Parlamentarische Initiativen

Drei aktuelle Gesetzesvorhaben in Bund und Ländern würden zusammen zu tiefgreifenden Änderungen in der Strafprozessordnung, vor allem im Paragraphen §81, führen. Alle drei haben mit der Erhebung, Speicherung und Verwendung von DNA-Spuren bzw. -Proben zu tun. Und dies, obwohl zentrale wissenschaftliche, rechtliche und ethische Probleme der Technologien sowie ihrer Anwendung in polizeilichen Ermittlungen derzeit nicht geklärt sind.

Im Rahmen des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes wurde Asylsuchenden aus Westbalkanstaaten „eine schlechte Bleibeperspektive“ unterstellt und ihre Abschiebungen erleichtert. Flankiert wurde diese Verschärfung mit der Möglichkeit im Zusammenhang mit einer Rücknahme des Asylantrags und Ausreise ein Arbeitsvisum zu erhalten. Doch bürokratische Hürden und lange Wartezeiten sorgten immer wieder für Probleme.

Wer in Deutschland sozialversicherungspflichtig arbeitet, zahlt in die Rentenversicherung ein. Um aber Rentenansprüche zu erwerben, muss die Wartezeit von fünf Jahren erfüllt werden. Menschen, die abgeschoben werden oder "freiwillig" ausreisen, erreichen die fünf Jahre mitunter nicht. Die Kleine Anfrage fragt nach den Erstattungsansprüchen (Beitragsrückerstattung) dieser Personen, Informationen zur Antragstellung, entsprechenden Sozialversicherungsabkommen und nach entsprechenden Infomationsangeboten.

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der tatsächlich in Deutschland lebenden Flüchtlinge erfasst, genau differenziert nach unterschiedlichem Aufenthaltstatus, Aufenthaltsdauer, Bundesländern usw. Diese Zahl weicht von den stets präsenten Zahlen der Asylsuchenden deutlich ab. Medien, NGOs, WissenschaftlerInnen und auch der UNHCR greifen für ihre Arbeit regelmäßig auf diese Drucksache zurück.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen zu Dublin-Verfahren und Überstellungen diesmal in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohe reale Schutzquote, die unterschiedliche Dauer der Asylprüfung, die Zahl der Asyl-Widerrufs- und Dublin-Verfahren usw. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen zur Asylverfahrensdauer diesmal in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.