Parlamentarische Initiativen

Die Türkei ist seit Dezember 1999 EU-Beitrittskandidat. Die wachsende Repression gegen Journalisten und Medien sorgt in der Türkei selbst wie international für Kritik. Neben Verfahren wegen mutmaßlicher Spionage und Landesverrats sind mittlerweile mehr als 1.800 Klagen wegen Präsidentenbeleidigung anhängig.

Die Türkei führt Krieg gegen die eigene kurdische Bevölkerung und unterstützt bewaffnete Gruppen in Syrien. Vor diesem Hintergrund soll die Bewaffnung des "NATO-Partners" durch Deutschland problematisiert und mögliche Verletzungen der Lieferbedingungen aufgedeckt werden.

Die Versorgungslage der aus Syrien Geflüchteten in den Nachbarländern ist katastrophal. Aus Syrien geflüchtetete Palästinenserinnen und Palästinenser fallen nicht in die Zuständigkeit des UNHCR, sondern des UNRWA (Hifswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten). Darum soll - zusätzlich zu den weithin bekannten Berichten über fehlende finanzielle Mittel beim UNHCR - abgefragt werden, wie die Lage des UNRWA ist. Außerdem geht es um die besondere Stellung von Palästinenserinnen und Palästinensern bei der Beantragung von Asyl in Deutschland.

Unter dem Namen "European Union Police Services Training" plant die EU bis 2018 eine weitere Staffel internationaler Übungen von Polizei- und Gendarmerietruppen. Geübt werden unter anderem Taktiken zur Kontrolle von Demonstrationen. Federführend ist die niederländische Gendarmerie, alle teilnehmenden Polizeien erhalten also militärische Kenntnisse. Zu den früheren Teilnehmern gehörten auch Gendarmen aus der Ukraine. Das nächste Training findet im April in Weeze/ Nordrhein-Westfalen statt.

Die meisten Auslandseinsätze der Bundeswehr verfolgten bzw. verfolgen einen Kampfauftrag in friedenserzwingenden UNO-Missionen und NATO-Einsätzen. Als Folge der massiven Gewalterfahrungen ist eine starke Zunahme von Posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) und Agoraphobien (Angstneurosen/Panikattacken) bei den Soldatinnen und Soldaten zu verzeichnen. Die Kleine Anfrage problematisiert den Umgang mit den Betroffenen bezüglich der Behandlungsmöglichkeiten und Anerkennung als Wehrdienstbeschädigte.

Serbien ist seit März 2012 EU-Beitrittskandidat. Der nun vom serbischen Parlament ratifizierte Individuelle Partnerschaftsaktionsplan mit der NATO hat für eine heftige öffentliche Debatte in Belgrad und Protesten der Bevölkerung gesorgt. Auch aus Russland gibt es besorgte Reaktionen.

Mit dieser Kleinen Anfrage soll das gesamte Repressions- und Sanktionsregime des SGB II und SGB XII skandalisiert werden, dies insbesondere vor dem Hintergrund der sogenannten Rechtsvereinfachung bei Hartz IV und den geplanten Verschärfungen der Sanktionspraxis bei sogenanntem sozialwidrigen Verhalten.

Anwendungsbeobachtungen (AWB) sollen meist Arzneimittel unter Praxisbedingungen untersuchen. De facto sind sie aber meist häufig Verordnungsprämien und damit Marketinginstrument in einer rechtlichen Grauzone. Patientenorganisationen, transparency und andere sprechen von Korruption. Die Anfrage untersucht die Entwicklung bei AWB und die Wirksamkeit der Regelungen, die den Missbrauch von AWB verhindern sollen. 

Mit dieser Kleinen Anfrage soll die Öffentlichkeit über den aktuellen Stand der wehrtechnischen Forschungsaufträge des Bundesministeriums der Verteidigung an öffentliche Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen unterrichtet werden. Zudem wird der Kenntnisstand der Bundesregierung über existierende Kooperationen hinsichtlich militärischer Projekte zwischen öffentlichen Hochschulen oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit privaten Rüstungskonzernen abgefragt und eine Übersicht erbeten.

Mehr als 25 Jahre nach der deutschen Einheit wollen wir die Bergleute der DDR-Braunkohleveredlung, die als Unter-Tage-Kumpel galten, den westdeutschen Bergleuten gleichstellen. Denn sie durften in der DDR und übergangsweise bis 1996 fünf Jahre vor Erreichen der Regelaltersgrenze abschlagsfrei in Rente gehen. Viele dieser Kumpel sind schwer krank und haben kleine Renten. Wir wollen ihnen ihre in der DDR zugesagten Rechte wieder zugestehen.