Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE fordert die grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung für das neue Behindertengleichstellungsgesetz. Eine durchgängige menschenrechtliche Perspektive, die umfassende Verpflichtung der Privatwirtschaft und die verbindliche barrierefreie Umgestaltung der Bundesbestandsbauten sind unbedingt einzuarbeiten. Die Bundesregierung sollte Partizipation ernstnehmen und die Vorschläge der Verbände der Menschen mit Behinderungen nicht nur anhören, sondern berücksichtigen.

Die Bundesregierung soll Auskunft darüber geben, wie sich die Bewilligungspraxis von Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen nach Verabschiedung  der neuen Begutachtungs-Richtlinie und der Umsetzungsempfehlungen seit 2012 entwickelt hat und wie sich die Situation der Kureinrichtungen, hinsichtlich ihrer wirtschaftliche Lage, der Qualität ihrer Leistungsangebote und ihrer Personalausstattung konkret darstellt.  

DIE LINKE als größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag teilt die Forderungen des Vizekanzlers für ein neues Solidaritätsprojekt und unterstützt die Bundesregierung bei der konkreten Umsetzung dieser sozialpolitischen Maßnahmen, so sie von der Mehrheit der Bundesregierung umgehend angepackt werden. Die Erneuerung des Sozialstaats in Deutschland ist eine gesamtgesellschaftliche und dringend gebotene Aufgabe, die durch eine große Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird.

Im Juli 2015 wurde bekannt, dass die US-Armee in Deutschland mit lebenden Anthrax-Sporen arbeitet und diese auch innerhalb Deutschlands an verschiedene Labore verschickt. Das widerspricht der Biowaffenkonvention. Mit der Kleinen Anfrage möchte die Linksfraktion erfahren, wie sich die Bundesregierung zu diesem Völkerrechtsbruch verhält. 

Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) wird aus GKV-Mitteln finanziert, jedoch ist es der GKV verboten, die Arbeit der UPD zu beeinflussen. Diese Vorschrift wurde wohl verletzt, wenn interne Informationen über einen kritischen Brief des GKV-Verbandes an den Patientenbeauftragten zutreffen. Dass 2015 sich der GKV-Verband den unbequemen Kritiker UPD "vom Hals gehalten" und die Patientenberatung einem Privatunternehmen überantwortet hat, rundet das Bild ab.

Der Wettbewerb unter den Krankenkassen, den alle anderen Fraktionen propagieren, sorgt für Ungleichbehandlung der Versicherten. Krankenkassen werben um Junge und Gesunde, legen für sie Bonusprogramme zu Werbezwecken auf, statt sich um ihre Aufgabe, um die Kranken zu kümmern. Sie versuchen die Kosten zu senken, Leistungen restriktiv zu bewilligen, um wettbewerbsfähig zu sein. Hierzu liegen uns interne Papiere aus Werbeabteilungen von zwei Krankenkassen vor.

Die Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren jeweils ca. 1500 minderjährige Soldatinnen und Soldaten in den Dienst aufgenommen und an der Waffe ausgebildet. Dies verstößt nicht nur in der bestehenden Form gegen die UN-Kinderrechtskonvention, es treten auch zahlreiche Probleme in Erscheinung beispielsweise bezüglich dem Kinder- und Jugendschutz. Durch die Beantwortung der Kleine Anfrage sind weitere Fragen aufgekommen.

Die Bundesregierung plant neue Regelungen für private und gewerbliche Drohnen-Flüge, darunter die Ausweitung von Flugverbotszonen. Zwei Kleine Anfragen der Linksfraktion dazu wurden seit August 2015 nicht bzw. ausweichend beantwortet, stattdessen wurde "Rechtsgrundlagen" verwiesen, die derzeit "innerhalb der Bundesregierung" abgestimmt würden. Ein Zeitrahmen für die Vorlage des Entwurfs wurde nicht genannt, auch blieben sämtliche Fragen zu bereits unternommenen Aktivitäten offen.

Mit der Kleinen Anfrage sollen die Gesamtkosten der Auslandseinsätze seit Gründung der Bundeswehr ermittelt werden. Gleichzeitig soll geklärt werden, warum nach Auskunft der Bundesregierung im Rahmen einer Berichtsanforderung im Haushaltsausschuss für bestimmte Einsätze die Kosten und/oder die Anzahl des eingesetzten Personals nicht mehr ermittelbar seien.

Die in der „Counter Terrorism Group“ des informellen „Berner Club“ zusammengeschlossenen Geheimdienste der EU-Mitgliedstaaten sowie aus Norwegen und der Schweiz wollen Medienberichten zufolge ein „Anti-Terror-Zentrum“ einrichten. Schon jetzt gibt es EU-Geheimdienststrukturen wie das Lagezentrum IntCen. Das neue Geheimdienstzentrum könnte im Gegensatz zum IntCen statt bereits ausgewerteter Informationen auch Originalquellen verarbeiten. Dies wäre die Errichtung eines EU-Geheimdienstes.