Parlamentarische Initiativen

TSTG Schienentechnik mit 500 Arbeitsplätzen ist der letzte verbliebene Schienenhersteller auf deutschem Boden. Die Muttergesellschaft Voestalpine will TSTG bis Ende 2012 schließen. Wir fordern die Übernahme durch die Bahn, zumal diese in Witten bereits ein großes Werk zur Weichenherstellung besitzt Wir kritisieren Bund und Bahn beim Umgang mit dem Schienenkartell, das einen Hintergrund für die Werkssschließung bildet.

Deutsche Soldaten stellen im Rahmen ihres Einsatzes in Afghanistan Waffen und Munition sicher. Es bleibt unklar, was damit geschieht. Mit der Kleinen Anfrage möchte die Linksfraktion Informationen über sichergestellte Waffen in Afghanistan und deren Verbleib sammeln.

Vom 20.5 - 21.5. findet in Chicago der NATO-Gipfel statt. Im Zentrum des Gipfels sowie der Anti-Gipfel-Proteste wird erneut der Afghanistan-Krieg stehen. Inzwischen mehren sich lagerübergreifend die Forderungen nach einem schneller Abzug der NATO/ Bundeswehr, gerade jetzt ist es besonders wichtig, dass wir die verbindliche Abzugsforderung erneut unterstreichen und in die Öffentlichkeit tragen.

Die Fraktion DIE LINKE. hat in der Vergangenheit durch mehrere parlamentarische Anfragen auf das Problem einer unzureichenden Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum EWG-Türkei-Assoziationsrecht aufmerksam gemacht (vgl. zuletzt die Bundestagsdrucksachen 17/6970 und 17/5884). Die von den deutschen Bundesregierungen vertretenen rigiden Rechtsauffassungen zum Assoziationsrecht werden in der Kleinen Anfrage theamtisiert und hinterfragt.

In der Kleinen Anfrage werden die Positionen und Maßnahmen der Bundesländer zur Umsetzung des Assoziationsrecht erfragt. Auch wenn es nicht überwiegend den Bundesländern obliegt, eine bundeseinheitliche Beachtung verbindlichen Europarechts in Deutschland sicherzustellen, muss die Bundesregierung ein Interesse daran haben, Klarheit über die Umsetzung des Assoziationsrechts in Deutschland zu gewinnen, auch um gegebenenfalls Änderungs- und Handlungsbedarf erkennen zu können.

Infolge einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE hatte die Bundesregierung einräumen müssen, dass die zunächst abgegebene Erklärung, die Studie "Lebenswelten junger Muslime in Deutschland" sei der BILD-Zeitung nicht vor der offiziellen Präsentation vorab übermittelt worden, falsch war (vgl. Bundestagsdrucksache 17/9346). Es bleiben weiterhin zahlreiche Fragen in Bezug auf die Fehlinformation der Öffentlichkeit, der Presse und des Parlaments.

In Deutschland werden die Reichen reicher und die Armen ärmer. Die 75-Prozent-Reichensteuer für Einkommensmillionäre ist ein Beitrag dazu, dass die Einkommen in diesem Land wieder gerechter verteilt werden. Laut dem Statistischen Bundesamt gab es 2007 rund 17.000 Einkommensmillionäre mit einen durchschnittlichen zu versteuernden Einkommen von 3,1 Millionen. Von der Steuer wären lediglich weniger als 0,05 Prozent der Einkommensbezieher betroffen.

Eine Vielzahl von Rüstungsexporten werden nur durch die massive Unterstützung der Bundesregierung möglich. Dazu kann die Mitnahme von Vertretern der Rüstungsindustrie auf Auslandsreisen der Kabinettsmitglieder zählen. Hierüber existiert, trotz der enormen Bedeutung von Rüstungsexporten für die deutsche Außenpolitik, keine Transparenz. Eine öffentliche Debatte ist daher bislang nicht möglich. DIE LINKE will mehr in Erfahrung bringen.

Die EU stellt ihre Entwicklungszusammenarbeit neu auf. Das betrifft einerseits die Finanzierungsinstrumente, andererseits neue inhaltliche Schwerpunkte und schärfere Konditionen. Für DIE LINKE. haben die Länder des Südens Anspruch auf Unterstützung und Zusammenarbeit ohne politische Gängelung. DIE LINKE. will deshalb u. a. das Instrument der Budgethilfe stärken. Andere Politikbereiche, die maßgebliche Rahmenbedingungen für Entwicklung setzen, müssen entwicklungsförderlich gestaltet werden.

Zu einer glaubwürdigen Menschenrechtspolitik gehört die kritische Auseinandersetzung mit Menschenrechtsdefiziten im eigenen Land. Die Kleine Anfrage thematisiert aus Anlass des aktuellen Jahresberichts 2010/11 der nationalen Antifolterstelle die Haftsituation in bundesdeutschen Gewahrsamseinrichtungen. Schwerpunkte bilden dabei die humanitären Haftbedingungen, die Situation von chronisch infizierten und drogensüchtigen Häftlingen sowie die Gewalt- und Suizidprävention unter den Gefangenen.