Parlamentarische Initiativen

Im September wurde offenkundig, dass ein vom Schweizer Staatsschutz angeworbener Schweizer Schüler zunächst das Netzwerk Attac infiltrierte, um darüber Kontakt zu internationalen antikapitalistischen Gruppen zu erlangen. Der Spitzel reiste zum G8-Gipfel in Heiligendamm, worüber die Bundesregierung zuvor trotz Nachfrage nicht berichtet hatte. Zudem setzt sie sich immer noch nicht für die Strafverfolgung des britischen Spitzels Mark Kennedy ein, der in Berlin eine Brandstiftung beging. Die Linksfraktion kritisiert dieses Verhalten.

Die kleinste Gruppe der deutschen Soldatinnen und Soldaten im Einsatz ist die der Reservistinnen und Reservisten. Es häufen sich Hinweise, auch in Gesprächen mit Reservistinnen und Reservisten, dass für sie auch der finanzielle Anreiz ausschlaggebend für die Entscheidung zu Auslandseinsätzen ist. Die Linksfraktion fragt bei der Bundesregierung nach Details zum Einsatz von Reservistinnen und Reservisten im Ausland.

Die Bundeswehr beteiligt sich am ISAF Biometric Plan, das heißt sie erfasst biometrische Merkmale "verdächtiger" Afghaninnen und Afghanen und stellt die Daten den USA zur Verfügung. DIE LINKE lehnt die Übernahme solcher polizeilichen Maßnahmen durch die Bundeswehr ab. Hinzu kommt, dass die Kriterien für die Erfassung nicht transparent sind und der Datenschutz bei Aushändigung der Daten an die USA nicht gewährleistet ist.

Medienberichten zufolge, die sich auf Interna aus der Bundespolizei beziehen, begehen die saudischen Sicherheitskräfte schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen. Deutsche Polizisten dürfen dazu nicht noch Beihilfe leisten. Zudem dürfen sie auch nicht als Exportgehilfen im Dienste des Rüstungskonzerns EADS missbraucht werden. DIE LINKE hält die Tätigkeit der Bundespolizei in Saudi-Arabien zur Fortbildung des dortigen Grenzschutzes daher für hochgradig problematisch.

Angaben einer Journalistin zufolge hat der Bundesnachrichtendienst Unterlagen zum Thema Colonia Dignidad, einer berüchtigten Deutschen-Siedlung in Chile, vernichtet. DIE LINKE erkundigt sich danach, inwiefern dies zutrifft.

Diese Nachfrage ist notwendig, da die Antworten auf die Kleine Anfrage zum Thema (BT-Drs. 17/6011) sehr unbefriedigend ausfielen. Anlass ist weiterhin der Repatriierungsprozess von in Deutschland lagernden Gebeinen nach Namibia. In dem Zusammenhang will die Linksfraktion abfragen, wie die Bundesregierung derzeit zum Völkermord in Namibia, einem Versöhnungsdialog, der Frage der Rückführung geraubter Kulturgüter aus ehemaligen Kolonien und der Einrichtung eines Fonds zur Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte steht.

Die Kleine Anfrage beabsichtigt, vor dem Hintergrund der Hungersnot in Ostafrika, Informationen über den Stand der Umsetzung der im Koalitionsvertrag und im BMZ-Konzept zur ländlichen Entwicklung dargestellten Vorhaben zu erhalten. Die Linksfraktion erfragt, auf die aktuelle Situation in Ostafrika bezogen, inwiefern und wenn ja, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergriffen hat, um die Hungerskatastrophe zu verhindern und welche Maßnahmen sie noch ergreifen wird.

Die Kleine Anfrage soll das Protestbündnis "Der Papst kommt" bei der Planung und der Öffentlichkeitsarbeit unterstützen. Neben Programm und Kosten wird gefragt, inwiefern die Bundesregierung zu einzelnen Kritikpunkten an der Politik des Papstes Stellung nehmen wird. Nicht zuletzt wird die Inszenierung des Staatsbesuches hinterfragt und die Orientierung aufs Christentum thematisiert.

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass DIE LINKE quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert einen Parlamentsvorbehalt für solche Einsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.