Parlamentarische Initiativen

Der Gesetzesentwurf schreibt einen Pflichtanteil von erneuerbaren Energie zur Deckung der Wärmeversorgung von Neubauten vor, ermöglicht aber auch Ausnahmen und Ersatzmaßnahmen. Der Gebäudebestand fällt nicht unter das Gesetz, weist aber die weitaus größten Potenziale für den Einsatz erneuerbarer Energie und damit zum Klimaschutz auf. Wir fodern daher, den Wohnungsbestand auch in das Gesetz aufzunehmen sowie Ausnahmeregelungen und den Einsatz von Bioenergie stärker zu beschränken.

Schon die 1993 beschlossene erste Stufe der Bahnreform hat auf Beschäftigtenzahl, Schienennetz, Servicequalität, Fahrpreise deutlich negative Auswirkungen. Nun soll dieser Kurs durch den Verkauf von 24,9 % des Bahbetriebes an die Börse fortgesetzt werden. Wir fordern den Stopp des Vorhabens und eine Neuausrichtung der künftigen Bahnpolitik in Deutschland.

Gegenwärtig wird auf EU-Ebene die Ausgestaltung des EU-Emissionshandels ab dem Jahr 2013 verhandelt. Die Bundesregierung, v.a. das Bundeswirtschaftsministerium, versucht den Vorschlag der EU-Kommission klimapolitisch zu verwässern und zugunsten der Stromkonzerne auszurichten. Die Bundesregierung soll sich in Brüssel v.a. für eine Versteigerung der Emissionsrechte einsetzen, damit die Mitnahmegewinne der Stromkonzerne in Mrd.-Höhe abgeschöpft werden.

Der Klimwandel und der rasante Anstieg der Kraftstoffpreise erfordern einen deutlichen Rückgang des Ölverbrauchs, um ökologische wie soziale Probleme nicht weiter zu verschärfen. Als Hauptverbraucher muss der Straßenverkehr zukünftig mit deutlich weniger Kraftstoffen auskommen. Da alternative Kraftstoffe nicht ausreichend in unbedenklicher Form zur Verfügung stehen, führt an einer erheblichen Verbrauchsminderung kein Weg vorbei.

In den USA werden niedrige Erzeugungsstandards in der Herstellung von Geflügelfleisch durch eine anschließende Endproduktbehandlung mit Chemikalien, die in der EU nicht zugelassen sind, ausgeglichen. Die USA fordert nun im Rahmen des Transatlantischen Wirtschaftsrates (TEC) von der EU bis Juni dieses Jahres eine Aufhebung des seit elf Jahren bestehenden Importverbots für gechlortes Geflügelfleisch. Wir befragen die Bundesregierung zu ihrer Position dazu.

Deutschland ist Ende Mai 2008 Gastgeber der UN-Biodiverstitätskonferenz. Um den Verlust biologischer Vielfalt zu stoppen, soll Deutschland beispielgebend voranschreiten. Auf der Konferenz geht es zudem um die Frage des Zugangs zu pflanzengenetischen Ressourcen und des traditionellen Wissens um deren Nutzung. Es sollen verbindliche Regelungen zur Beteiligung der Herkunftsländer und indigener/lokaler Gemeinschaften an Gewinnen aus der kommerziellen Nutzung beschlossen werden.

Durch den Antrag soll der Druck auf die Bundesregierung erhöht werden die lange angekündigte Überarbeitung des Bundeswaldgesetzes endlich vorzunehmen. Dabei muss es unbedingt zu einer Überarbeitung des Begriffes der »ordnungsgemäßen Forstwirtschaft« im Sinne einer naturnahen Waldbewirtschaftung kommen. Des Weiteren sind juristische Unklarheiten bei der Anlage von Agroforstsystemen zu bereinigen. Dies geht über eine Präzisierung des Begriffes »Wald«.

Über Service-Nummern können Erwerbslose in insgesamt 58 Service-Centern der Bundesagentur für Arbeit auskunftsfähige Berater erreichen. Die Entscheidung der Arbeitsagentur, die frühere Standardverbindung in eine gebührenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummern-Verbindung umzuwandeln, ist inakzeptabel. Gewinnerin ist die Telekom, Verlierer sind die Erwerbslosen. Wir möchten, dass Bedürftige wieder kostenlos für sie wichtige Auskünfte einholen können.

Abfrage wie viel Entschädigungszahlungen die Deutsche Bundesbahn bzw. Deutsche Bahn AG für die Beteiligung ihrer Vorgängerunternehmens »Deutsche Reichsbahn« an den NS-Verbrechen gezahlt hat.

Der Bundesgerichtshof hat rechtskräftig entschieden, dass die Treuhandgesellschaft nie Eigentümerin des Aufbau-Verlages war und ihn demzufolge auch nicht hätte veräußern dürfen. Damit ist die 1991 erfolgte Übertragung des Verlages an die BFL-Beteiligungsgesellschaft und drei weitere Investoren unrechtmäßig. Wir fragen die Bundesregierung, in deren Auftrag die Treuhandgesellschaft handelte, nach Verantwortlichkeiten und juristischen Folgen des gescheiterten Verkaufs.