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Parlamentarische Initiativen

Ausweitung von ATALANTA auf das somalische Landgebiet

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/9244

Die Kleine Anfrage der Linksfraktion soll Aufklärung über die genaue Ausgestaltung, die Dimension und die Gefahren durch die Ausweitung der Marine-Operation ATALANTA auf das somalische Festland bringen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/09362 vor. Antwort als PDF herunterladen

Umfang von Werbemaßnahmen der Bundeswehr im Jahr 2011

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/9211

DIE LINKE kritisiert die umfangreichen Werbemaßnahmen der Bundeswehr als Teil der Militarisierung des Inlands. Zudem ist es höchst problematisch, Jugendlichen den Kriegsdienst als "Job" anzupreisen. DIE LINKE will eine Komplettübersicht über Militärreklame im Jahr 2011. Wie und wo wurde geworben und wie teuer war das?

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/09501 vor. Antwort als PDF herunterladen

Wirksamer Schutz für Flüchtlinge, die wegen ihrer sexuellen Identität verfolgt werden

Antrag - Drucksache Nr. 17/9193

Infolge einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion zu Flüchtlingen, die wegen ihrer sexuellen Identität verfolgt werden, bekannte sich die Bundesregierung - allerdings nur teilweise - zu einem anderen Umgang mit diesen Schutzsuchenden. Aktuelle Urteile sind häufig noch von reaktionären Ablehnungsmustern geprägt. Erforderlich sind deshalb Änderungen im Recht und in der Praxis, wie auch eine aktuelle internationale Studie belegt.

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Umfassende Visaliberalisierungen für Menschen in Russland und Osteuropa

Antrag - Drucksache Nr. 17/9191

DIE LINKE fordert sofortige Visaerleichterungen im Interesse der Menschen - nicht nur in Bezug auf Osteuropa und nicht nur für Geschäftsleute, wie es derzeit häufig diskutiert wird. Ohne Gesetzesänderungen wären sofort erhebliche Erleichterungen in der Praxis möglich. Die Innenpolitiker der Regierung schüren jedoch Ängste, um die bereits zugesagte Visaliberalisierung für Osteuropa auszubremsen. Die jetzige Praxis schädigt das deutsch-russische Verhältnis und schikaniert die Menschen.

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Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit - Stand der Fusion

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/9121

Seit einem guten Jahr ist die Fusion der Durchführungsorganisationen der Technischen Zusammenarbeit zur GIZ in Kraft. In Agentur- und Zeitungsmeldungen wird Kritik aus der Belegschaft des fusionierten Unternehmens vernehmbar. Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach ihrer Bilanz von einem Jahr Fusion. Kritische Fragen haben wir vor allem bezüglich der Situation der Beschäftigten und der verstärkten marktwirtschaftlichen Ausrichtung der GIZ-Geschäftspolitik.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/09302 vor. Antwort als PDF herunterladen

Ratifizierung des Fiskalvertrags ablehnen – Ursachenorientierte Politik zur Krisenbewältigung einleiten

Antrag - Drucksache Nr. 17/9147

Der Fiskalvertrag trägt nicht dazu bei, die Eurokrise zu überwinden, im Gegenteil. Er ist ein Antriff auf die Sozialstaatlichkeit und die Demokratie und gefährdet damit auch den europäischen Integrationsprozess.

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Grundlegende Reformen der EU-Verträge umsetzen - Änderung von Artikel 136 des Vertrags zur Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verhindern

Antrag - Drucksache Nr. 17/9148

Mit der Vertragsänderung von Artikel 136 Absatz 3 AEUV wird die zwischenstaatliche Konstruktion des ESM legalisiert und so bestehendes EU-Recht ausgehöhlt. Damit Forderungen der LINKEN für eine Lösung der Krisenursachen in der EU umgesetzt werden können, sind stattdessen andere Änderungen am Lissabon-Vertrag erforderlich. DIE LINKE setzt sich für die Änderung derjenigen Vertragsartikel ein, die derzeit die marktradikale Ausrichtung der EU festschreiben und ein soziales Europa verhindern.

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Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Februar 2012

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/9074

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/09306 vor. Antwort als PDF herunterladen

Veröffentlichung und Bewertung der Studie "Lebenswelten junger Muslime in Deutschland"

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/9038

Eine Woche nach der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nazi-Terrors in Deutschland und einen Tag vor der offiziellen Vorstellung durch das Bundesinnenministerium am 1. März 2012 berichtete BILD.de exklusiv über die Studie. Dabei wurden einige vermeintliche Ergebnisse der Studie dergestalt zusammengefasst, dass sie ein negatives Zerrbild der Realität konstruierten. Entsprechend kritische Reaktionen auf diese Berichterstattung kamen aus der Politik, von Verbänden und aus der Wissenschaft.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/09346 vor. Antwort als PDF herunterladen

Iran: Sanktionsspirale beenden – Kriegsgefahr stoppen – Neuen Anlauf zum umfassenden Dialog wagen

Antrag - Drucksache Nr. 17/9065

Mit der am 23. Januar beschlossenen EU-Sanktionsrunde gegen Iran hat sich der Atomkonflikt deutlich verschärft; gleichzeitig wird in den USA und Israel offen über eine militärische "Lösung" diskutiert. Deutschand unterstützt die konfrontative Strategie vorbehaltos. Nur eine Abkehr hiervon kann jedoch zu einem nachhaltigen Interessensausgleich mit Iran führen. Die iranische Bevölkerung leidet doppelt: Unter den Folgen der Sanktionen und der Repression durch die eigene Regierung.

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