Parlamentarische Initiativen

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Die Gesetzgebung muss in einem demokratischen Rechtsstaat auf einem Willensbildungsprozess beruhen, der für die Bürgerinnen und Bürger voll und ganz durchschaubar ist. Daher ist die Einflussnahme von Interessenvertretungen und Unternehmen auf die Vorgänge und Entscheidungsprozesse der Bundesregierung zwingend öffentlich zu machen.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Am 27. April 2017 wurden mehr als 10 Objekte im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Mitglieder des Vereins „Bayerische Schießsportgruppe München e.V." durchsucht und dabei neben weiterem Beweismaterial auch illegale Waffen beschlagnahmt. Der Verein gilt als bewaffneter Arm von Pegida München. Es soll erfragt werden, ob der Bundesregierung solche Verbindungen auch in anderen Fällen schon bekannt sind und welche Konsequenzen daraus gezogen werden.

Verteidigungsministerin von der Leyen hatte im Zuge der Modernisierung der Traditionspflege der Bundeswehr verschiedene Maßnahmen, darunter eine bundesweite Kasernen-Fahndung nach NS-Devotionalien angekündigt, bzw. durchführen lassen. Ein zentrales Gebäudeverzeichnis mit Attributen der NS-Architektur existiert genauso wenig, wie ein Konzept zum Umgang damit. Kasernen sind weiter nach Wehrmachtsgenerälen benannt und militaristische Traditionsverbände gehen bei der Bundeswehr ein und aus.

Deutsche Neonazis pflegen seit Jahren Kontakte zu anderen neonazistischen und extrem rechten Parteien und Organisationen im Ausland. Festzustellen ist neben der gegenseitigen Teilnahme an Aufmärschen, Konzerten und anderen Veranstaltungen, auch die Beteiligung an Wehrsport- und Waffentrainings sowie die aktive Teilnahme von deutschen Neonazis und Rechtsextremisten an bewaffneten Konflikten im Ausland. Insbesonders mit Blick auf rechtsterroristische Strukturen fragen wir diese Kontakte ab.

Neonazis und Rechtsextremisten versuchen immer wieder, über Fußball-Vereine Anhänger zu werben. Bündnisse zwischen rechten Fußballhooligans und Neonazis gibt es seit den 1980er Jahren. In den letzten Jahren ist diese von Fußballvereinen und dem Staat nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller lange ignorierte oder verharmloste Allianz wieder u.a. in Form der Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa) verstärkt in die Öffentlichkeit getreten.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Der so genannte "Lasermann" John Ausoinus verübte 1991 und 1992 in Schweden zehn rassistische Mordanschläge auf Migranten, eines seiner Opfer starb. Seine Mordanschläge wurden in Publikationen der Blood&Honour Bewegung gefeiert und gelten als mögliche Blaupause für die Tatbegehungen des "Nationalsozialistischen Untergrunds"(NSU). Inzwischen steht er wegen des Mordes in Deutschland vor Gericht. Die Linksfraktion fragt nach Ermittlungen zu den Kontakten des "Lasermann" in Deutschland.