Parlamentarische Initiativen

Das "Forum der Internetdienstleister" soll Polizeibehörden der Mitgliedstaaten und Europol mit Internetanbietern verzahnen. Ziel ist, die Firmen zur einfacheren Entfernung inkriminierter Internetinhalte zu bewegen. Das "Forum" soll Wege finden, terroristische Propaganda schon beim Upload zu löschen. Zu den Aufgaben gehören auch "Herausforderungen" in Bezug auf neue Verschlüsselungstechniken. Am 8. Dezember 2016 findet das nächste Treffen des "Forums" statt.

Bis zum 25. Mai 2018 will die Bundesregierung die EU-Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) in nationales Recht umsetzen. Wie die übrigen Mitgliedstaaten soll eine Zentralstelle die Fluggastdaten auf "verdächtige und ungewöhnliche Reisemuster" untersuchen. Kriterien für solche "Reisemuster" werden derzeit von Europol erarbeitet. Geplant ist die "Schichtung von Reisedaten mit anderen Erkenntnisquellen". Aus Sicht DER LINKEN handelt es sich dabei um ein Profiling der Reisenden.

DIE LINKE fordert, ein Zukunftsprogramm aufzulegen, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland und der zu uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt; Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sowie die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden; die Rüstungsausgaben endlich deutlich zu senken, auf neue Rüstungsprojekte zu verzichten, Waffenexporte drastisch einzuschränken sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden – die dadurch frei werdenden Gelder werden für soziale und bildungspolitische Projekte, die Entwicklungszusammenarbeit und einen Konversionsfonds genutzt.

DIE LINKE fordert, die staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Bayer und anderen Agrarkonzernen umgehend zu beenden. Vorgeschlagen wird, eine Enquete einzuberufen, die Wege aufzeigen soll, wie die nationale und internationale Agrarforschung mittelfristig im Sinne einer nachhaltigen, an den Bedürfnissen und Potentialen der Bäuerinnen und Bauern orientierten, diversifizierten und gesunden Nahrungsmittelproduktion umgebaut werden kann.

Bis 2020 soll 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe bereitgestellt werden. DIE LINKE fordert, Ausgaben für Krisenbewältigung, Wiederaufbau und Infrastruktur zu verdoppeln. Die Bekämpfung von Fluchtursachen und das Menschenrecht, nicht migrieren zu müssen, soll in den Mittelpunkt der deutschen Entwicklungs-, Außen-, Handels- und Wirtschaftspolitik gestellt werden.

DIE LINKE fordert, die Haushaltsmittel für zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung deutlich zu erhöhen und eine Kooperationsgesellschaft aus zivilgesellschaftlichen und öffentlichen Organisationen mit dem Namen „Willy-Brandt-Korps für internationale Katastrophenhilfe“ zu schaffen. Die Finanzierung von militärischen Maßnahmen, Waffenlieferungen oder Militärberatungen aus dem Stabilisierungsinstrument der EU lehnt DIE LINKE ab.

Die Koalition hat ihre Zustimmung zum "dritten Rettungsprogramm" für Griechenland im August 2015 von einer späteren Beteiligung des IWF abhängig gemacht. Der IWF ist bislang jedoch nicht ins "dritte Rettungsprogramm" eingestiegen, weil er einzelne Bedingungen des Programms ablehnt (z.B. Primärüberschuss-Ziel von 3,5 Prozent) und Schuldenerleichterungen für Griechenland fordert. DIE LINKE macht mit dieser Kleinen Anfrage deutlich, will sehr sich die Bundesregierung mit ihrer kompromisslosen Haltung isoliert und blockiert.

Die Innenminister der Niederlande, Belgiens, Deutschlands sowie aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen beschlossen die Vertiefung grenzüberschreitender Zusammenarbeit gegen "Eigentumskriminalität und Wohnungseinbruchsdiebstahl" in einer "Aachener Erklärung". Dort werden acht "konkrete Maßnahmenpakete" benannt, deren Inhalte jedoch unbekannt sind. Unter anderem sollen Sicherheitsforschungsprojekte zu "Predictive Policing" (Vorhersagende Polizeiarbeit) durchgeführt werden.

Eine Handreichung des Bundesamtes für Verfassungsschutz für Flüchtlingshelferinnen und -helfer benennt explizit "extremistische Hilfeleistung" als einen Beobachtungsgegenstand, definiert zivilgesellschaftliches Engagement als linksextremistisch und behauptet, dass die Volksverteidigungseinheiten der YPG/YPJ in Nordsyrien "terroristische Mittel" nutzten.

DIE LINKE verlangt Informationen über eine anstehende Entscheidung des EuGH. Dadaurch soll die Bundesregierung dazu bewegt werden, die EU-Kommission aufzufordern, ihre gegen die deutsche Unternehmensmitbestimmung gerichtete Stellungnahme in der mündlichen Verhandlung vor dem EuGH förmlich zurückzunehmen.