Parlamentarische Initiativen

Im Hartz IV-Regelsatz für alle sechs- bis 14-jährigen Schüler/innen sind keine Ausgaben für Lernmittel, Schulbeförderung sowie Schulmahlzeiten etc. vorgesehen. Auf diese fehlende Berücksichtigung kinderspezifischer Bedarfe macht die Anfrage aufmerksam und problematisiert die dadurch steigende Kinderarmut.

Die von der Bundesregierung geplante Reform ist ein riskanter, unverantwortlicher Schnellschuss, der unbedingt gestoppt werden muss. Die vorgelegte Reform ist undurchdacht und in ihren Konsequenzen noch nicht abzuschätzen.

DIE LINKE thematisiert den drohenden Mangel an qualifizierten Fachkräften für den Krippenausbau. Fehlkalkulation der Bundesregierung, was die 2013 zur Verfügung stehenden Erzieher/innen betrifft

Politische Thematisierung des chaotischen und unsystematischen Entscheidungsprozesses der BR zur Neuordnung des Niedriglohnsektors. Skandalisierung der rechtswidrigen Pläne für einen beitragsfinanzierten Kombilohn.

Die Finanzierung des geplanten Krippenausbaus ist weiter unklar. Dies ist nach Angaben der Bundesregierung nicht zuletzt den verfassungsrechtlichen Grenzen, die einer Bundesbeteiligung an der Finanzierung gesetzt sind, geschuldet. DIE LINKE. thematisiert in der kleinen Anfrage die verfassungsrechtliche Problemlage, hinterfragt kritisch die Folgen der 2006 beschlossenen Föderalismusreform, sowie die Verfassungsfestigkeit der in der Bundesregierung diskutierten Lösungsansätze.

Mit der Sozialhifereform 2005 ist die frühere Pflicht der Sozialhilfeträger beim Vorliegen von akuten Bedarfen gegegnüber anderen Sozialleistungsträgern in Vorleistung zu gehen mit dem § 21 SGB XII abgeschafft worden. Dadruch ergeben sich teilweise dramatische Unsicherheiten auf Seiten der Betroffenen, insbesondere während der Bearbeitung von Erstanträgen sowie bei Widersprüchen, da hier häufig keine Leistungen von den Grundsicherungsträgern geleistet werden.

Thematisierung geplanter Leistungseinschnitte bei der Reform der GUV. Öffentliche Skandalisierung des unnötig verknappten Ablaufs bei der Umsetzung der Reform

Bisher wurden Rentnerinnen und Rentner über die Änderung der Beitragshöhe ihrer gesetzlichen Krankenkase durch einen Bescheid in Papierform ihres Rentenversicherungsträgers informiert. Künftig sollen die Bescheide entfallen und die Rentnerinnen und Rentner sich anhand ihrer Kontoauszüge über die geänderte Höhe ihres Anteils am Krankenversicherungsbeitrag informieren.

Die Beobachtung von Abgeordneten der Linksfraktion durch den Verfassungsschutz ist aus zwei Gründen rechtswidrig: Zum einen werden die Statusrechte der Parlamentarier gefährdet, weil eine Beobachtung durch Geheimdienste die freie Mandatsausübung einschränkt. Zum anderen liegen die rechtlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung nicht vor, weil DIE LINKE. nicht gegen die Verfassung vorgeht. Der Verfassungschutz versucht vielmehr politische Stimmung gegen die Arbeit der Fraktion zu machen.

Thematisierung der von der Union im Schatten der öffentlichen Wahrnehmung betriebenen Wiederbelebung des unbeschränkten Unterhaltsrückgriffs nach dem Vorbild der alten Sozialhilfe.