Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Schaffung von regionaler Stabilität auf dem Balkan auf der Grundlage eingenverantwortlicher Lösungen anstelle einer interessendeterminierten Großmachtpolitik der externen Akteure.
Die EU-Agrarpolitik spaltet sich in so genannte zwei Säulen. Durch die freiwillige Modulation, d.h. der Umschichtung von Mitteln der 1. Säule (EU-Direktzahlungen) in die 2. Säule (unter anderem Entwicklung ländlicher Räume), können ländliche Räume gezielt gestärkt werden. Das könnte bis zu 20% ausmachen. Unsere Abfrage zielt darauf ab zu erfahren, welche Bedeutung die Bundesregierung den ländlichen Räumen und der freiwilligen Modulation beimisst.
Nach einer Meldung in Agrar-Europe (41/2006) hat sich der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments dafür ausgesprochen, die Möglichkeit einer freiwilligen Modulation zurückzunehmen. Damit wäre es nicht mehr möglich, Mittel für Direktzahlungen in die so genannte Zweite Säule zur Förderung des ländlichen Raumes über die obligatorischen 5 Prozent hinaus freiwillig umzuschichten.
Die Beteiligung der Bundeswehr am Anti-Terror-Einsatz der OEF muss beendet werden. Die Bundesregierung informiert unzureichend über die deutsche Beteiligung (KSK). Vorwürfe, die Bundeswehr sei an Menschenrechtsverletzungen der OEF beteiligt, sind nicht entkräftet worden.
Der Ilisu-Staudamm wird zur Zwangsumsiedlung von über 50.000 Menschen führen, ohne das für eine alternative Existenzgrundlage gesorgt wäre. Schwere ökologische Schäden und die Überflutung des einzigartigen Kulturdenkmals Hasankeyf drohen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die beantragte Hermes-Bürgschaft für das Ilisu-Staudammprojekt in der Südosttürkei nicht zu bewilligen.
Die Abrüstungspolitik der Bundesregierung ist nicht glaubwürdig. Sie schöpft ihren Handlungsspielraum für Abrüstung nicht aus. Die Fraktion DIE LINKE. fordert vier konkrete Schritte: Absenkung des Verteidigungshaushalts um 5% und Verzicht auf militärische Großvorhaben, Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe und Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, keine militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide sowie Stopp sämtlicher Rüstungsexporte.
Deutschland soll auf der UN-Klimakonferenz in Nairobi (6.-17.11.) ein klares Signal für eine Vorreiterrolle im Klimaschutz geben und damit den Verhandlungen um die Fortentwicklung des Kyoto-Protokolls Schwung verleihen. Aufgrund der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft und des G8-Vorsitzes hat D hier besondere Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Verhandlungen.
Die Bundesregierung hat angekündigt in diesem Herbst die Neuordnung des so genannten Niedriglohnsektors in Angriff zu nehmen. In diesem Zusammenhang wurde der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung von der Regierung beauftragt, Vorschläge zu unterbreiten. Einer der Vorschläge des Sachverständigenrats zielt auf eine grundlegende Änderung der Hinzuverdienstmöglichkeiten unter anderem durch die Einführung einer Geringfügigkeitsschwelle.
Nach den Informationen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ vom 25. September 2006 gibt es einen vertraulichen Prüfbericht des Bundesrechnungshofs vom 5. Juli 2006 über die Bundesagentur für Arbeit (BA), der die Ein- schätzung der Fraktion DIE LINKE. bestätigt (Bundestagsdrucksache 16/1085), dass der Umgang der BA mit Erwerbslosen nicht mit dem sozialpolitischen Auftrag der BA vereinbar sei und daher rechtswidrig ist.
DIE LINKE. fragt nach Hintergründen und Details des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte an der US-geführten Aktion.