Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE setzt sich für die Ergänzung des Vertrags von Lissabon um eine Fortschrittsklausel ein. Gleichzeitig müssen politische Initiativen entwickelt werden, damit in Zukunft öffentliche Ausschreibungen weiterhin an soziale Mindestbedingungen geknüpft werden können. DIE LINKE tritt für eine Erleichterung der Möglichkeit ein, Tarifverträge allgemeinverbindlich zu erklären.

Chinas Menschenrechtsbilanz steht 2008 wegen der Olympiade besonders im Fokus. Die Kritik, z.B. an dem Umgang mit den Tibetern, vergisst dabei oft inhumane Arbeits- und Lebensbedingungen in Branchen der chinesischen Wirtschaft. Deutsche Importunternehmen müssen in die Pflicht genommen werden können, auf die Einhaltung von grundlegenden Arbeitsnormen bei ihren Zulieferern Einfluß zu nehmen. Die Lieferketten müssen kontrolliert und schwere Verstöße sanktioniert werden können.

Die Bundesregierung versucht immer wieder die ohnehin wenigen Beschränkungen des ISAF-Mandats zu umgehen. Hierzu zählt auch die quasi dauerhafte Stationierung von Bundeswehrsoldaten in Südafghanistan zur Unterstützung der dortigen NATO-Operationen. Diese Praxis widerspricht den Vorgaben des ISAF-Mandats. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Bundeswehr aus Südafghanistan abzuziehen.

Februar 2008 legte eine Expertenkommission einen Bericht vor, der nachweist, dass die Türkei zahlreiche der Auflagen nicht erfüllt. Die Türkei missachtet durch Zwangsenteignung Menschenrechte, die ökologischen Folgen für Wasserhaushalt und biologische Vielfalt sind unabsehbar. Die deutsche Beteiligung ist sofort zu stoppen.

Ein Abkommen zwischen Bundesregierung und USA sieht vor, im Rahmen der sog. Terrorabwehr auch hochsensible private Daten miteinander auszutauschen, etwa über Gewerkschaftszugehörigkeit, sexuelle Orientierung und politische Überzeugungen. Inwiefern dabei Rechtsverstöße begangen werden, wollen wir hier thematisieren.

DIE LINKE stellt sich mit ihrer Forderung nach einer Fortführung der Förderung der Altersteilzeit an die Seite der Gewerkschaften, die um den Erhalt dieses wichtigen und nach wie vor dringend benötigten Instruments zur Gestaltung flexibler Übergänge in die Rente kämpfen.

Anlässlich des EU-Lateinamerika-Gipfels Mitte Mai in Lima fordert DIE LINKE die Bundesregierung und die EU auf, endlich die Festlegungen des letzten Gipfels (Wien 2006) umzusetzen und sich in ihrer Lateinamerikapolitik an den Grundsätzen der Gleichberechtigung, der Demokratie und der internationalen Solidarität auszurichten. Die EU und die BR sollten die positiven Entwicklungen in Lateinamerika konstruktiv aufgreifen und sich von den politischen Strategien der USA emanzipieren.

Im Hinblick auf die besonders arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindliche aktuelle Rechtsprechung des EuGH werden die Aussetzung des Ratifizierungsverfahrens und eine Nachverhandlung über ein Sozialprotokoll verlangt, um dieser Rechtsprechung »einen Riegel vorzuschieben«.

Eine radikale Energiewende kann die Militarisierung der Energieaußenpolitik und den Klimawandel bremsen. Außen-, Handels- und Wirtschaftspolitik müssen sich an Nachhaltigkeitskriterien orientieren und einer sozialen und friedlichen Entwicklung dienen.Verstaatlichungen in Förderländern fossiler Rohstoffe ermöglichen häufig erst eine politische Gestaltung. Auch in Deutschland und Europa muss der Staat wieder die demokratische Kontrolle über die Energieversorgung gewährleisten.

Die negative Bewertung des Vertrags und die Gründe dafür werden kurz angesprochen und die weitere Perspektive für die Arbeit in der EU formuliert, auch in Richtung auf die notwendige Durchsetzung einer anderen vertraglichen Grundlage. Die Begründung geht recht konket in die Einzelheiten.