Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Mit dem Entschließungsantrag zum Unterhaltsvorschussgesetz macht DIE LINKE. auf die prekäre Einkommenssituation von Einelternfamilien und die Mängel des Unterhaltsvorschussgesetzes aufmerksam.
Verantwortung des Bundesgesetzgebers für den offensichtlich durch Mangelernährung bedingten Tod eines Hartz-IV-Empfängers, dem mit dem Übergang zur Hartz-IV-Regelung die Leistungen nach dem früheren BSHG gestrichen wurden.
Ziel: Aufdeckung unsinniger Verfahrensregelungen der Hartz-Gesetze
Ende 2008 läuft die sozialabgabenfreie Entgeltumwandlung bei Betriebsrenten aus. Die Versicherungswirtschaft, die Arbeitgeber aber auch die meisten Gewerkschaften fordern eine Entfristung dieser Regelung. Aufgrund des Nachhaltigkeitsfaktors und durch das Entfallen von Einnahmen in den sozialen Sicherungssystemen hat diese Umwandlung allerdings negative Effekte auf das Rentenniveau der GRV. Ziel dieser Anfrage ist es den negativen Effekt dieser Umwandlung auf die GRV zu erfragen.
Politische Thematisierung der Spuren von Hartz IV im Rahmen der Vorgänge, die zum Tod von Kevin K. führten. Kritische Hinterfragung der Folgen für das Kindeswohl bei der Verweigerung, Verzögerung oder Reduzierung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, die nach dem SGB II gewährt werden.
Menschen mit Behinderung haben ab 1. Januar 2008 einen Rechtsanspruch auf die Leistungsgewährung in Form eines Persönlichen Budgets, mit dem sie ihre Hilfebedarfe selbstbestimmt einkaufen können. Trotz des Berichts der Bundesregierung zum laufenden Modellprojekt bestehen noch viele Unklarheiten bezüglich der praktischen Umsetzung.
Die kleine Anfrage geht der Ausnahmerelgung für besonders langjährig Versicherte (45er-Regel) nach. Ziel ist es die Regelung in ihrer jetzigen Form in Frage zu stellen und auf Probleme verschieddenster Art hinzuweisen
Die Argumentation der Bundesregierung, eine lebensstandardsichernde Rente sei über das Umlageverfahren nicht mehr finanzierbar soll hinterfragt werden. Dazu werden verschieden Optionen Alternativen abgefragt. Ziel ist es von der Bundesregierung brauchbare Antworten zu bekommen, dass eine Finanzierung der Rentenversicherung wohl möglich ist, wenn politisch gewollt.
Die Bundesregierung möchte bis 2013 die Betreuungsangebote für unter Dreijährige auf 35% erhöhen. Völlig offen ist, ob genug qualifiziertes Fachpersonal zur Verfügung stehen wird, um in den neuen Krippen zu arbeiten. Nach Einschätzung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft werden 100.000 ErzieherInnen benötigt, um einen angemessenen Betreuungsschlüssel in den neuen Krippen zu sichern. DIE LINKE. befragt die Bundesregierung nach ihren Konzepten, diesen Fachkräftebedarf zu sichern.
Die von der Bundesregierung beschlossene modifizierte Schutzklausel soll unterlassene Rentenkürzung zukünftig nachholen. Ob dies auf gesamtdeutscher Basis oder getrennt nach Ost und West erfolgt, ist entscheidend für die Angleichung des Rentenwerts Ost an den Rentenwert West.
Aufdeckung von direkter und indirekter Beeinflussung von schulischem Arbeitsmaterial durch Wirtschaftsverbände, Unternehmen und parteinahe Unternehmen sowie Rolle des BMAS als Auftraggeber dieses Arbeitsblattes.