Parlamentarische Initiativen

Mit der Hartz-IV Reform wurde die Nachrangigkeit gegenüber anderen Sozialleistungen, die aus der Sozialhilfe bekannt ist, auf die ALG II BezieherInnen ausgeweitet. Daher sind diese Verpflichtet, zum frühest möglichen Zeitpunkt (60 bis 63/65 je nach Rentenart) in Rente zu gehen, auch wenn dieses Abschläge bedeutet. Offizielles Ziel der Rente ab 67 ist die Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Dem steht die Zwangsverrentung offensichtlich entgegen.

Entlastung von NiedriglohnbezieherInnen und bestimmten Institutionen von der GEZ Gebühr sowie Forderung nach einem automatisierten Verfahren der Benachrichtung der GEZ über Befreiungstatbestände

Anlässlich von Treffen mit Schuldnerberatungsstellen und Sozialverbänden in Nordrhein-Westfalen haben wir erfahren, dass zunehmend mehr Familien, die Hartz IV beziehen, der Strom abgestellt wird, da sie ihre Rechnungen nicht mehr begleichen können. Wir fragen die Bundesregierung nach ihrem Kenntnisstand und wa ssie dagegen unternehmen will.

DIE LINKE. befragt die Bundesregierung nach Hintergründen zum Verkauf bundeseigener Immobilien und Liegenschaften in Bayern.

DIE LINKE. befragt die Bundesregierung nach im ersten Quartal 2007 beantragtem Elterngeld und der Bewilligungsstatistik. Besonders ist die Höhe des ausgezahlten Elterngeldes von Interesse, die Inanspruchnahme durch Frauen und Männer, sowie die unterschiedlichen Auswirkungen in Ost- und Westdeutschland. Das Elterngeld ist im Januar 2007 in Kraft getreten, die abgefragten Daten werden somit erste Erkenntnisse zu den tatsächlichen Wirkungen des Elterngeldes ermöglichen.

DIE LINKE. befragt die Bundesregierung zum Stand der Umsetzung des Bundesprogramms Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.

DIE LINKE. befragt die Bundesregierung nach der Praxistauglichkeit dieser gesetzlichen Regelungen. (Behindertengleichstellungsgesetz).

Es werden konkrete Auswirkungen der Rente ab 67 auf die Betroffenen erfragt. Ziel ist, die Begründungen der Bundesregierung zur Anhebung der Altersgrenze zu hinterfragen und Gegenargumente zu bekommen.

Die SPD ruft zur Beteiligung an einer Unterschriftenkampagne für Mindestlöhne auf. DIE LINKE. teilt die wesentlichen Aussagen des SPD-Aufrufs und übernimmt sie in den vorliegenden Antrag. Die SPD-Fraktion wird damit vor die Entscheidung gestellt, sich im Bundestag für oder gegen ihr eigenes Plädoyer für Mindestlöhne auszusprechen.

In seinem Urteil vom 27. Februar 2007 bestätigte das Bundesverfassungsgericht, dass nach der jetzigen verfassungsmäßigen Rechtslage unverheiratete Paare die Kosten für künstliche Befruchtung allein tragen müssen. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen nur Ehepaaren die Hälfte dieser Behandlungskosten ersetzen. Dadurch entsteht eine rechtliche Ungleichbehandlung und Benachteiligung unverheirateter Partner gegenüber Ehepaaren, die den geänderten gesellschaftlichen Verhältnissen nicht gerecht wird.