Parlamentarische Initiativen

Der Bundesrechungshof hat im Herbst 2007 angesichts zurückgehender Auslastung von Übungskapazitäten im Bereich Luft-Boden-Schießplätze die Planungen der Bundeswehr zur Schaffung zusätzlicher Übungskapazitäten scharf kritisiert. Trotzdem hält die Bundeswehr an ihren Planungen fest. Mit der Kleinen Anfrage sollen die Hintergründe für diese Haltung erfragt und der vom BRH kritisierte verschwenderische Umgang der Bundeswehr mit Steuermitteln kontrolliert werden.

In der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 werden Hauptziele im Sinne von Qualitätsstandards präzisiert, insbesondere anhand sozialer, umweltpolitischer und raumplanerischer Faktoren. Ziel der Kleinen Anfrage ist, aus dem in der Vereordnung formulierten »Angebot spezieller Tarifbedingungen zugunsten bestimmter Gruppen von Reisenden« einen bundespolitischen Rahmen für Anspruchsgruppen nach SGB II und XII u.a. herzuleiten.

In der Sitzung des Unterausschusses EU des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags vom 10. März 2006 teilte das Bundesfinanzministerium mit, der Rat der Europäischen Union habe bestätigt, dass sich im EU-Ratsdokument 5212/06 ein Rechenfehler befinde, den der Rat korrigieren werde. Dies könne jedoch eine Weile dauern, da es sich bei der EU-Vorlage um ein offiziell bestätigtes, abschließendes Dokument handele. Wir fragen nach Art und Weise der Berichtigung und Auswirkungen des Fehlers.

Angesichts intensiver Diskussionen über Risiken in Verbindung mit verbrauchernahen Produkten, die auch zu einer sehr intensiven öffentlichen Nachfrage zur Verfügbarkeit wissenschaftlicher Ressourcen zur Politikberatung der Bundesregierung auf diesem Gebiet führten, fragen wir nach dem Stand der Planungen für die Errichtung einer dringend benötigten Abteilung »Sicherheit von verbrauchernahen Produkten« (Abteilung 7) des Bundesinstituts für Risikobewertung.

Die Fraktion DIE LINKE hält, im Unterschied zur Bundesregierung, am Verfassungsziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West fest und schlägt dazu einen konkreten Maßnahmenkatalog vor. Gefordert sind vor allem zusätzliche Anstrengungen des Bundes, um in Ostdeutschland Investitionen zu initiieren, Beschäftigung zu schaffen, die regionale Wertschöpfung zu stärken und die Kinder-und Altersarmut zu bekämpfen.

Angesichts der fortbestehenden Gleichberechtigungsdefizite ist es von besonderer symbolischer Bedeutung den 8. März zum gesetzlichen Feiertag für Frauenrechte zu erklären.

Seit die Bundeswehr in Auslandseinsätzen tätig ist, mehren sich die Fälle traumatisierter Soldaten und Soldatinnen. Deren adäquate Behandlung ist bislang nicht garantiert. Immer noch wird die seelische und psychische Belastung von Bundeswehrangehörigen unterschätzt. Der Antrag fordert entsprechende Behandlungsmöglichkeiten, ohne dabei die Auslandseinsätze als solches zu rechtfertigen.

Seit dem 1. Sept. 2007 gibt es die o.g. Initiative. Dass bislang 20.000 Einsendungen dem Bundeskanzleramt übergeben werden konnten, überraschte selbst die Initiatoren. Trotz mehrmaliger Bitte um Antwort, was mit den Kunstwerken geschehen soll, blieb die Bundesregierung bislang eine Antwort schuldig und hat die Sendungen im Keller des Bundestages eingelagert. Offensichtlich will sie eine öffentliche Diskussion über Hartz IV und die soziale Lage von Künstlern auf diese Weise verhindern.

Bauprojekt VDE17 ist weder ökonomisch, noch ökologisch sinnvoll. DIE LINKE (in Berlin und Brandenburg) spricht sich klar gegen den Ausbau der Havel / Spree aus. Die Bundesregierung hält daran fest, daher muss hier nachgebohrt werden. Warentransport ist auf die Schiene zu verlagern, den Flüssen das Bett zu erhalten.

Millionen Menschen in Deutschland wird ein schneller Internetanschluss (Breitbandanschluss) und damit gleichwertige Lebensbedingungen verwehrt. Insbesondere Bürgerinnen und Bürger in ländlichen Räumen sind betroffen. Weil sich dort nicht genug Gewinn erwirtschaften lässt, bauen die großen Telekommunikations-Unternehmen die notwendige DSL oder andere Netzinfrastruktur nicht aus. Dabei könnte die Bundesregierung Unternehmen dazu gesetzlich verpflichten. Wir fragen nach.