Parlamentarische Initiativen

Im Vorfeld des G20 Gipfels in London am 2.4. wird die Bundesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass erstens die Entscheidungsprozesse zur Neugestaltung des globalen Wirtschafts- und Finanzsystems demokratisiert, zweitens die Finanzmärkte unter demokratische Kontrolle gestellt, drittens eine Wende zur nachhaltigen Regulierung der Weltwirtschaft eingeleitet und viertens Sofortmassnahmen für Entwicklungsländer getroffen werden.

Gegen den Nato-Gipfel in Strasbourg sind antimilitaristische Proteste angekündigt, die von der LINKEN unterstützt werden. Die deutschen und französischen Sicherheitsbehörden haben allerdings massive Behinderungen der Versammlungsfreiheit angekündigt, auch die Bundeswehr wird voraussichtlich eingesetzt. Wir wollen herausfinden, wie Polizeien und Militär gegen DemonstrantInnen vorgehen wollen.

Bis heute sind die Auswirkungen der Berliner Afrika-Konferenz, die sich in diesem Jahr zum 125. Mal jährt, und der darauf folgenden Kolonisierung und Staatenbildung spürbar in strukturellem Rassismus, in ungerechten Wirtschaftsstrukturen, in Unruhen und Kriegen. Auf der Nachfolgekonferenz vom 20.-24. April 2009 in Genf wird auch die Aufarbeitung des Kolonialismus und Fortschritte und Rückschläge im Kampf gegen seine Folgen wie Rassismus ein Thema sein.

13 Fragen zu dem Kooperationsabkommen zwischen den Generalsekretären von NATO und VN. Zielsetzung: Klarheit schaffen, inwiefern die Bundesregierung in die Umsetzung der Kooperation eingebunden ist, und wie sie zu Kritik an dem Abkommen von Staaten, die nicht der NATO angehören steht

Die Bundesregierung geht vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Italien vor, weil es dort in den letzten Jahren mehrere höchstinstanzliche Urteile gegeben hat, mit denen die BRD verurteilt wurde, überlebenden NS-Opfern Entschädigung zu gewähren. DIE LINKE hält es für eine Verhöhnung der Opfer, diese Entschädigung weiterhin zu verweigern, und fordert, auf die Klage zu verzichten und die italienischen Urteile anzuerkennen.

Am 29.09.2008 hat die Bundesregierung der Hypo Real Estate Holding (HRE) eine milliardenschwere Bürgschaft zugesagt. Deren Liquiditätsprobleme beruhen auch auf Verbindlichkeiten, die die HRE von der Hypo Vereinsbank (HVB) übernommen hat. Für diese hätte bis zum 28.09.2008 die HVB gehaftet. Aufgrund der Verjährung steht nunmehr die Bevölkerung in der Haftung für diese Schulden der HRE.

Fast genau ein Jahr nach der Nahost-Konferenz von Annapolis hat Isra-el am 27. Dezember 2008 seinen Krieg gegen Gaza begonnen. Nach Angaben der UN vom 19. Januar 2009 wurden 1.340 Palästinen-ser und Palästinenserinnen getötet, darunter sind 460 Kinder und 106 Frauen. 5.320 Menschen wurden verletzt, darunter 1.855 Kinder. Wir fragen nach der völkerrechtlichen Bewertung sowie der Rolle der Bundesregierung im zukünftigen Friedensprozess.

Die zunehmende Verbreitung von Elektroschock-Distanzwaffen (»Taser«) bei Polizeien und Wachschutzunternehmen ist nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE hochproblematisch, weil diese Waffen keineswegs, wie von der Industrie versicht, ungefährlich sind. Eine strengere Kontrolle der Ausfuhr dieser Waffen ist dringend erforderlich.

In unbelasteten Flüssen liegt die Tritiumbelastung normalerweise bei unter 1 Bq/l. Dieser Wert wird unterhalb von Atomanlagen, die sich an Fließgewässern in der Bundesrepublik Deutschland befinden, erheblich überschritten, wie Umweltverbände bei messungen feststellten. Die Anfrage erkundigt sich zum Kenntnisstand der Bundesregeirung dazu. Schwerpunkt in dieser Anfrage ist der Neckar.

Die Münchner Sicherheitskonferenz, an der sich Politiker vornehmlich aus Nato-Staaten über ihre anstehenden Kriegsplanungen austauschen, ist seit Jahren Schauplatz eines de-facto-Inlandseinsatzes der Bundeswehr. Sie wird außerdem massiv mit Bundesmitteln unterstützt. Die Anfrage dient der Aufklärung dieser Umstände und ist zugleich Ausdruck der Unterstützung der Proteste gegen die SiKo durch DIE LINKE.