Parlamentarische Initiativen

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartal gestellt.

Mit einem gemeinsamen Antrag zum 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel weisen Linksfraktion und Die Grünen auf die herausragende Bedeutung dieser Staatsgründung sowie die historische Verantwortung Deutschland für die Existenz und Sicherheit Israels hin und fordern die Bundesregierung u.a. auf, sich für eine Lösung des Nahost-Konflikts auf der Basis des Völkerrechts und der Zwei-Staatenregelung einzusetzen.

Die Demokratieprogramme werden von den Sicherheitsbehörden auf extremistische Hintergründe untersucht, womit sie unter einen generellen Verdacht gestellt werden. Wir fragen nach der Intensität dieser Überprüfung und nach möglichen Konsequenzen, die sich daraus bisher ergeben haben.

Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont wurde auf der Rückfahrt von Finnland in Schleswig-Holstein auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls festgenommen. Eine Auslieferung an Spanien steht bevor. Seine Festnahme war möglicherweise das Ergebnis einer Geheimdienstoperation mit dem Bundeskriminalamt. Die Bundesregierung will einer Auslieferung nicht widersprechen. Aus unserer Sicht handelt es sich bei dem EuHB gegen Puidgemont um eine politische Verfolgung.

Die Ersatzfreiheitsstrafe im deutschen Strafrecht (§ 43 Strafgesetzbuch) ist in ihrer aktuellen Konzeption und ihrer praktischen Anwendung ein Instrument der Diskriminierung von einkom-mens- und vermögenschwachen Menschen, die häufig am Existenzminimum leben. Wer zu einer Geldstrafe verurteilt wird und diese nicht zahlen kann oder will, muss nach § 43 StGB eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen. DIE LINKE will § 43 StGB aufheben und als Alternative die gemeinnützige Arbeit gestärkt werden.

Zur Erweiterung der Öffentlichkeitsarbeit nutzt die Bundesregierung den Microbloggingdienst twitter. So werden Unwetterwarnungen, polizeiliche Sonderlagen und eben auch die öffentliche Massenfahndung im Zuge der G-20 Proteste im Internet verbreitet. Die Bundesregierung blockiert auch Accounts, die gegen die Netiquette und strafrechtliche Normen verstoßen. Inwiefern eine Abwägung mit Art. 5 GG stattfindet, bleibt unklar.

Das türkische Religionspräsidium Diyanet hat gegenüber der DITIB Leitungs-, Steuerungs- und Kontrollbefugnisse. Die strukturelle und personelle Anbindung von DITIB an das Diyanet ist hinlänglich bekannt. Diese Behörde ist heute noch direkt dem Ministerpräsidentenamt unterstellt und hat einen höheren Jahresetat als jedes Ministerium und übt über diplomatische Einrichtungen in Deutschland die Dienstaufsicht über die aus der Türkei entsandten und vor allem in DITIB-Gemeinden tätigen Imame aus.

Die Türkei produziert zahlreiche Waffen in deutscher Lizenz, so etwa die Kleinwaffen G3, MG3, MP5 und HK33. Zwischen 1994 und 2007 kamen noch U-Boote der Klasse 209/1400 vom Hersteller Howaldtswerke Deutsche Werft (HDW) hinzu.

Weil es keine bundesweiten Zahlen zur Abschiebungshaft gibt, fragt die Fraktion DIE LINKE regelmäßig die in den Bundesländern entsprechend vorliegenden Informationen im Rahmen einer Großen Anfrage ab. Für die politische Debatte, NGOs, Medien und die Wissenschaft ist das eine wichtige Datengrundlage. Zudem geht es um rechtliche Fragen der oftmals zu Unrecht vollzogenen Abschiebungshaft. Insbesondere Inhaftierungen von Schutzsuchenden im Rahmen des Dublinsystems sind grundsätzlich abzulehnen.

Bis auf die Herkunft der Ceska 83, mit der die rassistische Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) verübt wurde, und der Dienstwaffen der ermordeten Polizistin Michele Kiesewetter und ihres schwer verletzten Kollegen ist wenig über die Ermittlungen zur Herkunft der Waffen des NSU bekannt. Die Fraktion DIE LINKE fragt daher nach dem Stand der Ermittlungen zu den zahlreichen Waffen, die am 4.11.2011 und in den Tagen danach im Wohnmobil in Eisenach und in Zwickau gefunden wurden.