Parlamentarische Initiativen

Wegen der schweren Wirtschaftskrise sind immer mehr ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit. Da aufgrund des Progressionsvorbehalts des § 32 b EStG das für sich genommen nicht steuerpflichtige Kurzarbeitergeld bei der Festsetzung ihres Lohnsteuersatzes zu berücksichtigen ist, werden sie oft mit einem höheren Steuersatz veranlagt und müssen das Kurzarbeitergeld auf diese Weise indirekt doch versteuern.

Mit der Anfrage wollen wir wie für die Länder NRW, Thüringen, Berlin und Baden-Würtemberg Informationen über militärische Forschung in Hamburg in Erfahrung bringen.

DIE LINKE fordert die Erhebung einer Steuer auf alle Börsengeschäfte sowie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 47 % für Einkommen ab 125.000/250.000 Euro.

Am 17.Mai versammeln sich wieder die Veteranen der Wehrmachts-Gebirgstruppen und aktive Gebirgsjäger zum »Heldengedenken« in Mittenwald. Dabei wird unverhohlen die Legende der »sauberen Wehrmacht« propagiert, Rechtsextremisten werden offiziell begrüßt. Besonders empörend ist, dass die Bundeswehr das Treffen unterstützt. Mit der Anfrage konfrontieren wir die Regierung mit den bekannten Kriegsverbrechen und wollen wissen, warum die Veranstaltung aus ihrer Sicht förderungswürdig ist.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.

Die Proteste gegen den Jubiläumsgipfel des Kriegsbündnisses Nato Anfang April in Strasbourg/Baden-Baden waren von erheblicher Repression begleitet. DIE LINKE, die zu den Protesten aufgerufen hat, sieht in den Ausreisesperren, der staatlich geschürten Diffamierungskampagne und dem massiven Tränengasbeschuss friedlicher DemonstrantInnen Angriffe auf die Versammlungsfreiheit. Die deutsche Verantwortung hieran gilt es aufzuarbeiten.

Die Abrüstungspolitik der Bundesregierung erschöpft sich in wolkigen Ankündigungen und grundsätzlichem Räsonieren über Wünschenswertes. DIE LINKE zeigt konkret und sofort umsetzbare Abrüstungsschritte auf und gibt Bundesregierung und Oppositionsparteien die Möglichkeit, ihren Worten Taten folgen zu lassen.

Die KA thematisiert im Vorfeld der Kommunalwahlen in der Türkei die im Fortschrittsbericht 2008 des EP zur Türkei erwähnten Verletzungen der Meinungs- und Pressefreiheit. Die Bundesregierung wird gefragt, in wieweit sie den Aufforderungen, die im durch die Koalitionsfraktionen angenommenen Antrag (16/8871) zum Schutz der Pressefreiheit weltweit gestellt wurden, nachgekommen ist.

Der Antrag zeigt, dass die NATO auch nach 60 Jahren für die Deregulierung der internationalen Beziehungen, für die Schwächung des Völkerrechts, für Hochrüstung und für das Streben nach militärischer Dominanz steht. Auf dem NATO-Jubiläumsgipfel sollen nun die Weichen für die Weiterentwicklung der NATO gestellt werden. Die BR wird aufgefordert, dagegen Position zu beziehen und stattdessen die Weichen für eine friedensorientierte Außen- und Sicherheitspolitik ohne NATO zu stellen.

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, ihre Spielräume zur Bekämpfung von so genannten vernachässigten Krankheiten in armen Ländern voll auszunutzen. Das betrifft vor allem den Umgang mit öffentlich finanzierten Forschungsergebnissen und Erfindungen im Pharmabereich. Anlass ist die Entwicklung eines aussichtsreichen Tuberkuloseimpfstoffs durch ein deutsches Max-Planck-Institut, der nun exklusiv und ohne weitere Auflagen an einen Pharmakonzern lizenziert werden soll.