Parlamentarische Initiativen

Nach der drohenden Schließung des Leipzig-Altenburg Airport kommt der Autobahnanbindung der A72 zur B7 eine entscheidende Rolle bei infrastrukturellen Erschließung des Altenburger Landes zu. Durch den Stopp der Bauarbeiten durch das Bundesverwaltungsgerichtes steht das ganze Projekt auf der Kippe. Die KA soll den Sachstand erfragen und den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, verstärkte Anstrengung zur Vollendung des Bauprojektes zu unternehmen.

Die 2009 eingeführte Abgeltungsteuer privilegiert Reiche und Vermögende, stellt keine Steuervereinfachung dar und hat zu dramatischen Steuereinbrüchen geführt. Sie gehört daher abgeschafft. Stattdessen sollen private Kapitaleinkünfte zukünftig wie Löhne und Gehälter zum persönlichen Einkommensteuersatz versteuert werden.

Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind Gelegenheit, Binnennachfrage zu stärken. Die Bundesregierung kann ihrer eigene Forderung nach höheren Löhnen durch eine bessere finanzielle Ausstattung der Länder entsprechen. Die Bundesregierung fordert höhere Löhne. Sie muss Worten Taten folgen lassen und die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder durch eine angemessene finanzielle Ausstattung der Länder unterstützen.

Im Dezember 2010 wurde zum ersten Mal auch westdeutscher Atommüll in das ostdeutsche Zwischenlager Nord bei Lubmin gebracht. Jetzt wurde bekannt, dass der Betreiber des „Endlagers Nord“ in Lubmin – die bundeseigenen Energiewerke Nord GmbH – einen Antrag auf „unbefristete Pufferlagerung“ gestellt hat. Das ist ein erster Schritt Richtung Endlager Lubmin. Der Antrag will über den Bund als Eigentümer Einfluss auf die Entscheidung nehmen und einer "unbefristeten Pufferlagerung" nicht zustimmen.

Die EU-Kommission stellt in einen Mitteilung fest, dass infolge der jüngsten Wirtschaftskrise ein Überschuss ungenutzter CO2-Emissionszertifikate exisitiert, welcher in die nächste Handelsperiode 2013-2020 übertragbar ist und sich dann negativ auf die ökologische Lenkungsfunktion des Emissionshandels auswirken würde. Sie schlägt vor, einen Teil dieser Emissionsrechte stillzulegen. Wir fragen die Bundesregierung nach ihrer Haltung dazu.

In Oberfranken soll ein Eisenbahn-Kreuzungspunkt stillgelegt werden. Diese Stilllegung würde es sehr erschweren, die der Bahnstrecke zwischen Hof und Saalfeld (Höllentalbahn) zu reaktivieren, wofür sich Bürgerinitaaitiven seit Jahren einsetzen. Wir stellen dazu Fragen an die Bundesregierung hinsichtlich Kosten, Nutzen und Weitsicht.

Nach der Aufdeckung massiver PCB- Verschmutzungen im Dortmunder Hafen hat sich die ENVIO AG als Verursacher durch gezielte Insolvenzen von Tochtergesellschaften zu Lasten der Betroffenen und der öffentlichen Hand aus der Verantwortung gezogen. Die Anfrage zielt auf Möglichkeiten zur Durchsetzung von Ansprüchen gegen die Muttergesellschaft und Verfahrensverbesserungen zur Durchkruezung derartiger Unternehmnesstrategien.

Bislang hat die EU nur eine Minderung ihres Klimagas-Ausstoßes um 20% bis 2020 zugesagt - und mit diesem wenig anspruchsvollen Ziel zum Stillstand internationaler Klimapolitik beigetragen. BMU Röttgen hat nach dem Klimagipfel in Cancún (Dez. 2010) kundgetan, sich für eine Erhöhung des EU-Ziels auf 30% einzusetzen. Eine klare Positionierung der Bundesregierung dazu gibt es allerdings noch nicht. Der Antrag fordert ein verbindliches Bekenntnis zum 30%-Ziel.

Nachfragen zu unzreichenden Antworten auf eine frühere Kleine Anfrage (Drs. 17/3975). Zudem Frage zum erstmaligen ungeplanten Austritt von CO2 im kanadischen Bundestaat Saskatchewan über einem CCS-Projekt.

Das Ziel der Breitbandstrategie der Bundesregierung bis Ende 2010 eine flächendeckende Breitbandversorgung von mind. 1 Mbit/s bereitzustellen wurde verfehlt. Trotz der allgemein anerkannten Notwendigkeit eines schnellen Internetzugangs im Sinne kultureller und sozialer Teilhabe setzt die Bundesregierung auf Wettbewerb und verweigert sich einer Aufnahme von Breitband in den Universaldienst. Diese würde die Unternehmen zum Breitband-Netzausbau verpflichten.