Parlamentarische Initiativen

Inwieweit hat die dänische Regierung mit der Bundesregierung Kontakt aufgenommen, um Veränderungen an Konventionen zu Ungunsten von Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten im Rahmen des dänischen Vorsitzes im Europarat 2017 vorzubereiten?

Das Urteil ist vernichtend, die Folgen aber sind völlig unklar. Noch niemals zuvor hat die Brüsseler EU-Kommission die politischen Entwicklungen in der Türkei so klar benannt und so offen kritisiert wie im neuen Fortschrittsbericht 2016. Die Kommissionsbehörde zählt gravierende Defizite in den Bereichen Meinungsfreiheit, Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit auf. Indirekt wirft Brüssel der türkischen Justiz sogar Folter vor.

Die Kleine Anfrage geht vertiefend und ergänzend zu vorherigen Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/9714 auf die Funktionsmechanismen des Syria Recovery Trust Fund (SRTF) ein und thematisiert v.a. die Transparenz bei der Mittelvergabe und die politische Rolle dieses Instruments.

Laut der FAZ wollen "russische Geheimdienste" die Bundestagswahl im kommenden Jahr "durch Cyber-Angriffe beeinträchtigen". Ähnlich äußerten sich im April die Chefs zweier deutscher Geheimdienste gegenüber dem FOCUS über "die Russen". Auch die Süddeutsche Zeitung schrieb im Februar über "gezielte Desinformationen" der russischen Regierung, die nun im Auftrag des Kanzleramts von Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz untersucht würden. Ein beauftragter Bericht liege aber noch nicht in seiner abschließenden Form vor.

Die Bundesregierung hält an der Türkei als Partner bei der Flüchtlingsabwehr fest, trotz eklatanter Menschenrechtsverletzungen und obwohl die Türkei dabei ist, unter Präsident Erdogan in eine autoritäre Willkürherrschaft abzugleiten. DIE LINKE fordert eine völlig andere Türkei-Politik: EU-Beitrittsverhandlungen und Vorbeitrittsfinanzierungen einfrieren, Schluss mit dem EU-Flüchtlingsdeal, stattdessen klare Kante gegen Erdogans Repressionspolitik und Unterstützung für die Opfer.

Im Jahr 1996 trat die Türkei der europäischen Zollunion bei. Seitdem können die EU und die Türkei ihre Industriegüter praktisch zollfrei handeln. Das Zollabkommen gilt als „Rückgrat der europäisch-türkischen Beziehungen“. Ungeachtet des autoritären Kurses von Präsident Erdogan ist eine Erweiterung der Zollunion geplant. DIE LINKE erkundigt sich nach genaueren Informationen der Bundesregierung.

Seit dem 1. Juli 2016 kooperiert das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit anderen europäischen Geheimdiensten in Den Haag in einer „operativen Plattform“ der „Counter Terrorism Group“ (CTG) des informellen „Berner Clubs“. Sämtliche Details der neuen Geheimdienstzusammenarbeit sind als geheim oder streng geheim eingestuft. Jetzt will die CTG enger mit Europol kooperieren, auch hierzu wollte die Bundesregierung bislang keine Einzelheiten mitteilen.

Die US-Armee setzt im Syrien-Krieg Uranmunition ein, die auch nach dem Krieg dort voraussichtlich noch die Umwelt verseuchen und unter der Zivilbevölkerung Krankheiten hervorrufen wird. Die Bundesregierung muss sich als Teil der dortigen Militärmission dazu verhalten. Hinzu kommt, dass sich die Bundesregierung kürzlich wiederholt auf UN-Ebene enthalten hat, als es um die Ächtung von Uranwaffen ging.

Im Projekt „INTERPOL 2020“ verfolgt die internationale Polizeiorganisation eine Neuausrichtung ihrer Tätigkeiten. Ein neuer Präsident soll den Generalsekretär ergänzen, gewählt wurde der chinesische Minister für Sicherheit und Ordnung. Eine Kontrollkommission soll Auskunftsersuchen bearbeiten, jedoch sind die Kriterien ihrer Entscheidungen unbekannt. Schließlich soll Interpol noch mehr (biometrische) Daten sammeln und bereitstellen.

Der Flüchtlingsdeal zwischen EU und Türkei führt zu desolaten Verhältnissen in Flüchtlingslagern sowohl in der Türkei als auch auf den griechischen Inseln. Immer wieder berichten Menschenrechtsorganisationen und UN-Flüchtlingshilfswerk über illegale Abschiebungen von Flüchtlingen, denen keine Möglichkeit zur Stellung eines Asylantrages gegeben wurde.