Parlamentarische Initiativen

Diese Kleine Anfrage knüpft an die Kleine Anfrage auf BT-Drucksache 17/8422 vom 23.01.2012 an und beabsichtigt vor dem Hintergrund der Verletzung des Menschenrechts auf Wasser der palästinensischen Bevölkerung, genauere Informationen bezüglich der Schwerpunktverlagerung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit von der Trinkwasserversorgung zur Abwasserentsorgung sowie zur Kooperation mit Israel im Wassersektor zu erhalten.

Erst parlamentarische Initiativen der Linksfraktion förderten zutage, wie sich deutsche Polizeibehörden in informellen internationalen Arbeitsgruppen organisieren. Daraus entstehende persönliche Kontakte haben für Einsätze hohe Bedeutung, obwohl als Zweck der "Erfahrungsaustausch" gilt. Die Netzwerke befassen sich mit Grundrechtseingriffen: Dem Einsatz verdeckter Ermittler/innen, staatlicher Trojaner, Überwachungstechnologie. Die parlamentarische und öffentliche Kontrolle wird jedoch erschwert. Die Linksfraktion fragt weiter nach.

Gegen Entschädigungsforderungen italienischer NS-Opfer und einschlägige Urteile italienischer Gerichte hat die Bundesregierung vor dem Internationalen Gerichtshof geklagt und gewonnen. Der Gerichtshof hat damit aber nicht die deutsche Entschädigungsverweigerung gutgeheißen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, nun wenigstens auf humanitärer Ebene Wiedergutmachung an den Opfern deutscher Besatzungsverbrechen zu leisten.

In jüngster Zeit haben sich die Beziehungen Deutschlands zu Namibia zunehmend verschlechtert. Dies gipfelte mit dem Rauswurf des deutschen Botschafters durch Präsident Pohamba Ende Dezember 2011. Anfang Februar reiste der Afrikabeauftragte des Auswärtigen Amts nach Namibia, um die Beziehungen zu retten. Unterdessen gibt es Hinweise auf Kontakte von Vertretern der Bundesregierung zu rassistischen und rechtsextremistischen Kreisen von Völkermordleugnern im südlichen Afrika und Deutschland. Die Linksfraktion hakt kritisch nach.

Der Antrag bekräftigt die Ablehnung der Todesstrafe und fordert die Freilassung von Mumia Abu-Jamal, der aufgrund eines rassitisch motivierten Prozesses seit über 30 Jahren im Gefängnis, davon fast 30 Jahre in der Todeszelle saß.

Der Deutsche Bundestag erwartet von allen Akteuren der Tourismusbranche, dass Handlungen, die Menschenrechte verletzen, eingestellt und die Verantwortlichen in Zukunft konkret zur Rechenschaft gezogen werden. In allen Bereichen des Tourismus müssen die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte ebenso wie die politischen und bürgerlichen Menschenrechte eingehalten werden.

Die Drogeriekette Schlecker hat im Januar 2012 die Einleitung eines Insolvenzverfahrens beantragt. Davon sind mehr als 30.000 Beschäftigte betroffen. Weit überwiegend handelt es sich um Frauen, deren Arbeitsplätze nun gefährdet sind. DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung alle ihr möglichen Maßnahmen ergreift, um die Arbeitsplätze zu erhalten. Die Schlecker-Verkäuferinnen dürfen jetzt nicht im Stich gelassen werden. Dies gilt insbesondere am 8. März, dem internationalen Frauentag.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Gut funktionierende Kommunikationsmöglichkeiten sind für die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz zentral für die Erhaltung ihrer psychischen Gesundheit und die Verhinderung von Verrohung und Abstumpfung. Bisher sind die Kommunikationsmöglichkeit aus dem Einsatz in die Heimat jedoch unzureichend und zu teuer. DIE LINKE fordert daher eine kostenlose, umfassende und sichere Betreuungskommunikation mittels Telefon und Internet für alle Soldatinnen und Soldaten im Einsatz.

Leiharbeit und Werkvertragsarbeit sind Formen prekärer Beschäftigung. Die Löhne sind in der Regel niedrig und die Zukunftsperspektive unsicher. In den Einsatzbetrieben dienen beide Formen häufig dazu, die Konkurrenz zwischen den Beschäftigten zu erhöhen und die Stammbelegschaft zu disziplinieren. DIE LINKE will Leiharbeit verbieten und Scheinwerkverträge zurückdrängen. Die Unternehmen sollen verpflichtet werden, beide Formen in reguläre Arbeitsverhältnisse im Einsatzbetrieb umzuwandeln.