Parlamentarische Initiativen

Am Ehrenmal der Bundeswehr werden Soldaten geehrt, die ”in Ausübung ihrer Dienstpflichten” ums Leben kamen. Die Bundesregierung hat bislang nicht überprüft, welche der über 3000 namentlich genannten Soldaten zuvor in der Wehrmacht gedient haben. DIE LINKE will, dass diese Überprüfung nachgeholt wird, um die Ehrung von Kriegsverbrechern auszuschließen.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.

Das ”Ehrenmal der Bundeswehr” soll jene Soldaten ehren, die infolge ihrer Dienstausübung verstorben sind. Dabei sind etliche Fragen ungeklärt, so die Kriterien, die für die Aufstellung und weitere Pflege der Namensliste gelten. Von hohem Interesse ist auch, wie viele ”doppeltgediente” Wehrmachts- und SS-Angehörige dort geehrt werden.

In Fragen der Rechtsetzung der Europäischen Union wird grundlegend in den Kernbereich gesetzgeberischer Tätigkeit des Bundestags eingegriffen. Hier geht es nicht um einen, wie auch immer gearteten, Eigenbereich der Exekutive. Deshalb kann hier der Bundesregierung kein Letztentscheidungsrecht zustehen. Das gilt umso mehr, als die Berufung auf „außen- und integrationspolitische Gründe“ praktisch unbegrenzter Auslegung fähig ist. Zur Sicherung des in Artikel 20 gewährleisteten und in Verbindung mit Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes Verfassungsidentität begründenden Demokratieprinzips ist es daher geboten, dass Stellungnahmen des Bundestags jedenfalls im Bereich der Rechtsetzung der Europäischen Union für die Bundesregierung verbindlich sind.

Die Bundeswehr wirbt intensiv in Jugendmedien, um früh Nachwuchs zu rekrutieren. Dabei werden schon Kinder mit militärischen Inhalten umworben. Zu ”Militainment”-Maßnahmen gehört auch die gezielte Förderung von Spielfilmen durch das Verteidigungsministerium. Wir wollen den ganzen Umfang solcher, z. T. verdeckten, Reklame und die Kosten transparent machen.

Der Entschließungsantrag dient neben den eingereichten Änderungsanträgen zur Verdeutlichung der Position der Fraktion DIE LINKE. Er setzt sich mit der mangelnden Umsetzung des verfassungsgerichtlichen Urteils auseinander, fordert zur Abgabe einer Erklärung zum Vertrag entsprechend dem Urteil auf und verlangt die Vorbereitung auf eine Novellierung zu Beginn der nächsten Wahlperiode.

Da die 2. und 3. Lesung des Gesetzentwurfs vor der irischen Volksabstimmung über den Vertrag von Lisabon stattfindet, ist noch ungewiss, ob der Vertrag von Lissabon überhaupt in Kraft treten wird. Die Unsicherheit ist nach der Ankündigung einer erneuten Anrufung des tschechischen Verfassungsge-richts noch gewachsen.

Durch die vorgeschlagene Änderung soll dafür Sorge getragen werden, dass übermäßige Kompetenz-erweiterungen für die Europäische Union unter Berufung auf die Flexibilitätsklausel auch dann einge-schränkt werden, wenn der Vertrag von Lissabon nicht in Kraft tritt. Dann gilt die geänderte Vor-schrift nicht für Artikel 352 AEUV, sondern für den fortgeltenden Artikel 308 EGV.

Die ausdrückliche Herausnahme der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik aus dem Bereich der Vorhaben im Sinne des Zusammenarbeitsgesetzes entspringt einer vordemokratischen Konzeption von Gewaltenteilung. Wie es insbesondere in den Aussagen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur „Parlamentsarmee“ seinen Niederschlag gefunden hat, geht das Grundgesetz, insbesondere im Zusammenhang mit dem in Artikel 20 gewährleisteten und in Verbindung mit Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes Verfassungsidentität begründenden Demokratieprinzip, von einer umfassenden demo-kratischen Entscheidung und Kontrolle durch das Parlament aus. Dieser Grundsatz muss auch im Rahmen der Europäischen Integration uneingeschränkt gelten.

Die demokratische Entscheidung und Kontrolle des Bundestags wird auch nicht durch die besonderen Regelungen des § 8 (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik) gewährleistet, da die dort genannten Informationsrechte eng begrenzt sind und die Mitwirkungsrechte nach § 9 (Stellungnahmen des Bundestags) nur für Vorhaben gelten.

Fast jeder zweite Personenbahnhof ist noch nicht barrierefrei zugänglich. Deswegen sollte dies ein Schwerpunkt bei der Modernisierung von etwa 2 000 Bahnhöfen im Rahmen der Konjunkturprogramme I und II sein, aber nur 41 weiteren Stationen werden mit dem Programm vollständig barrierefrei vom Bahnhofsvorplatz bis auf die Bahnsteige. Deshalb erfragen wir den aktuellen Stand der Umsetzung und die weitere Planung von Bahnhofsumgestaltungen in allen 16 Bundesländern.

Nach Ratifikation der UN-Behindertenrechtskonvention wollen wir wissen, welche konkreten Schritte die Bundesregierung unternimmt, um diesen Völkerrechtsvertrag innerstaatlich umzusetzen.