Parlamentarische Initiativen

Immer wieder werden Boote und Flugzeuge von Seenotrettungs-NGOs festgesetzt oder ihnen wird das Anlanden verweigert. Sie sollen zu einer Kooperation mit der sogenannten libyschen Küstenwache gezwungen werden. Aufgrund der schweren Menschenrechtsverletzungen in Libyen stellt nach Auffassung der Fragesteller*innen eine Übergabe von Schutzsuchenden an die libyschen Küstenwache einen eklatanten Rechtsbruch dar.

In Deutschland lebende syrische Staatsangehörige müssen zur Beschaffung von Ausweispapieren und Pässen bei der Botschaft der Arabischen Republik Syrien vorsprechen. Betroffene berichteten den Fragestellerinnen und Fragestellern von unzumutbaren Bedingungen in der Botschaft und hohen Kosten für die neuen Papiere.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartal gestellt.

Der Ständige Ausschuss für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit der EU (COSI) hat Anfang Juli über die Asylpolitik beraten. Gemäß Einladungsschreiben des österreichischen Vorsitzes war das Ziel der Beratungen, ein "Schutzsystem" aufzubauen, damit "keine Asylanträge mehr auf EU-Boden gestellt werden." DIE LINKE kritisiert diese Pläne als völkerrechts- und grundgesetzwidrig. Das Asylrecht muss in Europa verteidigt werden.

Die Abschiebung von Sami A. am 13. Juli wirft zahlreiche Fragen nach dem Agieren der beteiligten Behörden auf. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte die Abschiebung tags zuvor untersagt. Der Verdacht steht im Raum, dass der Wille des Gerichts von den Behörden gezielt unterlaufen wurde, um eine rechtswidrige Maßnahme durchzuführen. DIE LINKE fordert, dass auch gegenüber "Gefährdern" rechtsstaatliche Methoden eingehalten werden müssen.

Im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD kündigen diese die Einsetzung einer Kommission zur Bürgerbeteiligung an. Mit der Anfrage soll in Erfahrung gebracht werden, wie der aktuelle Sachstand ist. Insbesondere geht es um die Zusammensetzung der Kommission, die Auswahl der Mitglieder, die Verantwortlichkeit und etwaige inhaltliche Vorgaben.

Auf dem Treffen zwischen den Vertretern der EU und der ASEAN im November 2017 wurde die Wichtigkeit einer strategischen Vernetzung und der wirtschaftlichen Partnerschaft bekräftigt. Die südostasiatische Region ist von gewalttätigen Konflikten, Krisen und Problemen mit Armut und Kriminalität geprägt. Aus Sicht der LINKEN kann Deutschland als ein wichtiger Partner der ASEAN-Staaten zur Verbesserung der Menschenrechtslage in Südostasien beitragen. Der Stand der Zusammenarbeit wird hiermit erfragt.

Die Anfrage fragt nach politisch motivierten Anschlägen mit Sprengstoff und Waffen seit 2000. Die Anschläge sollen entprechend den Kategorien der Politisch motivierten Kriminalität aufgelistet werden.

In der Nachfrage werden Detaills zu dem Prozess der "Coordinated Vulnaribilty Disclosure" erfragt. Im Besonderen geht es um die beteiligten Hersteller, die mit dem Prozess verbunden Kosten und den weiteren Umgang mit evtl. Sicherheitslücken.

Die zentralasiatische Region spielt zunehmend eine wichtige geopolitische Rolle. Auch als größte Wirtschaft in der Europäischen Union muss Deutschland aus der Sicht der Fragesteller*innen einen großen Wert auf die Beziehungen mit den zentralasiatischen Staaten legen, auch auf die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung, inwieweit sie diese Zusammenarbeit fördert.