Parlamentarische Initiativen

Im Sommer 2007 fand unter der Präsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland der G8-Gipfel der führenden Industrienationen im Ostseebad Heiligendamm in Mecklenburg-Vorpommern statt. Dafür hatte das nordöstliche Bundesland die Sicherheit zu gewährleisten, was Mecklenburg-Vorpommern erhebliche Kosten verursachte. Fast zwei Jahre danach liegt noch immer keine vollständige Abrechnung der mit diesem Weltwirtschaftstreffen verbundenen Kosten vor.

Das erste Rekrutengelöbnis in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik vor dem Reichstagsgebäude hat für große Aufmerksamkeit gesorgt. DIE LINKE ist generell gegen öffentlich zelebrierte Militärrituale und sieht in solchen Veranstaltungen eine Verherrlichung des Militarismus.

Beim Nato-Gipfel Anfang April in Strasbourg/Baden-Baden kam es zu zahlreichen Übergriffen der Polizei auf Demonstrierende. Daran waren auch deutsche Polizisten beteiligt. Mittlerweile ist bekannt, dass Hunderte von Personendaten übermittelt wurden. Die Anfrage soll das ganze Ausmaß der deutschen Schützenhilfe aufklären.

Die Wahlen zum EP zeigen eine noch weitere Entfremdung der Bevölkerung gegenüber der EU. Voksabstimmmung in Irland darf nicht mit Tricks wiederholt werden. Neoliberale Festlegungen in Verträgen sind zu ändern. Sozialklausel muss eingeführt werden, kurfristig entsprechender Beschluss des ER.

Immer mehr Regierungen dieser Welt verfolgen eine restriktive Frauen- und Familienpolitik, einschließlich des totalen Verbots von Schwangerschaftsabbrüchen. Dies ist ein schwerwiegender Eingiff in das Selbstbstimmungsrecht der Frau und verletzt ihr Recht auf Leben und Gesundheit. Wir fragen die Bundesregierung, welche genauen Verbote in welchen Ländern herrschen und was sie dagegen unternimmt.

Die agrarpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung stoßen auf vehemente Kritik der Milchbäuerinnnen und Milchbauern. Mitte Mai demonstrieren über eine Woche lang mehrere hundert Milchbäuerinnen vor dem Bundeskanzleramt, um einen neuen »Milchgipfel« einzufordern. Ziel der K.A. ist, die Milchpolitik der Bundesregierung zu hinterfragen

Auf der 9. Vertragsstaatenkonferenz zur Konvention zum Schutze der Biologi 2008 stellte Bundesumweltminister Gabriel die Initiative »LifeWeb« zur Finanzierung weltweiter Schutzgebiete vor. Die Initiative hat sich zum Ziel gesetzt, wertvolle Naturgebiete vor allem in Entwicklungsländern unter Schutz zu stellen. Ergebnisse dieser zu befürwortenden Initiative sind noch nicht in vollem Umfang bekannt.

Die EU verhandelt derzeit ein Freihandelsabkommen mit Indien. In Indien stoßen die Verhandlungen auf breiten Widerstand sozialer Organisationen. Auch die indische Regierung ist (noch) nicht bereit, auf alle Liberalisierungs-Forderungen der EU einzugehen. DIE LINKE will von der Bundesregierung wissen, inwieweit sie die Verhandlungsziele der EU unterstützt bzw. welche eigenen Interessen sie dabei verfolgt.

Die Bundeswehr genießt eine Sonderstellung an den Schulen und versucht gegenwärtig, ihren Einluss durch Vereinbarungen mit den Bundesländern auszubauen. Sie verfolgt damit vor allem drei Ziele: die indirekte Nachwuchswerbung für die Bundeswehr, die Legitimation für ihren Einsatz und die Informationssammlung über die Meinungslage unter Jugendlichen zur Verbesserungen der eigenen Werbestrategie. Die Bundesregierung wird aufgefordert, diese Praxis zu beenden.

Auch die SPD hat in ihrem Wahlprogramm die Einführung einer »Sozialen Fortschrittsklausel« in das EU-Primärrecht gefordert. Grüne Europaabgeordente haben sich der Forderung angeschlossen. Obwohl diese Forderung der Fraktion DIE LINKE bereits einmal abgelehnt wurde, ist es im Wahlkmapf sinnvoll, vor allem die SPD-Abgeordenten öffentlich über eine Forderung ihres Wahlprogramms abstimmen zu lassen.