Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Die Wahlen zum EP zeigen eine noch weitere Entfremdung der Bevölkerung gegenüber der EU. Voksabstimmmung in Irland darf nicht mit Tricks wiederholt werden. Neoliberale Festlegungen in Verträgen sind zu ändern. Sozialklausel muss eingeführt werden, kurfristig entsprechender Beschluss des ER.
Die EU verhandelt derzeit ein Freihandelsabkommen mit Indien. In Indien stoßen die Verhandlungen auf breiten Widerstand sozialer Organisationen. Auch die indische Regierung ist (noch) nicht bereit, auf alle Liberalisierungs-Forderungen der EU einzugehen. DIE LINKE will von der Bundesregierung wissen, inwieweit sie die Verhandlungsziele der EU unterstützt bzw. welche eigenen Interessen sie dabei verfolgt.
Die Bundeswehr genießt eine Sonderstellung an den Schulen und versucht gegenwärtig, ihren Einluss durch Vereinbarungen mit den Bundesländern auszubauen. Sie verfolgt damit vor allem drei Ziele: die indirekte Nachwuchswerbung für die Bundeswehr, die Legitimation für ihren Einsatz und die Informationssammlung über die Meinungslage unter Jugendlichen zur Verbesserungen der eigenen Werbestrategie. Die Bundesregierung wird aufgefordert, diese Praxis zu beenden.
Auch die SPD hat in ihrem Wahlprogramm die Einführung einer »Sozialen Fortschrittsklausel« in das EU-Primärrecht gefordert. Grüne Europaabgeordente haben sich der Forderung angeschlossen. Obwohl diese Forderung der Fraktion DIE LINKE bereits einmal abgelehnt wurde, ist es im Wahlkmapf sinnvoll, vor allem die SPD-Abgeordenten öffentlich über eine Forderung ihres Wahlprogramms abstimmen zu lassen.
Wegen der schweren Wirtschaftskrise sind immer mehr ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit. Da aufgrund des Progressionsvorbehalts des § 32 b EStG das für sich genommen nicht steuerpflichtige Kurzarbeitergeld bei der Festsetzung ihres Lohnsteuersatzes zu berücksichtigen ist, werden sie oft mit einem höheren Steuersatz veranlagt und müssen das Kurzarbeitergeld auf diese Weise indirekt doch versteuern.
DIE LINKE fordert die Erhebung einer Steuer auf alle Börsengeschäfte sowie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 47 % für Einkommen ab 125.000/250.000 Euro.
Die Abrüstungspolitik der Bundesregierung erschöpft sich in wolkigen Ankündigungen und grundsätzlichem Räsonieren über Wünschenswertes. DIE LINKE zeigt konkret und sofort umsetzbare Abrüstungsschritte auf und gibt Bundesregierung und Oppositionsparteien die Möglichkeit, ihren Worten Taten folgen zu lassen.
Wir fordern eine Offenlegung der Risiken des Vorschlags der EU-Kommission für eine europäische Privatgesellschaft.
Die KA thematisiert im Vorfeld der Kommunalwahlen in der Türkei die im Fortschrittsbericht 2008 des EP zur Türkei erwähnten Verletzungen der Meinungs- und Pressefreiheit. Die Bundesregierung wird gefragt, in wieweit sie den Aufforderungen, die im durch die Koalitionsfraktionen angenommenen Antrag (16/8871) zum Schutz der Pressefreiheit weltweit gestellt wurden, nachgekommen ist.
Der Antrag zeigt, dass die NATO auch nach 60 Jahren für die Deregulierung der internationalen Beziehungen, für die Schwächung des Völkerrechts, für Hochrüstung und für das Streben nach militärischer Dominanz steht. Auf dem NATO-Jubiläumsgipfel sollen nun die Weichen für die Weiterentwicklung der NATO gestellt werden. Die BR wird aufgefordert, dagegen Position zu beziehen und stattdessen die Weichen für eine friedensorientierte Außen- und Sicherheitspolitik ohne NATO zu stellen.