Parlamentarische Initiativen

Politisch motivierte Kriminalität-rechts (PMK-rechts) ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. DIE LINKE erfragt die PMK-rechts-Zahlen monatlich und stellt so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Für fremdenfeindliche und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen und Übergriffen auf Muslime.

Der seit August 1976 bestehende Paragraf 129a Strafgesetzbuch (StGB) (Mitgliedschaft, Werbung und Unterstützung einer "terroristischen Vereinigung") ist ebenso wie der § 129 StGB ("kriminelle Vereinigung") und § 129b StGB ("terroristische Vereinigung im Ausland") schon lange umstritten. Strafverteidiger-Vereinigungen, Menschen- und Bürgerrechtsgruppen fordern seit Jahren die ersatzlose Abschaffung dieses Strafparagrafen.

In einem "Cybersicherheitspaket" will die EU ihre "Reaktionsfähigkeit auf Cyberangriffe" verbessern. Neben zusätzlichen "Cyberübungen" soll eine runderneuerte ENISA (Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit) dafür sorgen, dass "schwerwiegende Cybersicherheitsvorfälle" einer nationalen Behörde gemeldet werden müssen. Ebenfalls geplant ist die Einrichtung eines "Forschungs- und Kompetenzzentrums für Cybersicherheit", eines "Cybersicherheits-Notfallfonds" und die Einbindung militärischer Kapazitäten.

Die Aufgabenbereiche und Fähigkeiten von EU-Agenturen zur Terrorismusbekämpfung werden ausgebaut. Besonders die bereits vorhandenen Strukturen bei Europol werden dabei ergänzt. Zu den Plänen gehört der Ausbau gemeinsamer Ermittlungsgruppen, die Vernetzung der PNR-Zentralstellen, der operative Datentausch mit „größeren europäischen Bankinstituten“ sowie mehr Zusammenarbeit mit der geheimdienstlichen „Gruppe für Terrorismusbekämpfung“ (CTG).

Im Jahr 2017 kamen erneut Tausende Menschen während der Flucht aus ihren Herkunftsländern nach Europa ums Leben. Besonders in den Sommermonaten wählten viele Flüchtlinge den gefährlichen Weg über das Mittelmeer, dort starben nach offiziellen Schätzungen von Anfang Januar bis Mitte Dezember 2017 3.116 Menschen. Zu den Zahlen der im Zusammenhang mit ihrem Grenzübertritt ums Leben gekommenen oder verletzten Menschen verlangen wir jedes Jahr aufs Neue die Aufklärung der Bundesregierung.

Von 2010 und Februar 2018 wurden 40 Mitglieder und Mitarbeiter aufgrund extrem rechter Vorfälle oder Aktivitäten aus dem Reservistenverband ausgeschlossen. Darunter waren auch fünf Mitglieder der mutmaßlichen rechtsterroristischen Prepper-Gruppierung „Nordkreuz“, gegen die die Generalbundesanwaltschaft ermittelt. Zu dieser Vereinigung soll auch der wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat angeklagte Bundeswehrsoldat Franco A. Kontakt gehalten haben.

Unbekannte Täter haben sechs Dokumente des Auswärtigen Amtes über einen Server ausgeleitet. Nach zunächst falschen Verdächtigungen wird die Gruppe „Snake“ als Urheber vermutet. Neben dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ermitteln die Geheimdienste des Bundes. Möglicherweise nutzten die Angreifer nicht veröffentlichte Sicherheitslücken. Als weitere „hoch spezialisierte Cyberangriffe“ bezeichnet die Bundesregierung Vorfälle, bei denen Virenscanner des BSI überwunden wurden.

Bei der Umsetzung des seit 1993 bestehenden Betätigungsverbots gegen die Arbeiterpartei Kurdistans PKK deutet sich eine erneute Verschärfung an. So wurden mehrere Aufzüge und eine Newroz-Feier, die der kurdische Dachverband Nav Dem angemeldet hat, verboten. Zudem zeigt sich ein sehr uneinheitlicher Umgang von Justiz- und Innenbehörden der Länder mit Symbolen der an sich legalen syrisch-kurdischen Vereinigungen YPG, YPJ und PYD.

Die Anfrage der Fraktion DIE LINKE hat zum Ziel, einen international umfassenden und umfänglichen Sachstand zur Verwirklichung der Inhalte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte sowie des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte erhalten. Dazu werden weitere Kleine Anfragen, zu unterschiedlichen Ländern eingereicht, vorliegend bezüglich Ungarn.