Parlamentarische Initiativen

Wir wollen deutlich machen, dass die Bundesregierung und die EU-Kommission mit ihrer neoliberalen, auf Freihandel ausgerichteten Lateinamerikapolitik gescheitert sind, und fordern eine konsequente Neuorientierung, die den sozialen Aufbruch und die Integrationsprozesse innerhalb Lateinamerikas nicht nur respektiert, sondern zum Vorbild nimmt.

Die Bundesregierung beschönigt die Lage in Afghanistan. Statt das Militär und den deutschen Beitrag ständig weiter aufzustocken und so zum Teil des Problems zu werden, ist eine realistische Analyse erforderlich. Die Linksfraktion fordert eine umfassende Bilanz sowie die Vorlage einer Exit-Strategie und eines Abzugsplans für die Bundeswehr.

Politische Alternativen zu Militäreinsatz, Vorschläge humanitäre Hilfe für Libanon, Israel und Palästina, Einrichtung Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten, neuer Anstoß für Friedensprozess im Nahen Osten

Bei der Nutzung der Atomenergie fallen u. a. hoch radioaktive Abfälle in Form von abgebrannten Brennstäben an. Nach ihrer Nutzung müssen die strahlenden Brennelemente an den Standorten der Atomkraftwerke (AKW) über Jahre zur Abkühlung vorübergehend oberirdisch aufbewahrt werden. In diesem Zusammenhang fragt die Fraktion DIE LINKE. die Bundesregierung u. a., an welchen deutschen AKW-Standorten sind atomare Zwischenlager zur Aufbewahrung bestrahlter Brennelemente in Betrieb?

In der Begründung des Entwurfs eines Haushaltsgesetzes für das Hauhaltsjahr 2007 stellt die Bundesregierung fest, dass unter dem Gesichtspunkt der Gleichstellung die Regelungen des Haushaltsgesetzes 2007 daraufhin untersucht wurden, ob sie den unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern gerecht werden.

Seit mehreren Jahren wird der Truppenübungsplatz auch von der belgischen Rüstungsfirma Mecar AG, einem Tochterunternehmen der amerikanischen Allied Defense Group, genutzt. Sie testet in Elsenborn verschiedene Munitionstypen. Nach Auskunft der belgischen Streitkräfte ist bei den Munitionstests in Elsenborn auch Wolfram-Munition zum Einsatz gekommen. Aufgrund seiner hohen Dichte wird Wolfram anstelle abgereicherten Urans als Ausgleichsgewicht für panzerbrechende Munition verwendet.

Am 1. Mai 1945 kam es in der Kyritz-Ruppiner Heide (Gelände des geplanten Luft-Boden-Schießplatzes bei Wittstock) zu Kampfhandlungen zwischen der Deutschen Wehrmacht und Sowjetarmee. Im Verlauf dieser Auseinandersetzung gab es zahlreiche Tote - nicht nur Soldaten, sondern auch durchziehende Flüchtlinge und KZ-Häftlinge, die auf dem berüchtigten Todesmarsch durch diese Region getriebenen wurden, waren betroffen.

Die Südwestkuppelleitung bzw. Thüringer Strombrücke ist eine von drei großen Bauvorhaben der Vattenfall Europe Transmission GmbH, um über lange Stromtrassen den u. a. aus Offshore-Windkraft erzeugten Strom in andere Regionen Deutschlands zu transportieren. DIE LINKE. interssiert sich daher u. a. dafür, welche Offshore-Windparks bisher und wann durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) genehmigt wurden.

Der Strommarkt funktioniert nicht. Die kartellartige Stellung der großen Stromkonzerne ist der Grund für die überhöhten Energiepreise. Es kommt jetzt darauf an, durch gesetzliche Maßnahmen Verbraucherinnen und Verbraucher vor dem Missbrauch der Konzerne zu schützen. Die Genehmigung der Strom- und Gastarife muss bei den Ländern bleiben. Die Aufsichtsrechte sind zu erweitern, Verbrauchern dabei stärkere Mitspracherechte einzuräumen.

Das ZDF strahlte am 2. April 2006 eine Dokumentation mit dem Titel „Und keiner weiß warum - Leukämietod in der Elbmarsch“ aus. Diese Dokumentation setzt sich mit den Gründen für die vermutlich weltweit höchste Konzentration an Leukämiefällen bei Kindern in und um Geesthacht auseinander. Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung deshalb u. a. ob sie die Auffassung teilt, dass die Zahl der Leukämiefälle in und um Geesthacht unnatürlich hoch ist?