Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE hält es angesichts der aktuellen Äußerungen aus der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung (FNF), in denen der international verurteilte Staatsstreich in Honduras gerechtfertigt wird, und angesichts der offenkundigen engen Zusammenarbeit der FNF mit führenden Untersütztern des Putsches für angebracht, zu untersuchen, zu welchen Zwecken die FNF die ihr vom BMZ überlassenen Steuergelder in Honduras verwendet.

Oberdörffer (Spezialeinheit der Wehrmacht ”Brandenburger”) fiel 1941 bei der Vorbereitung einer Eroberungskriegsfront in Asien/Afghanistan. Hinweis auf das Grab in der Handreichung für deutsche ISAF-Soldaten; Grabpflege durch ISAF. Gedenkstätte für gefallene deutsche ISAF-Angehörige in unmittelbarer Nähe zum Grab von Oberdörffer. Warum findet diese positive Bezugnahme auf Verbrecher der Wehrmacht statt? - Beitrag zur Debatte Afghanistan-Krieg

Der Entwurf dient dazu, die Schlussfolgerungen zu mehr Demokratie aus dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts grundgesetzfest zu machen: Änderungen der EU-Verträge sollen künftig von einem Volksentscheid abhängen. In Angelegenheiten der EU-Rechtsetzung sollen Entscheidungen des Bundestags für die Bundesregierung verbindlich sein. Unter den Voraussetzungen des verfassungsgerichtlichen Urteils sollen Verfahren zur Prüfung der Anwendbarkeit von EU-Recht eingeführt werden.

DIE LINKE. verlangt Auskunft zu aktuellen Unterlagen im Zusammenhang mit dem Verzicht auf eine militärische Nutzung des Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide, die für die Kommunen sowie alle weiteren AkteurInnen Rechtssicherheit über den tatsächlichen Verzicht sowie zu weiteren Nutzungsplänen der Bundeswehr bzw. der BuReg schaffen.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.

Offensiven der Armee gegen verschiedene Rebellengruppen haben die humanitäre Lage im Osten des Landes dramatisch verschärft. Die Bundesregierung gehört zu den größten (finanziellen) Unterstützern der UN-Mission MONUC und ist einer der wichtigsten Geberstaaten für den Kongo. Die Anfrage erfragt die aktuelle Lage im Land sowie den Stand deutscher und internationaler Initiativen zur Beendigung der Gewalt.

Obwohl die Bundeswehr gerne als »Parlamentsheer« tituliert wird, ist der Bundestag nicht an allen Entscheidungen über den Aufenthalt von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Ausland beteiligt und wird auch nicht regelmäßig darüber informiert. Die Bundesregierung wird nun aufgefordert, über diese Auslandsaufenthalte eine Übersicht vorzulegen.

DIE LINKE fordert, dass Maßnahmen zum Schutz der Gefährdeten und zur Prävention im Vordergrund jeder gesetzlichen Initiative zur Genitalverstümmelung stehen muss, nicht aber die (weitere) strafrechtliche Regelung, die ansetzt, wo der Schaden bereits eingetreten ist und sich als denkbar unwirksam erwiesen hat.

Statt gemeinsam mit den Schwellen- und vor allem den Entwicklungsländer und unter dem Dach der UN Wege aus der Weltwirtschaftskrise zu koordinieren und langfristige Schlussfolgerungen für eine neuordnugn der Weltwirtschaft zu suchen, setzen die G8-Industriestaaten ihre undemokratischen G8-Gipfel-Treffen fort. Die Linke unterstützt Forderungen aus dem Umfeld der UNO (Stiglitz-Kommission) zur gerechten Neuordnung der Weltwirtschaft.

Die Treffen der G8 sind seit Jahren gekennzeichnet von starker Repression gegen die globalisierungskritische Bewegung. Die Bundesregierung tauscht mit ausländischen Behörden Daten über angebliche »potentielle Gewalttäter« aus. Im Vorfeld des G8-Gipfels in Italien, der im Juli stattfinden wird, fordert DIE LINKE, dass deutsche Behörden keine Schützenhilfe gegen Demonstrierende üben.