Parlamentarische Initiativen

Die bisherigen Antworten der Bundesregierung sind hinsichtlich einer interessensfreien und objektiven Baratung bei der Verkaufsentscheidung unbefriedigend. Zudem besteht keine Klarheit darüber, ob die erzielten Verkaufserlöse einen Verkauf überhaupt rechtfertigen.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Angesichts sehr unbefriedigender Antworten auf die Kleine Anfrage "Versorgung mit schnellem Internet und Breitbandpolitik der Bundesregierung" (17/13354) hakt DIE LINKE nach: Warum beauftragt die Bundesregierung den TÜV Rheinland nicht mit der Erfassung von 100Mbit/s-Anschlüssen? Warum verlässt sie sich trotz schlechter Erfahrungen immer wieder auf Ankündigungen der Telekommunikationsunternehmen?

Mit dem Inkrafttreten der §§ 80a und 80b des SGB III zum 1. April 2012 wurde eine Förderungsmöglichkeit des Jugendwohnen in Form von Zuschüssen und Darlehen geschaffen. Dieser Fördermöglichkeit sind aber enge
Grenzen gesetzt. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, wie die Fördermöglichkeit in Anspruch genommen wird und wo Problem auftreten. Einrichtungen des Jugendwohnens sind seit Jahren unterfinanziert und weißen einen bedeutenden Insatandsetzungsbedarf auf.

Quartalsweise erfragen wir ergänzende Angaben zur Asylstatistik, weil in den öffentlichen Verlautbarungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge die tatsächliche Asylpraxis nur unzureichend wiedergegeben wird. Insbesondere hinterfragen wir in dieser Anfrage die Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Asylsuchende entgegen des Wortlauts im Asylrecht vermehrt nicht mehr persönlich, sondern per Videokonferenztechnik anzuhören - und das ohne eine eigene Rechtsgrundlage.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese
monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die Krise der Solarindustrie in Deutschland verschärft sich weiter. Von der im März 2013 angekündigten Schließung der Produktionsstätten von Bosch Solar sind 3.000 Beschäftige v.a. in Thüringen und Brandenburg betroffen. Ein abermaliger Niedergang eines ganzen Industriezweigs wäre für die Menschen vor Ort fatal. DIE LINKE fordert daher sofortige Unterstützungsmaßnahmen für die Solarindustrie.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Mit der Novellierung des EUZBBG soll eine Anpassung der gesetzlichen Regelungen an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.06.2012 vergenommen werden. Ziel ist es, die parlamentarischen
Mitwirkungsrechte in EU-Angelegenheiten zu stärken und unter anderem im Hinblick auf völkerrechtliche Verträge, die in einem besonderen Nähe- oder Ergänzungsverhältnis zum EU-Recht stehen (z.B. ESM, Euro-Plus-Pakt und Fiskalvertrag), auszubauen.

Den Errichtungserlass des BMVBS zum Umbau der der WSV und einen damit umfangreichen Personalbbau zu verhindern. Nach dem Verlust ihrer Bundesratsmehrheit hat BuReg den Gesetzesentwurf zur Reform zurückgezogen und versucht, die Reform am Bundesgesetzgeber vorbei per Organisationserlass durchzusetzen.  Ver.di stimmt bis dahin über einen unbefristeten Streik ab.