Parlamentarische Initiativen

Mit Zunahme der hier lebenden Anzahl von Wölfen wächst das gesellschaftliche Konfliktpotenzial, insbesondere in den letzten Monaten häufen sich die Meldungen dazu. Der sog. wolfssichere Herdenschutz fällt in das Ressort des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft und wird dort leider nach wie vor ignoriert. Wir unterstützen die Forderungen der weidetierhaltenden Betriebe im punkto Herdenschutz, wobei es um die Frage geht, wie - und nicht ob - mit dem Wolf gelebt werden kann.

Der Verbrauch land- und forstwirtschaftlicher Nutzflächen durch Entstehen neuer Siedlungsgebiete ist mit erheblichen Folgen für die Umwelt und zusätzlichen Infrastrukturkosten verbunden. Der neu eingeführte § 13b des Baugesetzbuches ermöglicht eine Ausweisung neuen Baulands auf Flächen des Außenbereichs im beschleunigten Verfahren. Diese Regelung steht dem Ziel der Bundesregierung, den Flächenverbrauch deutlich zu reduzieren, entgegen und fördert Zersiedlung, Versieglung und Zerschneidung von Landschaften. Sie muss deshalb gestrichen werden. Im Fokus muss eine sinnvolle strategische Innenentwicklung stehen.

Die Versorgung mit einem leistungsfähigen Breitbandanschluss ist für viele Privathaushalte Voraussetzung für die verlässliche Nutzung von Internetangeboten. Die Kleine Anfrage problematisiert, dass Verbraucherinnen und Verbrauchern immer wieder Produkte verkauft werden, bei denen die Anbieter die Leistungsvoraussetzung im konkreten Fall nicht garantieren können. Irreführende Angebote täuschen die Verbraucherinnen und Verbraucher über die tatsächliche Leistungsfähigkeit hinweg. Die Bundesregierung soll hierzu Stellung beziehen.

Nach Angaben der Bundesregierung wird sowohl ein europäischer als auch ein bundesrepublikanischer Kormoranmanagementplan nicht weiter umgesetzt. Begründet wird es damit, dass die Kormoranpopulation stagniert oder teils sogar rückläufig ist. Nach Medienberichten steigt aber die Population in einigen Regionen an. Daher soll die Bundesregierung zur aktuellen Kormoranbestandsentwicklung, zu den Auswirkungen auf heimischen Fischbestand und zum Ablauf der Aufgabe des Kormoranmanagment befragt werden.

Die Fragestellenden möchten mit dieser Kleinen Anfrage vor allem Kenntnisse über den derzeitigen Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bereich von Haltestellen und im Flugverkehr erlangen.

Anlässlich des bevorstehenden 60. Jahrestages der „Römischen Verträge“ am 25. März 2017 werden mit der Kleinen Anfrage demokratische und transparente Srukturen sowie Mitbestimmungsmöglichkeiten innerhalb der Vergabe von Euratom-Forschungsgeldern und -Anleihen hinterfragt.

Angesichts des eklatanten Mangels an bezahlbaren Wohnungen in den Ballungsräumen, Groß- und Universitätsstädten muss wieder mehr in den sozialen Wohnungsbau investiert werden. Eine gezielte Förderung durch den Bund wäre nach jetziger Rechtslage nach 2019 allerdings nicht mehr möglich. Daher muss eine entsprechende Grundgesetzänderung vorbereitet werden, um die soziale Wohnraumförderung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern auch nach 2019 fortzuführen.

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Die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Überflüge von Militärflugzeugen“, Drs. 18/10783 wurde von der Bundesregierung teilweise widersprüchlich, unvollständig oder gar nicht beantwortet. Da der Bundestag und die Öffentlichkeit ein Recht auf konkrete Auskünfte zu Militärflügen über Deutschland und daraus resultierenden Lärmbelastungen haben, stellt die Linksfraktion Nachfragen zum Thema.

Bauprojekte (z.B. U-/S-/Straßenbahnlinien), die über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz mit Bundesmitteln gefördert werden, haben oft mit erheblichen Kostensteigerungen zu kämpfen, insbesondere bei aufwändigen Projekten wie Tunnelbauten. Die Folge ist, dass der Nutzen der Projekte nicht mehr größer ist als die Kosten. Wir wollen von der Bundesregierung erfragen, was in solchen Fällen geschieht und was sie unternimmt, um eine größere Ehrlichkeit bei der Kostenermittlung zu erreichen.