Parlamentarische Initiativen

Die künftige EU-Verordung zur Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien (REACH) gilt als das bedeutendste Umweltgesetz in der Geschichte Europas. Leider hat Deutschland im Gesetzesverfahren ein fortschrittliches europäisches Chemikalienrecht bislang blockiert. Unser Antrag fordert die Bundesregierung auf, diese Haltung aufzugeben. Die Chance dazu bieten progressive Änderungsvorschläge des EU-Umweltausschusses, welche die Bundesregierung unterstützen soll.

Der NATO-Gipfel muss genutzt werden für eine unverzügliche Aufhebung der Beistandsverpflichtung nach Art.5 sowie für die Einstellung der Beteiligung an OEF, OAE und ISAF. Notwendig sind stattdessen NATO-weite Abrüstungsmaßnahmen, wie z.B. der Beendigung der Nuklearen Teilhabe, und der Verzicht auf den Auf- und Ausbau militärischer Interventionskapazitäten.

Berlin muss seine Hauptstadtfunktion 100prozentig wahrnehmen können. Das geht nicht, wenn die Mehrheit der Arbeitsstellen der Regierung nach wie vor in Bonn angesiedelt ist. Das Berlin/Bonn-Gesetz von 1994 hat seine Funktion erfüllt: In Bonn sind mehr als 20.000 Arbeitsplätze geschaffen worden (vgl. Drs. 16/1241). Das Bekenntnis zu Berlin als Hauptstadt, wie es in der Neufassung des Art. 22 GG (1) enthalten ist, muss durch einen konsequenten Regierungsumzug untersetzt werden.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, bundesweit einheitliche Mindeststandards, die nicht unterschritten werden dürfen, für angemessenen Wohnraum und für die angemessene Erstattung von Aufwendungen für Wohnkosten für Arbeitslosengeld II-Beziehende zu formulieren. Damit sollen erzwungene Umzüge zur Senkung der Wohnkosten vermieden, die soziale Entmischung in den Wohngebieten verhindert sowie Betroffenen ein weitestgehend selbst bestimmtes Leben ermöglicht werden.

Die Fraktion bedauert die Rücknahme der Unterschriften von Abgeordneten der SPD zu einem gleichnamigen Gruppenantrag, der bereits 170 UnterstützerInnen hatte, aus Gründen des Fraktionszwangs. Wir bekräftigen daher noch einmal die Bedeutung eines Ethik-Komitees und bringen den Gruppenantrag darum als eigenen Antrag ein.

Kleine Entsorgungsfachbetriebe (oftmals Sozialbetriebe) sind seit Inkrafttreten des Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG unter Druck geraten. Das System der so genannten zentralen Abholkoordination ist nach Aussagen dieser Firmen und auch von Umweltverbänden ein teures logistisches Monster und ökologisches Desaster. Die Bundesregierung soll durch die Beantwortung der Kleinen Anfrage dazu Stellung nehmen.

DIE LINKE. unterstützt die Arbeit der Umweltverbände und möchte demokratische Beteiligungs- und Klagerechte in Umweltangelegenheiten für Verbände, aber auch für BürgerInnnen ausweiten.

Wir beziehen uns auf die Kritik der AKP-Regierungen, vieler NGOs (Stop-EPA-Kampagne) und einen Bericht des EU-Ausschusses der Assemblé Nationale (F). Wir wenden uns dagegen, dass die AKP-Staaten unter Druck gesetzt werden, Liberalisierungen zum eigenen Schaden zu akzeptieren, und fordern stattdessen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die das Entwicklungsgefälle EU-AKP und die Entwicklungsbelange der AKP berücksichtigen.

Der Gesetzentwurf kam auf Bitten einer Bürgerinitiative von betroffenen Grundsstückseigentümern in Schonungen (Bayern) zustande. Diese sollen unbegrenzt für die Sanierung von stark arsenverseuchtem Boden unter ihren Grundstücken aufkommen, die zwischen 1814 bis 1930 durch den damaligen Farben-Hersteller Sattler verursacht wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem ähnlichen Fall entschieden, dass eine volle Haftung nicht haltbar sei (siehe Begründung Antrag).

Gegenwärtig wird auf EU-Ebene u.a. mit dem Vorschlag für eine Meeresstrategierichtlinie der Rahmen gesetzt, in dem Europa in den nächsten Jahrzehnten maritime Politik betreiben will. Durch Beantwortung der Großen Anfrage - die automatisch zu einer Debatte im Bundestag führt - soll die Bundesregierung darüber Auskunft geben, wie sich aus ihrer Sicht der Zustand der Weltmeere darstellt und welche Haltung sie zum EU-Rechtssetzungsprozess einnimmt.