Parlamentarische Initiativen

Im Vorfeld des G20 Gipfels in London am 2.4. wird die Bundesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass erstens die Entscheidungsprozesse zur Neugestaltung des globalen Wirtschafts- und Finanzsystems demokratisiert, zweitens die Finanzmärkte unter demokratische Kontrolle gestellt, drittens eine Wende zur nachhaltigen Regulierung der Weltwirtschaft eingeleitet und viertens Sofortmassnahmen für Entwicklungsländer getroffen werden.

Offenlegung der Pläne der EU-Kommission hinsichtlich der Erleichterung von grenzüberschreitenden Unternehmensverlagerungen im Nachgang des Cartesio-Urteils des EuGH.

Am 29.09.2008 hat die Bundesregierung der Hypo Real Estate Holding (HRE) eine milliardenschwere Bürgschaft zugesagt. Deren Liquiditätsprobleme beruhen auch auf Verbindlichkeiten, die die HRE von der Hypo Vereinsbank (HVB) übernommen hat. Für diese hätte bis zum 28.09.2008 die HVB gehaftet. Aufgrund der Verjährung steht nunmehr die Bevölkerung in der Haftung für diese Schulden der HRE.

Die Bundeswehr will weiterhin das Bombodrom für ihre Übungen nutzen. Die Inbetriebnahme hätte auch Konsequenzen für das angrenzende Seeziel-Schießgebiet vor Rügen. Der Übungsbetrieb würde auf jeden Fall eine große Belastung für die dortige Bevölkerung bedeuten. Die Bundesregierung soll zu ihren Plänen Stellung beziehen und darüber Auskunft geben, inwieweit solche Nutzungszusagen an andere Staaten auch Bestandteil von Rüstungsexportverträgen sind.

In unbelasteten Flüssen liegt die Tritiumbelastung normalerweise bei unter 1 Bq/l. Dieser Wert wird unterhalb von Atomanlagen, die sich an Fließgewässern in der Bundesrepublik Deutschland befinden, erheblich überschritten, wie Umweltverbände bei messungen feststellten. Die Anfrage erkundigt sich zum Kenntnisstand der Bundesregeirung dazu. Schwerpunkt dieser Anfraeg ist die Mosel.

Bundesregierung und Regierungsparteien scheuen die Diskussion um ihre Rüstungsexportpolitik. Zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode werden die Rüstungsexporte im Bundestag diskutiert. Die Berichte zeigen, dass die Bundesregierung in der Praxis die weltweite Aufrüstung maßgeblich unterstützt und davon profitiert. DIE LINKE fordert die Umsetzung konkreter Maßnahmen für mehr Transparenz und Stopp von Rüstungsexporten.

Die Ergebnisse des Europäischen Rats zur Kimapolitik und zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise überzeugen uns nicht. Die Rolle der Bundesregierung ist wenig glaubwürdig und bremsend. Eine weitere Militarisierung gemäß Bericht zur Sicherheitsstrategie und Nichbeachtung der Volksabstimmung zum Lissabonvertrag ist für uns außerordentlich kritikwürdig.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates empfiehlt insbesondere den westeuropäischen Mitgliedstaaten eindringlich, gezielte Maßnahmen zur besseren Partizipation von MigrantInnen zu ergreifen. Vor allem die Bundesrepublik muss Änderungen ihrer Einbürgerungspolitik und ihres Staatsbürgerschaftsrechts vornehmen. Mit der KA soll der Druck auf die Bundesregierung erhöht werden, die aus Sicht der LINKEN begrüßenswerten und notwendigen Beschlüsse des Europarats umzusetzen.

Mit der Beteiligung an dem EU-Marineeinsatz trägt die BR zu einer Militarisierung der See-sicherheit bei. Dabei werden die der Piraterie vor Somalia zugrunde liegenden strukturellen Ursachen nicht bearbeitet: Bürgerkrieg, fehlende staatl. Institutionen, Verarmung, illeg. Fischfang. DIE LINKE fordert nicht-militärische Maßnahmen: Unterstützung des Friedens-prozesses, Wiederaufbau, regionale Küstenwache unter UN und AU-Führung, Abzug der äthiop. Truppen und der illegalen Fangflotten,…

Die Renaissance des Söldnerwesens in Form privater Militärfirmen schwächt das staatliche Gewaltmonopol und das Völkerrecht. Die Trennung zwischen Kombattanten und Zivilisten wird aufgeweicht, die Durchsetzung einer politischen und rechtlichen Haftung für Gewaltanwendung erschwert. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Aktivitäten privater Militärfirmen zu unterbinden und klarzustellen, dass Sicherheit ein öffentliches Gut bleiben muss.