Parlamentarische Initiativen

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Quartals-Standardanfrage: Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Der Fall um den mutmaßlich rechtsextremen Soldaten Franco A. gibt Anlass, erneut nach dem Umgang der Bundeswehr mit Rechtsextremisten zu fragen. In der Vergangenheit wurden viele Verdachtsfälle niedergeschlagen - es muss geprüft werden, inwiefern rechtsextreme Vorfälle vertuscht wurden. DIE LINKE fordert das Ende jeden positiven Bezugs zur Wehrmacht in der Traditionspflege der Bundeswehr und die entschlossene Bekämpfung jeder rechtsextremen Haltung in der Truppe.

2014 kam es nach dem Prozess gegen Betreiber des Thiazi-Forums zu mehreren Verurteilungen und 2017 wurde Anklage gegen Betreiber des neonazistischen Internetportals Altermedia erhoben. Da es in Österreich aktuell weitere Verurteilungen und Anklagen aus dem Thiazi-Umfeld gab, soll neben dem aktuellen Stand der Ermittlungen Einblick in mögliche weitere Betätigungen des Umfeldes gegeben werden.

Obwohl bereits mehrere Verhandlungsrunden über das Sozialversicherungsabkommen zwischen der Russischen Föderation und der Bundesrepublik stattgefunden haben, konnten die Verhandlungen bis heute nicht abgeschlossen werden. Die vorliegende Kleine Anfrage thematisiert Perspektiven des Abschlusses eines deutsch-russischen Sozialversicherungsabkommens.

Ungarns Asylpolitik setzt auf Abschreckung und Abschottung, Geflüchtete werden an den Grenzen misshandelt, schikaniert und neuerdings für die Dauer des Asylverfahrens auch inhaftiert. Die Bundesregierung kritisiert diese Politik nicht, im Gegenteil lässt sich aus Äußerungen von Regierungsvertretern eine mindestens tolerierende Haltung ablesen. Auch die EU-Kommission äußert in Bezug auf Ungarns Asylpolitik keine vernehmbare, deutliche Kritik. Dies wird mit der Anfrage problematisiert.

Nachdem ein Reisender im Erfurter Bahnhof Opfer von Racial Profiling wurde, reichte er im Nachgang dieses Vorfalls, Klage gegen die Personalienfeststellung am Verwaltungsgericht Dresden ein. Das Gericht gab ihm recht. Im Zuge der Verhandlung wurde deutlich, dass die als Zeugen geladenen Beamten ihre Aussagen abgesprochen hatten. Die Linksfraktion fragt nach diesbezüglichen Regelungen und Konsequenzen seitens der Bundespolizei.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Regelmäßig werden bei polizeilichen Durchsuchungen in Deutschland Waffen und Sprengstoff sichergestellt. Nicht selten sind die Besitzer Teil der Neonazi-Szene. Oft jedoch wird ein politischer Hintergrund außer Acht gelassen. DIE LINKE. fragt hier allgemein nach Erkenntnissen der Bundesregierung zu Waffen- und Sprengstoffunden und deren Kategorisierung.