Parlamentarische Initiativen

Angehörigen der Nationalen Volksarmee, die wegen einer erlittenen Schädigung bei der NVA eine Verletztenrente erhalten, wird diese Rente beim Bezug von Altersrente angerechnet. Bei Dienstbeschädigten der Bundeswehr geschieht das nicht. Die Bundesregierung wird aufgefordert, diese Schlechterstellung der NVA-Angehörigen zu beseitigen.

Die Kommission hat im Juli den Vorschlag für eine europäische Saisonarbeiterrichtlinie vorgelegt, mit der die saisonale Beschäftigung Drittstaatsangehöriger in der EU erleichtert und ihre Rechte gestärkt werden sollen. Kritisch zu sehen sind hieran sowohl das Migrationskonzept als auch die sozialpolitischen Auswirkungen.

Die Rechte von Eltern gegenüber ihrem Arbeitgeber müssen gestärkt werden. Viel zu oft sind sie den Wünschen der Arbeitgeber schutzlos ausgeliefert und stehen dann vor der Wahl Familie oder Beruf. Gerade für Frauen bedeutet dies ein hohes Risiko in klassische Familienmodelle gedrängt zu werden. Die Aufgabe, Familie und Beruf zu vereinbaren, darf nicht alleine den Eltern aufgebürdet werden. Daher müssen die Arbeitgeber verpflichtet werden, Eltern zu ermöglichen Familie und Beruf zu vereinbaren.

Am 14.12.2010 wird das Bundesarbeitsgericht über die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) richten. In den vorausgegangenen Instanzen ist diese der CGZP abgesprochen worden. Bleibt es bei dieser Entscheidung sind die, auf Basis der Tarifverträge mit der CGZP, vereinbarten Löhne und Beiträge an die Sozialkassen in Milliardenhöhe zu gering ausgefallen. Es besteht Handlungsbedarf alle Beitragsforderungen zu sichern.

Die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus laufen zum Jahresende 2010 aus. Der Antrag gibt die Position der LINKEN zur Neugestaltung der Bundesprogramme wider und fast unsere Vorschläge zur staatlichen Untertstützung in der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten zusammen. Zudem wendet er sich gegen die von der Bundesregierung geplante Umwandlung der Programme in so genannte "Anti-Extremismus-Programme".

Die Bundesregierung strebt nicht mehr ernsthaft gleichwertige Lebensverhältnisse an. DIE LINKE fordert daher eine Gesetzesfolgenabschätzung Ost, vom Erfahrungsvorsprung Ost zu lernen und die Angleichung des Rentenwerts.

Die Beschäftigten in der Call-Center-Branche sind mit Niedriglöhnen und schlechten Arbeitsbedingungen konfrontiert. Trotz dessen lehnt die Bundesregierung es ab, einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen und in die Branche sozial regulierend einzugreifen. DIE LINKE erkundigt sich nach der sozialen Situation der Call-Center-Beschäftigten und fragt nach Maßnahmen der Bundesregierung, um für gute Arbeite in der Call-Center-Branchezu sorgen.

Die Bundesregierung will trotz nach wie vor katastrophaler Arbeitsmarktlage Älterer an der Einführung der Rente ab 67 fest halten. Die SPD will den Einstieg zwar verschieben, die Rente ab 67 aber einführen, wenn die Beschäftigungsquote Älterer ab 60 bei über 50% liegt. DIE LINKE macht mit ihrem Antrag deutlich, dass sie ohne Wenn und Aber gegen die Rente ab 67 steht und für deren vollständige Rücknahme kämpft.

Die Bundesregierung plant ein GKV-Finanzierungsgesetz (Gesetz zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen). Bisher sind folgende zentralen Aspekte daraus bekannt: Fixierung der Beiträge, Einführung einkommensunabhängiger Zusatzbeiträge allein für Versicherte, eine zusätzliche Belastungsgrenze von 2%, einen Sozialausgleich, der aufgrund eine durchschnittlichen Zusatzbeitrages berechnet werden soll, ein erleichteter Wechsel zur PKV, Sparauflagen vor allem für Krankenhäuser und Krankenkassen. DIE LINKE hinterfragt diese Pläne.

Die bisherige Bilanz auf dem ost- und westdeutschen Arbeitsmarkt wird sehr unterschiedlich wahrgenommen. Ausdruck dessen sind nicht zuletzt die Entwicklung der Arbeitslosigkeit und der Langzeitarbeitslosigkeit. Die Möglichkeit auf die eigene berufliche Entwicklung Einfluss nehmen zu können ist teritorial sehr unterschiedlich und hängt wesentlich auch von der strukturellen und wirtschaftlichen Entwicklung in Ost- und Westdeutschland ab. Dem wird durch die Politik ungenügend Beachtung geschenkt.