Parlamentarische Initiativen

Die Deutsche Bahn und das BMI haben im Sommer 2017 einen vielbeachteten Test zur Gesichtserkennung per Videoüberwachung gestartet. Dieser wurde nochmals verlängert und wird vom BMI als Erfolg gefeiert. Tatsächlich ist dies mit Vorsicht zu betrachten. Dennoch will die DB AG ähnliche Verfahren zur Verhaltensüberwachung einsetzen. Allerdings sind bisher weder Kosten, Rechtsgrundlagen oder Fehleranfälligkeit vollständig offengelegt.

Im Juni 1999 verübte der NSU auf eine Gaststätte, dessen Inhaber einen türkischen Migrationshintergrund hat, einen Sprengstoffanschlag. Dies wurde im Sommer 2013 im Münchner OLG-Prozess gegen Zschäpe u. a. bekannt. GBA und BKA ermittelten. Bei einer Lichtbildvorlage identifizierte der Inhaber die berüchtigte Nationalsozialistin Susann E. Bis heute ist der Stand der Ermittlungen unbekannt. Der PUA NSU der 18. WP hat - offenbar - diese Ermittlungsakten des BKA/GBA nicht erhalten.

Der Strafrechtsparagraph 129b stellt die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland unter Strafe. Nach Paragraph 129b Verurteilte können für die Zeit nach ihrer Haftentlassung mit Führungsaufsicht belegt werden (§§ 129b Abs. 1, 129a Abs. 9, 68 StGB). Neben Meldeauflagen kann ihnen der Kontakt zu bestimmten Personen oder Vereinigungen, die Teilnahme an Veranstaltungen oder das Betreten bestimmter Orte untersagt werden (§ 68b StGB).

Mit der Ausweisung haben die Behörden ein Instrument in der Hand, unerwünschte Ausländer des Landes zu verweisen. In Reaktion auf die "Kölner Silvesternacht" 2015/2016 wurde das Ausweisungsrecht massiv verschärft. Auch straffällige Flüchtlinge sind davon betroffen. Während des Asylverfahrens droht ihnen die Versagung der Anerkennung, danach die Ausweisung. Die KA hinterfragt die Ausweisungspraxis in den letzten Jahren - insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Verschärfungen.

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der tatsächlich in Deutschland lebenden Flüchtlinge erfasst, genau differenziert nach unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, Aufenthaltsdauer, Bundesländern usw. Diese Zahl weicht von den stets präsenten Zahlen der Asylsuchenden deutlich ab. Medien, NGOs, WissenschaftlerInnen und auch der UNHCR greifen für ihre Arbeit regelmäßig auf diese Drucksache zurück.

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der Abschiebungen - und soweit möglich: der so genannten freiwilligen Ausreisen - erfasst. Die genaue Differenzierung ermöglicht es Medien und NGOs unter anderem Informationen zu Abschiebungen in Bezug auf konkrete Länder zu erhalten. Viele NGOs, aber auch WissenschaftlerInnen, JournalistInnen usw. arbeiten regelmäßig mit dieser Drucksache.

Zahlreiche aus Deutschland stammende Anhänger des Islamischen Staates, darunter auch Frauen und deren Kinder, befinden sich derzeit in Gefangenschaft von staatlichen und nichtstaatlichen Kräften im Irak und Syrien. Deutsche Innenbehörden bereiten sich gleichzeitig auf die Rückkehr von IS-Anhängern aus den Dschihadistengebieten vor und der IS gibt seinerseits seinen ausländischen Kämpfern Ratschläge für die Rückkehr.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und wegen der zunehmenden Bedeutung dieses Aspekts wurden spezielle Fragen zu Widerrufsprüfungen in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

Roma in der Ukraine sehen sich einer dramatischen Serie rechtsextremer Überfälle ausgesetzt. Menschenrechtsorganisationen beklagen zudem ein gravierendes Versagen der Sicherheitsbehörden und eine schrittweise Annäherung von Staat und rechtsextremen gewalttätigen Gruppierungen. DIE LINKE fordert ein entschlossenes Vorgehen gegen solche Hassverbrechen. Die Bundesregierung muss zudem sehr genau darauf achten, dass ihre Unterstützung für die ukrainische Regierung nicht Rechtsextremisten zugutekommt

DIE LINKE fragt, wieviele rechtsextreme, rassistische und antisemitische Internetseiten es im Jahr 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung gegeben hat und gegen wie viele dieser Internet rechtliche Maßnahmen eingeleitet worden sind.