Parlamentarische Initiativen

Nachfragen nach Auslassungen sowie sachlichen Argumenten und Belegen für die in der Antwort auf die vorhergehende Kleine Anfrage 17/4583 angeführte Einschätzung der Bundesregierung, die Unternhemensziele der Duisburger Hafen AG seien durch 'privatwirtschaftliche Ziele besser und wirtschaftlicher zu erreichen.

Zielsetzung ist es, die Kürzung des Elterngeldes, insbesondere für Hartz IV Empfänger/innen, sowie die Rechtsunsicherheiten im Übergangszeitraum abzufragen und zu thematisieren.

Nach der seit März 2009 rechtskräftigen UN-Behindertenrechtskonvention (Artikel 19) haben auch Menschen mit Behinderungen das Recht zu wählen, wo und mit wem sie wohnen und dürfen nicht gezwungen werden, in besonderen Wohnformen (Heimen) zu leben. Dem widerspricht der Kostenvorbehalt in § 13 SGB XII, der - so der Antrag - gestrichen werden soll.

Die Regierung hat in den letzten zehn Jahren mit einer gezielten Deregulierung des Arbeitsmarktes die massive Ausweitung des Niedriglohnsektors vorangetrieben und damit das durchschnittliche Lohnniveau nach unten gedrückt. Der zunehmenden Prekarisierung und dem sinkenden Reallohnniveaus müssen gesetzliche Schranken entgegengestellt werden.

Kopien aus Büchern, Kopien von Lieder- und Notenzetteln, selbst der Auftritt von Kindergartengruppen, um vor Eltern Lieder vorzutragen - dies alles ist nach den geltenden Regelungen des UrhG zustimmungs- und vergütungspflichtig. Die Verwertungsgesellschaften wollen dem bisherigen "gesetzlosen Treiben" nicht mehr länger untätig zusehen und haben in einem beispiellosen Kraftakt 36000 Kitas aufgefordert, Lizenzverträge abzuschließen. Durch Änderungen im UrhG kann der Sozialstaat dem entgegentreten

Der Antrag hat das Ziel, durch eine 50%ige Mindestquotierung von Führungspositionen die durch das Grundgesetz geforderte demokratische Teilhabe von Frauen an wichtigen wirtschaftspolitischen Entscheidungen zu sichern. Der Antrag ordnet sich ein in den vorausgegangenen Antrag zur Herstellung der Entgeltgleichheit und einen Folgeantrag zur Gleichstellung der Geschlechter in allen Bereichen der Privatwirtschaft, nicht nur in Führungspositionen.

Jugendfreiwilligendienste müssen ausgebaut und umfassend gestärkt werden. Dafür ist zum einen ein Gesetz notwendig, das einheitliche Standards in Bezahlung, Förderung, Bildung und Mitbestimmung gewährleistet. Zum anderen müssen Jugendfreiwilligendienste anderen Zielgruppen wie MigrantInnen, Jugendlichen mit Behinderung sowie sozial Benachteiligten geöffnet werden. Parallstrukturen, wie der geplante Bundesfreiwilligendienst, sind abzulehnen.

In diesem Jahr jährt sich zum 100.sten Mal der Internationale Frauentag. Die Forderung nach einer Gleichstellung der Frau insbesondere im Erwerbsleben ist nach wie vor nicht eingelöst. Die steigende Erwerbsbeteiligung der Frauen beruht zu großen Teilen in einem Zuwachs an prekärer Beschäftigung. Wenn die Politik nicht umsteuert, wird mit dem derzeitigen Aufschwung die bestehende Ungleichheit auf dem Arbeitsmarkt zementiert.

Die Projekte der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus sollen nach dem Willen des BMFSFJ eine "Extremismusausschlusserklärung" unterschreiben, mit der sie sich verpflichten, ihre Partner auf Verfasungstreue bzw. "Extremismus" zu überprüfen. Dies führt zu einer Unkultur des Verdachts gegen die Projekte, die wichtige Arbeit für die Áusweitung von Demokratie und gegen Rechtsextremismus leisten

Mit dem Antrag wird die Bundesregierung vor dem Hintergrund des katastrophalen Asylsystems in Griechenland und einem diesbezüglichen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aufgefordert, ihre ablehnende Haltung auf EU-Ebene gegen wirksame Verbesserungen des Asylsystems aufzugeben. Insbesondere die Dublin II-Verordnung, die eine einseitige Belastung und Überforderung von EU-Mitgliedstaaten mit Außengrenzen und eine verstärkte Abschottung nach sich zieht, muss geändert werden.