliche Festlegung von Entgelten machen einen gesetzlichen Mindestlohn unumgänglich. Nur dieser kann allen Beschäftigten einen Stundenlohn von mindestens 8 Euro garantieren.