Parlamentarische Initiativen

Um das Defizit des Gesundheitsfonds auszugleichen und damit Zusatzbeiträge zu verhindern, ist Röslers Kopfpauschale der falsche Weg. Hierzu gibt es kurzfristige Alternativen. Langfristig führt an der Einführung einer Bürgerversicherung aber kein Weg vorbei.

Die Bundesregierung plant eine Novellierung des Betäubungsmittelgesetzes und folgt damit der Empfehlung einer Zulassung von Fertigarzneimitteln mit Cannabis-Extrakt. Dabei existieren eine Reihe von offenen Fragen zur medizinischen Verwendung von Cannabis. Unter anderem geht es um die Praxis der bisherigen Ausnahmegenehmigung zur medizinischen Verwendung von Cannabis, sowie die Kosten für Patientinnen und Patienten bei legaler Verwendung von Cannabis oder synthetischen Cannabinoiden.

Die Freilassung von Gilad Shalit ist allein schon aus humanitären Gründen geboten und soll vom Bundestag gegenüber der Hamas eingefordert werden. Darüber hinaus könnte die Freilassung vertrauensbildende und den Verlauf der Friedensgespräche positiv beeinflussende Wirkungen haben und ggf. die Bereitschaft Israels zur Freilassung gefangener Palästinenser fördern.

Der Smiley soll am Lebensmittelgeschäft, Restaurant oder Imbiss Verbraucherinnen und Verbraucher über die Kontrollergebnisse der Lebensmittelbehörden, z.B. die Einhaltung von Hygienevorschriften informieren.

Der Antrag fordert Israel auf, die palästinensischen politischen Gefangenen freizulassen, was aus humanitären wie rechtlichen Gründen geboten ist. Außerdem kann mit einem solchen Schritt der Friedensprozess positiv beeinflusst werden. Außerdem wird das System der Sonder- und Militärgerichtsbarkeit kritisiert, weil es dem Völkerrecht widerspricht und Palästinenser diskriminiert. Die Aufhebung dieser (Un-)Rechtspraxis könnte ebenfalls einen wichtigen Schritt zu einer Friedenslösung darstellen.

Die Qualität in Einrichtungen der ambulanten und stationären Pflege ist in der Pflegefachwelt und auch in der Öffentlichkeit Gegenstand von kontroversen Diskussionen. Auch die mit dem Pflegeweiterentwicklungsgesetzt geschaffene laienverständliche Darstellung der Ergebnisse von Überprüfungen der Pflegeeinrichtungen, auch als Pflege-TÜV oder Pflegenoten bezeichnet, kommt nicht aus der Kritik. DIE LINKE fragt die Bundesregierung was sieunternimmt, um dieses wichtige Instrument weiterzuentwickeln?

Die finanzielle Situation der Hebammen und Entbindungspfleger wird zunehmend schwieriger. Gründe sind geringe Vergütungen und hohe Versicherungskosten. Viele geben ihren Beruf auf. Dies gefährdet die Wahlmöglichkeiten werdender Mütter und letztlich auch das Wohl der Kinder. Am 5. Juli haben sich die Hebammen und die Gesetzliche Krankenversicherung in einem Schiedstellenverfahren auf neue Honorare geeinigt, die nach Aussage der Hebammenverbände nicht ausreichen.

Angehörigen der Nationalen Volksarmee, die wegen einer erlittenen Schädigung bei der NVA eine Verletztenrente erhalten, wird diese Rente beim Bezug von Altersrente angerechnet. Bei Dienstbeschädigten der Bundeswehr geschieht das nicht. Die Bundesregierung wird aufgefordert, diese Schlechterstellung der NVA-Angehörigen zu beseitigen.

Für die wohnortnahe Gesundheitsversorgung aller benötigen wir eine umfassende Bedarfsplanung mit Analyse, Planung und die Umsetzung des Bedarfs. Die jetzige Bedarfsplanung wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Es fehlt an der Analyse des Bedarfs, die Planung erfolgt oft zu grobmaschig, undifferenziert, getrennt nach Sektoren - ambulant/stationär - und die Umsetzung scheitert an den Interessen der Beteiligten. So entsteht Über-, Unter- und Fehlversorgung. Der Antrag bietet dazu Lösungen.

Soldaten der Bundeswehr waren bis 1986 und Soldaten der NVA bis 1990 Radarstrahlen ausgesetzt, die zu Krebserkrankungen führen. Trotz der relativ klaren Vorgaben des sog. Radar-Berichtes von 2003 ist bislang der Großteil der Entschädigungs- und Versorgungsanträge nicht oder abschlägig behandelt worden. Die Untätigkeit sämtlicher Bundesregierungen gibt Anlass zur Sorge, dass die Betroffenen sterben, bevor ihnen eine angemessene Anerkennung und Entschädigung zuteil wird.