Parlamentarische Initiativen

Auf EU-Ebene soll ein Fonds eingerichtet werden, der mit EU-Haushaltsmitteln Rüstungsforschungs- und -Entwicklungsvorhaben anschiebt. Er soll zum Ziel der "strategischen Autonomie" der EU beitragen, Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der Rüstungsindustrie fördern. Der EVF trägt damit zur Militarisierung der EU-Außen- und Sicherheitspolitik bei und ist EU-Vertragswidrig. DIE LINKE klagt daher gegen seine Einrichtung.

Das geplante atomwaffenfähige "Future Combat Air System" (FCAS) meint ein Kampfflugzeug, das von Drohnenschwärmen begleitet werden soll. Die MUT-Technologien sollen es den unbemannten Geräten ermöglichen, autonom Angriffe zu fliegen. Wir fragen nach Details im Angebotsprozedere und dem derzeitigen Stand der für die Technik notwendigen Forschung.

Von 2012 bis 2018 entstanden für die in Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte, insbesondere der USA, Kosten von mehr als 760 Millionen Euro. Davon für die Beteiligung der für Baumaßnahmen in Höhe von ca. 404 Millionen Euro und bei der Stationierung der NATO-Kräfte in Höhe von ca. 356 Millionen Euro.

Im Zusammenhang mit der staatlichen Beschaffung von Schutzausrüstung zur Bewältigung der Corona-Pandemie, insbesondere Schutzmasken und diversen Medienberichten über mögliche Einflussnahmen von Bundestagsabgeordneten auf Beschaffungsvorgänge besteht erheblicher Aufklärungsbedarf.

Seit der Wende wurden in Thüringen mehrere hundert Kilometer Bahnstrecken stillgelegt. Durch die Abfrage stillgelegter Bahnstrecken und noch vorhandenen Gleisanlagen auf diesen soll die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken angestrebt werden.

Der Bund unterstützt die Länder bei dem Ziel der Sicherstellung eines gleichmäßigen und einheitlichen Steuervollzugs. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat u. a. die Aufgabe, mit dem Instrument der Außenprüfung die gesetzeskonforme Steuerfestsetzung zu stärken. Die KA schließt an die KA 19/13748 an. Es werden neue Zahlen und Daten zur Umsetzung des Steuervollzugs, zu Mehreinnahmen durch Außenprüfungen sowie zur personellen Ausstattung der Finanzbehörden erfragt.

Der Abwärtstrend bei der Tarifbindung in Deutschland hält bis heute ungemindert an. Im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht: „Tarifverträge sind ein öffentliches Gut. Sie sorgen für gleiche Wettbewerbsbedingungen [...].“ Hier ist es mit Blick auf die sich zum Ende neigende Legislaturperiode an der Zeit, Bilanz zu ziehen, inwiefern die Politik der aktuellen Große Koalition zu einer Stärkung der Tarifbindung geführt hat.

Das Abkommen soll als gemischtes Abkommen behandelt werden, um die demokratische Kontrolle der Parlamente der Mitgliedstaaten nichts auszuhebeln. Die Behandlung als EU-only schafft entgegen aller Erklärungen der EU-Institutionen einen gefährlichen Präzedenzfall. Dem Partnerschaftsrat werden Kompetenzen zur Änderungen des Abkommens gegeben. Zur Wahrung der Integrationsverantwortung müssen hier Grenzen definiert werden. Wir wollen die demokratische Rolle der Parlamente in der Handelspolitik verteidigen und den unkontrollierten Lobbyeinfluss bei der Weiterentwicklung des Abkommens bekämpfen.

Die Grundrechtsverletzung an Kindern durch unzulässige operative Eingriffe an ihren Genitalien ist derart substanziell, dass ein Aufschub des Fristbeginns für die Verjährung bis zum vollendeten 30. Lebensjahr sinnvoll erscheint. Andernfalls wäre der Eingriff drei bis 5 Jahre nach Vollzug bereits verjährt.

Oft werden sich Menschen, an denen im Kindesalter Eingriffe an den Genitalien vorgenommen wurden, erst im Laufe ihres Erwachsenenlebens über die Tatsache oder die z.T. traumatischen Konsequenzen bewusst. Der gesetzlich geschützte Einblick in die Patient*innen-Akten muss unabhängig vom persönlichen Wissen über Datum und Orte der Behandlung möglich sein und Fehlern in Praxen und Kliniken vorbeugen. Datenschutzkonforme, anonymisierte Strukturdaten für die Forschung und Evaluation sind wichtig.